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16.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kanzlei Cäsar-Preller hat einen weiteren Widerruf eines Immobiliendarlehens vor Gericht durchsetzen können. Zwar musste auch diesmal mit dem OLG Frankfurt ein Berufungsgericht aufgerufen werden, aber am Ende musste mit der Sparkasse …
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16.12.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Waldorf Frommer mahnt bzgl. „Focus“ ab Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer hat jüngst viele Abmahnungen an ahnungslose Internetnutzer verschickt. Gegenstand ist der Film Focus. Im Auftrag von Warner Bros. Pictures Germany sollen die …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Am Jahresende sind Kündigungen keine Seltenheit: Alle Jahre wieder steigt die Anzahl an Kündigungen zum Jahresende deutlich an. Dahinter steckt nicht …
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16.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
BGH kippt Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Privat- und Geschäftskonten. Nach Klage der Rechtsanwaltskanzlei CLLB erstattet Münchner Großbank Gebühren in voller Höhe zurück. In einem der vom BGH entschiedenen Fälle ging es um …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Verliert der Hauptschuldner die Einrede der Verjährung, kann auch der Bürge die Verjährung der Forderungen nicht mehr geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. Juni 2016 entschieden (Az.: XI ZR 242/15) und damit seine …
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13.12.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Zeit zwischen den Jahren nehmen viele Unternehmen zum Anlass, ihren Geschäftspartnern und Kunden etwas Gutes zu tun. Gerne lassen sie sich die Geschenke auch etwas kosten. Damit sich die Aufwendungen dafür als gewinnmindernde …
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15.12.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Zahlreiche Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte Durch die Kanzlei Waldorf Frommer werden in der letzten Zeit vermehrt Abmahnungen an ahnungslose Verbraucher geschickt. In diesen Abmahnschreiben wird den Betroffenen vorgeworfen, …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach dem Urteil des BGH vom 14.12.2016, Az.: VIII ZR 232/15 , schreien viele Mieterschutzverbände laut auf. Interessenvertreter der Vermieter freuen sich hingegen. Die neue Entscheidung des BGH zu Eigenbedarfskündigungen spaltet die Lager, …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Viele Versicherungsnehmer der AXA können Ihre unrentablen Lebensversicherungsverträge heute ablösen! Versicherer wie die AXA versprachen Verbrauchern hohe Renditen aus ihren Lebensversicherungsverträgen – diese blieben jedoch wegen …
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15.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das deutsche Mietrecht ist vorrangig mieterfreundlich ausgestaltet worden. Schließlich haben Mieter innerhalb ihrer vier Wände ihren Lebensmittelpunkt – sie sollen daher nicht plötzlich und grundlos auf die Straße gesetzt werden können. …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an verschiedener …
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15.12.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Schimmel und Feuchtigkeit sind typische Mietmängel, die zu einer Mietminderung berechtigen können. Das Recht auf Minderung setzt aber voraus, dass der Mieter nicht selbst für den Mangel verantwortlich. Insoweit ist nicht verwunderlich, dass …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Dem EuGH wurde durch das BAG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Arbeitgeber nach EU-Recht die Pflicht hat, Urlaub auch ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers von sich aus zu gewähren, wenn der AN den Antrag nicht stellt …
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15.12.2016
von BSK Rechtsanwälte
Hat der Arbeitnehmer einer Abmahnung erteilt, gelangt diese zur Personalakte und bleibt solange Bestandteil dieser Akte, bis sie der Arbeitgeber aus der Personalakte entfernt oder das Arbeitsverhältnis endet. Verhält sich der Arbeitnehmer …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Landesbank Baden-Württemberg geht mit einer blutenden Nase aus einem weiteren Verfahren um einen abgelehnten Widerspruch heraus. Das Landgericht Wiesbaden hat dem Wunsch eines privaten Darlehensnehmers nach Umwandlung eines …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie von der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH abgemahnt? Wir bearbeiten ganz aktuell eine solche Abmahnung, welche auf den 14.12.2016 datiert ist. Wir sagen Ihnen, wie Sie …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Bewertung löschen, die einen bewussten nur der Schädigung dienenden Hintergrund hat, ist durch die Rechtsanwälte Zipper & Partner Rechtsanwälte und Fachanwälte bundesweit möglich. Dabei muss unterschieden werden zwischen einer reinen …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg berichtete am 27. Oktober 2016 über die Abmahnung an die LBS Landesbausparkasse Südwest. Die Bausparkasse plant in Anlehnung an die neuen Musterbedingungen vom 21. März 2016 die Einführung eines …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ähnlich wie die Kommanditisten eines geschlossenen Fonds können auch stille Gesellschafter zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen verpflichtet sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 hervor …
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15.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 1. und 2. KG werden derzeit gerichtlich in Anspruch genommen, wenn sie die Zahlung der Rateneinlagen gestoppt haben. CLLB Rechtsanwälte empfehlen: Anleger sollten …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Ob man sein Kind impfen lässt oder nicht, ist bei Eltern höchst umstritten – nicht ganz zu Unrecht – und gerade bei Eltern, die getrennt leben, aber sich das Sorgerecht teilen, nicht selten Anlass für Streit. Denn einerseits bieten …
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14.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Als im Geburtsschadensrecht spezialisierte Anwälte überprüfen wir mögliche Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Krankenhaus bzw. Arzt wegen Behandlungsfehler bei nicht rechtzeitig erkanntem Sauerstoffmangel oder unzureichender Aufklärung über …
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14.12.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Canada Life muss Widerspruchsrecht einräumen Versicherungsnehmer der Canada Life, die im Zeitraum vom 29. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 2007 eine Renten- oder Lebensversicherung nach dem Policenmodell bei der Canada Life abgeschlossen …
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14.12.2016
von Kanzlei Weng & Birmili
Ein Grundstückskaufvertrag muss notariell beurkundet werden, da er sonst natürlich nicht wirksam ist. Hin und wieder kommt es vor, dass später der Verkäufer oder auch der Käufer behauptet, dass in dem notariellen Kaufvertrag etwas nicht so …