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19.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 19. Mai sind die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Windenergie an Land nach dem EEG 2017 von der Bundesnetzagentur (BNetzA) bekannt gemacht worden. Danach sind von insgesamt 256 zum 2. Mai eingereichten …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 24. April 2015 treten geänderte Regelungen für die Beschäftigung sogenannter „hochqualifizierter Spezialisten“ (HQS) in Kraft. Dabei handelt es sich um ein erleichtertes und kürzeres Verfahren zum Erhalt von Arbeitsgenehmigungen für …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Zinsen aus Darlehns- oder Kreditverträgen konnten bisher in Russland nicht vollständig als Aufwand erfasst werden. Seit 2015 sind Zinsen im vollen Umfang abzugsfähig. Eine Ausnahme gilt aber für „kontrollierbare Rechtsgeschäfte“ (dies sind …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die russische Zentralbank plant, den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu vereinfachen. Dazu wurde kürzlich der Entwurf einer neuen Verordnung zur Devisenkontrolle auf der Internetseite der Zentralbank veröffentlicht ( …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Autokauf: Was uns der VW-Skandal lehrt „Vom Saubermann zum Umweltverpester“ – so könnte man den Imagewandel von Volkswagen (VW) am Wochenende des 19. auf den 20.09.2015 verkürzt zusammenfassen. Seit diesen Tagen beschäftigt der „VW-Skandal“ …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr scheuen viele Verletzte, aber auch Geschädigte, die lediglich einen „Blechschaden“ haben, den Gang zum Rechtsanwalt. Vielfach werden Sie auch abgehalten, sich rechtsanwaltlicher Hilfe zu bedienen mit …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt eine aktuelle Abmahnung des Herrn Hans Hauser, Hans Hauser Immobilien, aus München vor. In dieser Abmahnung geht es um einen Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers, der die zuständige …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gelegentlich prüft die Kfz-Innung Schwaben Onlineangebote (z. B. bei mobile.de) auf ihre Rechtmäßigkeit und lässt widrigenfalls fehlerhafte Verkaufsangebote anwaltlich abmahnen. In dem uns vorliegenden Fall geht es um einen Privatverkäufer, …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die nächste Abmahnung der medical4business GmbH Wir haben eine weitere Abmahnung der Rechtsanwältin Anna Kastner aus München vorgelegt bekommen, mit der im Namen der medical4business GmbH falsche Preisangaben bei eBay beanstandet werden. …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie haben eine Abmahnung im Namen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bekommen? Die Kanzlei Schmid & Stillner Rechtsanwälte mahnt in dem uns vorliegenden Fall für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V., Paulinenstraße …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Auch in diesem Jahr 2019 gibt es eine Abmahnung der Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf zu …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was mahnt Rechtsanwalt Stöber für Stephan Schulze, Teltow, ab? Es liegt mir eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Klier & Ott, Berlin, vor, die für Herrn Stephan Teltow einen Wettbewerbsverstoß in Bezug auf die irreführende Angabe von …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wurde entschieden? Das LG Gießen hat die Betreiberin eines Online-Casinos verurteilt, einem spielsüchtigen Kunden 12.000 EUR zu erstatten, die dieser vorher bei Roulette-Einsätzen in dem Online-Casino verloren hatte. Das Gericht …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die kauf mich GmbH zeigt sich "u.a. für den Verkauf von Tickets für die Tournee der Band "Die Toten Hosen" verantwortlich. Sie lässt durch die Kanzlei Schütz RA / Rechtsanwälte den Umstand abmahnen, dass der …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Eva Dworschak
Rückforderung Ihrer Anzahlungen für Ihre Urlaubs- oder Hochzeitsreise können Sie in jedem Fall verlangen. Ob diese immer dem gesamtenBetrag entspricht kommt zwar auf den Einzelfall an, aber eine grundsätzliche Ablehnung mit der Behauptung …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Nach dem insolventen Maschinenbauer Rena GmbH ist nun mit der wirtschaftlich angeschlagenen Mitteldeutschen Fahrrad AG MIFA das zweite Unternehmen mit dem Versuch gescheitert, eine Anleihegläubigerversammlung im sogenannten Umlaufverfahren …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die erste Gläubigerversammlung der Golden Gate GmbH ist mit einer Präsenz von 49,15 Prozent knapp unter dem erforderlichen 50-Prozent-Quorum geblieben. Beschlüsse konnten somit nicht gefasst werden. Dabei lag die Präsenz zu Beginn der …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank (SNB), die Bindung des Frankens an den Euro aufzugeben, hat an den Märkten für massive Verwerfungen gesorgt. So waren offenbar die Sicherheitssysteme etlicher Brokerfirmen überfordert – mit …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Der Betroffene fuhr mit 77 km/ h (nach Toleranzabzug) innerhalb einer geschlossenen Ortschaft und wurde von einem Geschwindigkeitsmessgerät Typ Traffistar geblitzt. Gegen den Bußgeldbescheid setzte er sich mit einem Einspruch zur Wehr. Mit …
Erben und Vererben auf den Kanaren – Teil 7: Vorsorgevollmacht u. Patientenverfügung für die Kanaren
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Axel Wiens
In diesem Teil 7 der Serie „Erben und Vererben auf den Kanaren“ erläutern wir Fragen rund um das Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung für Personen, die sich ganzjährig oder zeitweise auf den Kanaren aufhalten. In der Beitragsserie …
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24.05.2021
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
Deutsch-polnische Nachbarschaft erstreckt sich vor allem auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat viele Vorteile, aber einige Probleme sind unvermeidlich. Ärgerlich ist auf jeden Fall, wenn der …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
ERWERB DER IMMOBILIEN IN POLEN VON NICHT EU – BÜRGER Grundsätzlich bedarf der Erwerb einer Immobile in Polen durch Ausländer einer Genehmigung der Innenministers. Dies betrifft auch ein Erwerb on Anteile oder Aktionen einer Gesellschaft, …
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30.06.2017
von Rechtsanwältin und Notarin Sonja Richter
Älter werdende Menschen stellen sich immer öfter die Frage, ob sie sich nicht nur finanziell, sondern auch rechtlich richtig abgesichert haben. Hier sind im wesentlichen drei Dokumente im Rahmen der Vorsorge von erheblicher Bedeutung: die …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Rechtliche Änderungen für 2018 Auch mit Beginn des Jahres 2018 sind wieder mehrere Neuregelungen in Kraft getreten. Neben beispielsweise der Anhebung des Regelsatzes für ALG II-Empfänger auf 416,00 €, der Einführung des Mutterschutzes für …