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02.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Immobilienmaklervertrag
Verlängerung Der Bundesgerichtshof hat heute
(28.05.2020) ein wichtiges Urteil gefällt. Hiernach dürfen sich nicht nur Handy-
PayTV oder Fitnessstudioverträge automatisch verlängern, sondern auch die
Maklerverträge. …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Teure (und vermeidbare) Fehler beim ImmoKauf Im heutigen VideoInterview erläutere ich die aus meiner Sicht fünf teuersten Fehler beim Immobilienkauf. Zugleich stelle ich Ihnen meine Ausführungen im Folgenden in Kürze schriftlich dar: 1. Der …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Ansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren zum 31.12. des jeweiligen Jahres Bearbeitungsgebühren bei Darlehen an Unternehmen können zurückgefordert werden. BGH Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15, BGH Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13 …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Problemstellung In dem Verfahren XI ZR 170/07 (Urteil vom 19.02.2008) hatte der Bundesgerichtshof unter anderem über die Haftung eines angestellten Anlageberaters / Anlagevermittlers zu entscheiden. Es ging insbesondere um die Frage, ob ein …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
In vielen Darlehensverträgen ist hinsichtlich der Erteilung der Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB eine Verweiskette erhalten. „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Aktuell wollen sich Banken und insbesondere Sparkassen von langfristigen und aus Bankensicht unattraktiven Sparverträgen lösen. Dabei versuchen die Banken und Sparkassen, den Kunden die Auflösung der Sparverträge mit angeblichen „Prämien“ …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
Seit Juni 2015 gelten in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Regelungen der sogenannten Mietpreisbremse. Danach darf die Miete bei Wiedervermietung von Wohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete maximal um 10 Prozent …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Beendigung des Rechtstipps (s. 1. Teil) Gemäß Artikel 465 der ZPO der Ukraine wird die Erteilung einer Genehmigung für Zwangsvollstreckung einer ausländischen Gerichtsentscheidung direkt vom Beitreibenden (seinem Vertreter) oder von einer …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Nichts ist für die Ewigkeit, auch nicht das Testament. Manchmal treten Ereignisse ein, die eine Anpassung des Testaments notwendig machen. Das kann der vorzeitige Tod eines eingesetzten Erben sein, eine Scheidung oder auch die …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Riedl
Mit einer gut begründeter Entscheidung kommt das Amtsgericht Dortmund in einem Beschluss vom 01.09.2020, Az.: 723 Cs-268 Js 1007/20-276/20, zu dem Ergebnis, dass das Wegrollen eines Einkaufswagens beim Beladen des Fahrzeuges mit …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Der Grundsatz im Wettbewerbsrecht: Effizientestes und am häufigsten gewähltes Mittel, um gegen eine unlautere und damit wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung vorzugehen, ist die Abmahnung. Dabei wird der Verletzer (meist durch einen …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Influencer-Marketing ist für Unternehmen eine seit Jahren beliebte Form, Waren und Dienstleistungen zu promoten und dabei eine junge Zielgruppe authentisch zu erreichen. Facebook, Instagram und YouTube waren bzw. sind dabei die beliebtesten …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) stellt in einem überaus bemerkenswerten Beschluss die Rechtsprechung zu Bewertungen im Internet auf den Kopf (Beschluss vom 09.02.24, Az. 7 W 11/24). Bewertungsportale müssen danach unter Umständen …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
1. Das „Grundrecht“ des Arbeitnehmers ist der im Kündigungsschutzgesetz verbriefte Schutz vor arbeitgeberseitigen Kündigungen. Dieses Recht wurde in der Vergangenheit ausgehöhlt durch die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen. …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Erneut bekommen Tausende Besitzer von Fahrzeugen der Marke Mercedes-Benz derzeit Post. Anders als in den zuvor teils versandten Schreiben lautet der Betreff in den Schreiben aktuell nicht „Freiwillige Kundendienstmaßnahme – Software-Update …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für Porsche wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits verschiedene Landgerichte feststellten, dass der Premium-Autohersteller haftet, verurteilte nunmehr das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.01.2020, 13 U 81/19, die Dr. …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit ist die …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für Daimler wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits verschiedene Landgerichte feststellten, dass der Premium-Autohersteller haftet, verurteilte nunmehr das OLG Naumburg mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: 8 U 8/20, die …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 26.02.2021, Az.: 4 O 1981/20, eine weitere wichtige Entscheidung im sogenannten Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A8-Fahrer Schadensersatz zuerkannt. Zudem hat …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Oberlandesgericht Köln hat im Dieselskandal rund um die 3.0 Liter V6 Motoren eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Mit Urteil vom 07.07.2021, Az.: 11 U 68/20, verurteilte das OLG Köln sowohl die Audi AG als auch die …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der BGH fällte am 06.10.2021, XI ZR 234/20, ein bahnbrechendes Urteil im Zusammenhang mit sogenannten Prämiensparverträgen, die Sparkassen und andere Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Die hierin enthaltenen …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Genau eineinhalb Jahre nach dem ersten Abgasskandal-Urteil des Bundesgerichtshofs gegen VW hat der BGH nunmehr im Audi Dieselskandal am 25.11.2021 gleich vier weitere richtungsweisende Entscheidungen gefällt und auch eine …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Audi Dieselskandal rund um die 3,0 und 4,2 Liter Motoren wird dem Jahr 2022 besondere Bedeutung zukommen. Bereits mit Ablauf des 31.12.2022 könnte der Großteil der Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG verjähren. Denn im Jahr 2019 …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Am 10. Februar 2022 stehen vor dem Bundesgerichtshof gleich fünf wichtige Verfahren im VW Dieselskandal rund um den Motor EA189 an. In den Verfahren des BGH zu den Aktenzeichen VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und …