46 Ergebnisse für Gesundheitszeugnis
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13.02.2023
Was ist das Gesundheitszeugnis? Das Gesundheitszeugnis gibt es eigentlich nicht mehr. Es war im Bundesseuchenschutzgesetz (BSeuchG, §§ 17 und 18), das bis zum Jahr 2000 galt, vorgeschrieben. Beim Gesundheitszeugnis handelte es sich um …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… obligat oder jedenfalls nützlich ist, begeht derjenige, der sich dort Vorteile erschleicht, indem er ein gefälschtes Gesundheitszeugnis verwendet, eine strafbare Handlung nach §279 StGB, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe …
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12.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
… und Versicherungen unrichtige Gesundheitszeugnisse vorzulegen. Da die Krankschreibung vom Arzt ein Gesundheitszeugnis darstellt, droht nach § 279 StGB sowohl Beamten als auch Arbeitnehmern bei der Vorlage einer zu Unrecht ausgestellten …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… Strafbarkeit Stellt ein Arzt dennoch ein Zeugnis für einen Patienten aus, ohne diesen vorher untersucht zu haben, so macht er sich nach § 278 StGB strafbar . § 278 StGB regelt das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Ein Gesundheitszeugnis …
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11.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… ist, ob es sich bei einem Impfpass um ein Gesundheitszeugnis oder eine Urkunde handelt. Wird Ersteres bejaht, richtet sich die Strafbarkeit nach § 277 StGB. Dann scheidet eine Urkundenfälschung aus, da die Fälschung von Gesundheitsnachweisen …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… Rechtslage bei gefälschten Impfpässen Die §§ 277,279 StGB bestimmten auch, dass das Gesundheitszeugnis zur Täuschung einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft verwendet werden muss. Andernfalls war der Gebrauch nicht strafbar. Die 2G …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auf ein Gesundheitszeugnis), so musste (wegen der Spezialität) eine Bestrafung wegen Urkundenfälschung verneint werden. Wenn es um gefälschte Impfausweise geht, kommt außer einer Urkundenfälschung also zudem eine Strafbarkeit wegen der Fälschung …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
… 277 StGB (alte Fassung) nur das Herstellen oder Gebrauchen eines falschen Gesundheitszeugnisses strafbar, wenn man es zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften verwendete. Der Impfpass ist ein solches Gesundheitszeugnis …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… der original Unterlagen, Unterzeichnung der anwaltlichen Vollmacht und etwaiger anderer Dokumente, Kopien, Formulare, Gesundheitszeugnis und andere Erledigungen bei denen die persönliche Anwesenheit der Antragsteller erforderlich …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… ausreist, ohne zuvor formell einen Antrag einzureichen, verliert das Führungszeugnis AUTOMATISCH seine Gültigkeit. Das Dokument muss ordnungsgemäß beglaubigt werden (Apostille). 3. Gesundheitszeugnis: ausgestellt von einem in Panama …
… und die Diakonie. 2. Adoptionsantrag stellen Der Adoptionsantrag muss notariell beurkundet werden. Sie benötigen außerdem zahlreiche Unterlagen: Geburtsurkunde polizeiliches Führungszeugnis Gesundheitszeugnis ausführlichen Lebenslauf …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… und von einem lizenzierten Dolmetscher in Panama ins Spanische übersetzt), eine Kopie des vollständigen Reisepasses, ein Gesundheitszeugnis und die staatliche Antragsgebühren (250USD$) sowie die Rückführungskaution (800US$) präsentieren. Ich habe …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
… das entsprechende Gesundheitszeugnis (die ärztliche Bescheinigung) überhaupt medizinisch unrichtig ist. Hierbei gilt es, die im Einzelfall für die Erteilung einer Befreiung von der Maskenpflicht relevante gesundheitliche Situation des Betroffenen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Hager
… Gesundheitszeugnis) noch des § 267 StGB (Urkundenfälschung) erfüllt. Einige Behörden scheinen nun auf die Idee gekommen zu sein, die frühere „Strafbarkeitslücke“ durch eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG als Belästigung der Allgemeinheit …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sich nach den Vorschriften, wer einer Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft ein gefälschtes Gesundheitszeugnis vorlegt, um diese über seinen Gesundheitszustand zu täuschen. Der Impfpass stellt ein Gesundheitszeugnis nach § 277 StGB dar, jedoch hat …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… durchlaufen, um ihren Migrationsausweis zu erhalten. Was sind die Voraussetzungen, um sich für das Golden Visa zu qualifizieren? Zusätzlich zu den generellen Anforderungen wie polizeiliches Führungszeugnis, Gesundheitszeugnis, Gebühren für …
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01.11.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… bestätigte nun das Landgericht Osnabrück diese Entscheidung. Nach derzeitiger Rechtslage liege kein strafbares Verhalten vor. Der Impfpass sei zwar ein Gesundheitszeugnis im Sinne der §§ 277, 279 StGB. Erforderlich sei jedoch die Vorlage …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… das Führungszeugnis AUTOMATISCH seine Gültigkeit. Das Dokument muss ordnungsgemäß beglaubigt werden (Apostille). 3. Gesundheitszeugnis: ausgestellt von einem in Panama zugelassenen Arzt. Das Gesundheitszeugnis darf nicht älter als drei (3) Monate sein. 4 …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… StGB nur, wenn das unrichtige Gesundheitszeugnis gegenüber einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft gebraucht wird, nicht bei Vorlage in einer Apotheke. Nach einer Auffassung, so auch u.a. das Landgericht Osnabrück, ist in der Folge …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… Die Grundvoraussetzungen für diese Migrationskategorie sind ähnlich wie bei den anderen: vollständige Kopie des Reisepasses, polizeiliches Führungszeugnis mit Apostille, Gesundheitszeugnis (u.a.), Zahlung der staatlichen Antragsgebühren …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… Hintergrund). Polizeiliches Führungszeugnis aus dem Herkunftsland oder Land des ständigen Wohnsitzes (ordnungsgemäß apostilliert). Gesundheitszeugnis, ausgestellt von einem zugelassen Arzt bzw. Labor in Panama. Eidesstattliche Erklärung …
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12.12.2022
… ggf. Heiratsurkunde oder Lebenspartnerschaftsurkunde Lebenslauf Gesundheitszeugnis Nachweise über Einkommen erweitertes polizeiliches Führungszeugnis Hat das Familiengericht erfolgreich über die Adoption entschieden, kann beim Standesamt …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela Holler
… lautet seit dem 24.11.2021 wie folgt: " Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und § 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Das Gesundheitszeugnis, einst ein obligatorischer Bestandteil für die Arbeit im Gastronomiebereich, hat sich im Laufe der Jahre gewandelt. Bis 2000 war es unter dem Bundesseuchenschutzgesetz (BSeuchG) geregelt und notwendig für jeden …