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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Für zivilrechtliche Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte sowie die Wirtschaftsgerichte zuständig. Verfahren mit Beteiligung von juristischen Personen und Kaufleuten ("Unternehmern") sind den Wirtschaftsgerichten zugewiesen. Die …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Die Schiedsgerichtsbarkeit etablierte sich in Russland als anerkannte Streitschlichtungsinstitution nicht zuletzt aufgrund des Tätigwerdens des Internationalen Handelsschiedsgerichts (russ. Abkz.: MKAS ) bei der Industrie- und Handelskammer …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Gemäß 2015 QMUL International Arbitration Survey beurteilen 65 Prozent von Respondenten Vollstreckbarkeit von Schiedsspüchen als die wertvollste Eigenschaft von Schiedsverfahren (http://www.arbitration.qmul.ac.uk/docs/164761.pdf). Diese …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Am 17. November 2021 unterzeichnete der russische Justizminister das Haager Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen vom 2. Juli 2019 [ the Hague Convention on the Recognition …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. September 2015 treten wichtige Neuregelungen über die Speicherung personenbezogener Daten in Russland in Kraft, die für viele Unternehmen zu einem erhöhten Aufwand führen werden. Die Neuregelungen sehen vor, dass Datenbanken mit …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Eine deutsche Gesellschaft - GmbH - hält einen Anteil von 100% am Stammkapital der Moskauer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - OOO. Es wird geplant, diesen OOO-Anteil auf andere Personen - z.B. die russischen Direktoren (MBO) - oder …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
In vielen Fällen ziehen die Parteien ein Schiedsverfahren dem Verfahren vor staatlichen Judikativorganen vor. Die Vorzüge liegen in der größeren Fachkompetenz der Richter, die durch die Parteien nach eigenem Ermessen ernannt werden können, …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 14. Oktober 2014 hat der russische Präsident Putin ein Änderungsgesetz zum russischen Mediengesetz unterzeichnet, das eine Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen vorsieht. Die Änderungen treten am 1. …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Ähnlich wie in der Schweiz, Frankreich, Belgien und Schweden können Schiedsvereinbarungen in Russland den pauschalen vertraglichen Ausschluss eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ( waiver of annulment/set aside clause ) …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Zinsen aus Darlehns- oder Kreditverträgen konnten bisher in Russland nicht vollständig als Aufwand erfasst werden. Seit 2015 sind Zinsen im vollen Umfang abzugsfähig. Eine Ausnahme gilt aber für „kontrollierbare Rechtsgeschäfte“ (dies sind …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
In der russischen Wirtschaftspraxis treten gesellschaftsrechtliche Schiedsvereinbarungen mit Beteiligung ausländischer Parteien gehäuft auf. Dies gilt insbesondere für internationale Aktienkaufverträge und Joint Venture-Vereinbarungen. Jene …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
1. Aufgaben und Kompetenzen des Aufsichtsrates Der Direktoren- oder Aufsichtsrat (" Direktorenrat ") übt die ordentliche Leitung der Tätigkeit einer russischen Aktiengesellschaft (AO) aus. Zu seinen Kompetenzen gehören sämtliche Fragen in …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das Plenum des Obersten Gerichts hat am 2. Juni 2015 eine Verordnung Nr. 21 verabschiedet, die die Beschäftigung und Kündigung des Managements russischer Gesellschaften zum Gegenstand hat. Die Verordnung behandelt insbesondere die …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Präsident Putin hat am 7. Februar 2017 ein Gesetz unterzeichnet, das die Haftung für Verstöße gegen den Schutz personenbezogener Daten deutlich verschärft. Die Neuregelungen treten am 1. Juli 2017 in Kraft und betreffen alle Unternehmen. Es …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Russische Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, jährlich eine ordentliche Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung durchzuführen. Ihrer Überprüfung und Beschlussfassung unterliegen insbesondere der Jahresabschluss, die …
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23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Ab dem 01. Februar 2017 dürfen wirksame und durchsetzbare Schiedsklauseln bezüglich gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten in Satzungen ( statutarische Schiedsklausel ), Joint Venture- oder Anteilskaufverträge auch hinsichtlich russischer …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Das russische Zivilrecht legt keine erschöpfende Liste der zulässigen Sicherheiten fest. Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien sowohl einen Vertrag abschließen, der durch Gesetz oder andere Rechtsvorschrift vorgesehen …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Die Finanzierung von Tochtergesellschaften aus Eigenkapital überwiegt in Russland nach wie vor. In Russland tätige Finanzinstitute schätzen, dass lokale Unternehmen ihre Investitionen zu über 70% mit eigenen Mitteln finanzieren. Gemäß dem …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die Arbeitnehmerüberlassung in Russland wird ab 1. Januar 2016 weitgehend eingeschränkt. Dies regelt Gesetz Nr. 116-FZ vom 5. Mai 2014. Eine Arbeitnehmerüberlassung auf Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages darf nur noch durch …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Präsident Putin hat am 1. Dezember 2014 ein Gesetz zur Änderungen des russischen Arbeitsgesetzbuches unterzeichnet. Die Gesetzesänderungen treten am 13. Dezember 2014 in Kraft und betreffen ausschließlich und erstmalig Sonderregelungen für …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Gehaltskürzungen und Kurzarbeit spielen in Russland in Krisenzeiten eine erhebliche Rolle für Unternehmen, um Personalkosten zu reduzieren – sowohl für inländische als auch ausländische. Das russische Arbeitsrecht ist tendenziell …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Januar 2016 tritt die Verordnung der russischen Regierung Nr. 1265 vom 26. November 2015 in Kraft, die die Gehaltsobergrenze für Zahlungen an den staatlichen Sozialversicherungsfond um 7,2 % bis auf maximal 718.000 Rubel erhöht (in …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Bei einer russischen GmbH (OOO) war das in den meisten Rechtsordnungen bekannte Vier-Augen-Prinzip bisher nicht möglich. Gesetzlich zur Vertretung befugt war ausschließlich der Generaldirektor. Weitere Generaldirektoren oder Prokuristen …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Seit dem 1. Januar 2016 dürfen die Steuerbehörden, die das russische Handelsregister (EGRUL) führen, Angaben in Anträgen und vorgelegten Unterlagen sowie bereits erfolgte Handelsregistereintragungen auf ihre Richtigkeit hin prüfen, wenn …