34 Ergebnisse für Normenkontrollverfahren
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zu überprüfen (Normenkontrollverfahren). Das Landgericht Münster dürfte Flaschenpost die Sonntagsarbeit direkt verbieten. Über unsere Sonntagspizza entscheidet das Landgericht Münster nicht. Wo kein Kläger, da auch kein Richter. In einer Umfrage von der WN halten 81 % der Befragten das Sonntagverbot übrigens für überholt.
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… der primär den Eilantrag einer Gruppe von Friseuren aus Cloppenburg auf sofortige Betriebsöffnung in einem Normenkontrollverfahren abgewiesen hat (nach den derzeitigen Corona-Verordnungen der Länder dürfen Friseure „erst“, im Hinblick …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… in einem Normenkontrollverfahren (Eilverfahren) abgewiesen (Aktenzeichen 13 B 1197/20.NE). Derzeitige Gesetzeslage Alle Schülerinnen und Schüler an weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen müssen jedenfalls bis Ende August 2020 …
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02.05.2022
… Lebenspartnerschaften als eigenes Rechtsinstitut zulässig seien, hat das BVerfG mit Urteil vom 17.07.2002 entschieden (BVerfGE105, 313): Im Normenkontrollverfahren der Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das geplante Lebenspartnerschaftsgesetz …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… die Strafverteidigung? Da momentan ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist und zudem auch zusätzlich von der Politik Diskussionen über eine Anpassung des Strafrahmens bei § 184b StGB stattfinden …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… in einem sogenannten Normenkontrollverfahren (Eilverfahren) abgewiesen (Aktenzeichen 13 B 1197/20.NE). Die Begründung hierzu war reichlich konstruiert und, wie leider oft in derartigen Eilverfahren „mit heißer Nadel gestrickt …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… eines Normenkontrollverfahrens, in dessen Rahmen die Aufhebung einer Vorschrift mit landesweiter Wirkung beantragt werden kann, nicht vor. Die vom Verwaltungsgericht Hamburg im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens getroffene Entscheidung …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Es sind erfreuliche Nachrichten. Gleich zwei Oberverwaltungsgerichte haben in den letzten Tagen im Rahmen von Normenkontrollverfahren und damit verbundenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 47 Abs. 6 VwGO) einstweilige …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… vorläufig. Die abschließende Beurteilung, ob die Corona-Verordnung rechtswidrig ist, bleibt in aller Regel dem Hauptsacheverfahren, also einer Klage oder einem Normenkontrollverfahren überlassen. Im Eilrechtsschutz prüft das Gericht …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… im Normenkontrollverfahren beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht beantragen, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten ist - § 80 Abs. 5 VwGO Der Anspruch ist grundgesetzlich verankert (Art. 2/Art. 12 Art …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Eine weitreichende Entscheidung Ein von vielen Seiten seit langem erwartetes und viel beachtetes Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 21. Januar 2020 in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… 80 Absatz I 3 GG zur Nichtigkeit der Verordnung führt. Das Bundesverfassungsgericht hat in der dortigen Entscheidung über einen Antrag im Abstrakten Normenkontrollverfahren zu Legehennen ausgeführt, dass eine Missachtung des Zitiergebots …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
… eine Vorkaufsrechtssatzung, die der erste Bürgermeister der Antragsgegnerin, einer bayerischen Gemeinde, als sogenannte dringliche Angelegenheit ohne Beteiligung des Gemeinderats erlassen hatte. Die Vorkaufsrechtssatzung wurde in einem Normenkontrollverfahren …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Normenkontrollverfahren abschließend entschieden hat. Da die Corona-Verordnung dann aber in aller Regel bereits durch Zeitablauf außer Kraft ist, finden diese Klageverfahren häufig gar nicht mehr statt. Dem zeitlichen Vorteil im Eilrechtsschutz …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… des Widerspruchsbescheids zu erheben. 3. Anfechtungsklage Anders als in dem Normenkontrollverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wird in einer solchen Anfechtungsklage nicht die Pferdesteuersatzung an sich, sondern der einzelne …
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19.04.2021
… Verfassungsgerichtshof Berlin setzt Verfahren zur Normenkontrolle aus Per Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Berlin das Normenkontrollverfahren ausgesetzt (VerfGH 87/20). Er will abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht die laufenden …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Der Antragssteller wendete sich im Rahmen einer einstweiligen Anordnung in einem Normenkontrollverfahren gegen die Maskenpflicht in bestimmten Alltagssituationen - insbesondere beim Einkaufen und der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, trotz …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Fraktion, eine kommunale NPD-Fraktion und deren Mitglieder, wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Satzung einer Stadt in Hessen. Diese gewährt den Gemeinderatsfraktionen Zuwendungen zu den Aufwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem von mir für mehrere Betreiber von Campingplätzen und einen Betreiber eines Hotels geführten Normenkontrollverfahren mit rechtskräftigem Urteil vom 20.04.2021 - 6 C 11131/20.OVG …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… An der Verfassungsmäßigkeit des sogenannte „Rennens gegen sich selbst“ (§ 315 Abs. 1 Nr. 3 StGB) bestehen erhebliche Zweifel. Seit Januar 2020 ist deshalb ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Dazu unten …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… der nach dem Infektionsschutzgesetz sofort vollziehbar ist. Rechtsschutz Quarantänepflichten, die unmittelbar auf der Quarantäne-Verordnung beruhen, müssen beim Oberverwal-tungsgericht/Verwaltungsgerichtshof des jeweiligen Bundes-landes im Normenkontrollverfahren …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Martin Becker
… Ebene tätig werden kann, als der Bürger. Diesem bleibt nur das Normenkontrollverfahren um die Vereinbarkeit der jeweiligen Schutzverordnung mit dem IfSG und der Landesverfassung bzw. dem Grundgesetz überprüfen zu lassen. Und das auf eigene Kosten.Mich beschleicht ja das Gefühl, dass man das irgendwie auch einkalkuliert hat.
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… unter dem Az. 3 B 111/20 einen einstweiligen Rechtschutzantrag im Normenkontrollverfahren gegen die SächsCoronaSchVO vom 31.03.2020 zurückgewiesen. Der dortige Antragsteller wandte sich gegen die bestehenden Ausgangsbeschränkungen …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sein , wenn während des Normenkontrollverfahrens eine auf kurzfristige Geltung angelegte Norm etwa wegen Zeitablaufs außer Kraft getreten ist (BVerfG, s.o.). Kann noch etwas unternommen werden, wenn das Gericht im Eilverfahren negativ …