997 Ergebnisse für StVO
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… es sich um Tests, zu deren Mitwirkung und Zustimmung du nicht verpflichtet bist und die nicht Teil der allg. Verkehrskontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO sind. Wichtig ist immer, dass du derartigen Maßnahmen ausdrücklich widersprichst …
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12.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf Rückerstattung der 129 Euro wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht beurteilte die Abschleppmaßnahme als rechtmäßig, da der Autofahrer gegen § 12 Absatz 3 Nr. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen und das geparkte Fahrzeug eine Gefahr für …
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11.05.2022
… die Straßenverkehrsordnung (StVO), weil er nicht mehr zwischen Drogenkonsum und dem Führen seines Fahrzeugs trennen kann. Die Rechtsprechung ist bei Drogenfahrten sehr streng. Wer bei einer Kontrolle am Steuer mit einem Wert von mehr als 1 Nanogramm/ml im Blut …
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Danach darf ein vom Zugfahrzeug abgekoppelter Caravan nicht länger als 2 Wochen auf öffentlichen Straßen und Plätzen abgestellt werden. Wird gegen diese Regelung verstoßen, so wird ein Bußgeld in Höhe …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… allerdings auf Fußgänger Rücksicht nehmen und darf diese weder gefährden noch behindern, wie es ausdrücklich im Gesetz heißt. Die Kinder und auch die Aufsichtspersonen müssen zudem nach § 2 Absatz 5 StVO vor dem Überqueren einer Fahrbahn …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Devran Demiray
… noch betriebsbereit mitführen darf, ist gesetzlich in § 23 Abs. 1c StVO geregelt und mittlerweile auch allgemein bekannt. Das Gleiche gilt für die Verwendung von „Blitzer-Apps“ die zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… im öffentlichen Straßenverkehr gestattet. Die gesetzliche Grundlage hierzu findet sich in § 36 Abs. 5 StVO. Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… sie in ihrem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „aG“ eintragen lassen. Gleichstellung Morbus Parkinson gehört zu den Erkrankungen, die nach versorgungsärztlichen Feststellungen den Regelbeispielen der VwV-StVO gleichgestellt werden können …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Feber
… die Straßenverkehrsordnung? Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt auch für Pferd und Reiter. § 28 StVO regelt sogar ausdrücklich, wie sich der Reiter im Straßenverkehr zu verhalten hat. Danach sind Pferde im Straßenverkehr nur zugelassen …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… den Vorrang ermöglichen. Sie genießen hier jedoch keine Sonderstellung, da der Fußgängerüberweg laut § 26 StVO ausschließlich für Fußgänger vorgesehen ist.
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09.06.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… zusammengefasst. Die Fußgängerzone im rechtlichen Sinne Der Fußgängerbereich, wie die Fußgängerzone laut Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt, ist eine Verkehrsfläche, die generell nur von Fußgängern genutzt werden darf. Anderen …
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03.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in § 9 Straßenverkehrsordnung (StVO), der zum Beispiel die Vorfahrtsregeln für Abbiegende untereinander aufstellt: Danach müssen Linksabbieger gegenseitig voreinander vorbeifahren, Rechtsabbieger haben grundsätzlich Vorrang vor Linksabbiegern …
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26.11.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… ein Abfallauto ist, dass der Besitzer das Fahrzeug aufgegeben hat oder es aufgeben will. Die zweite Möglichkeit ist eine Einstufung eines illegal geparkten Fahrzeugs als Verkehrshindernis gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) durch die Verkehrsbehörden …
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20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Irrtümer überhaupt. Das geltende Verkehrsrecht besagt genau das Gegenteil: Nach dem in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelten Reißverschlussprinzip gilt nämlich tatsächlich folgende Regel: Verengen sich zwei Fahrspuren …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wieder die alte Rechtslage. Der Hintergrund für diese Entscheidungen ist ein Formfehler, der bei Erlass der Änderungen der StVO dem Gesetzgeber unterlaufen ist. Diskussionen darüber, ob die erhebliche Verschärfung …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… fremder Parkplätze als unerlaubte oder verbotene Eigenmacht bezeichnet, auch, wenn noch andere Parkplätze frei sind. Falschparken liegt immer dann vor, wenn ein entsprechendes Schild des Eigentümers oder die Straßenverkehrsordnung (StVO …
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04.07.2023
… Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) § 45 Absatz 1 bis 1e eindeutig gekennzeichnet. In Deutschland finden sich meist die Verkehrszeichen „286“, „290.1“, „314“ oder „315“ in Kombination mit dem Zusatzzeichen „1020-32 …
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28.03.2012
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… im Verkehr. Denkbar sind allerdings Verstöße nach der StVO sowie natürlich eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit zivilrechtlichen Konsequenzen, insofern sollten Wheelies im öffentlichen Straßenverkehr unterlassen werden. Ihr persönlicher Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dominik Ruf
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05.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Verbot in Deutschland. Kommt es jedoch zu einem Verkehrsunfall, bei dem ungeeignetes Schuhwerk eine Rolle spielt, kann es sich um eine sogenannte Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht handeln. § 1 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 23 Abs. 1 Satz 2 StVO muss der Fahrzeugführer dafür sorgen, dass das Fahrzeug sowie die Ladung und Besetzung vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… dass keine chemischen Reinigungsmittel verwendet werden. Auf öffentlichen Straßen ist darüber hinaus die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu beachten. Öffentliche Straßen sollten keineswegs durch die Autowäsche beschmutzt werden. Außerdem darf …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… in 2002 einem Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr nach Alarmauslösung auf dem Weg zum Gerätehaus Sonderrechte nach § 35 I StVO zugesprochen [1] und damit die Entscheidung des Amtsgericht Reutlingen [2] in erster Instanz bestätigt …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… zu rechnen braucht. Denn für diesen Fall fehlt es an der objektiven Vorhersehbarkeit. Verstöße gegen die allgemeinen Verkehrsregeln nach StVO indizieren grundsätzlich das Vorliegen einer Sorgfaltspflichtverletzung. Die Frage, ob der Täter …
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22.06.2023
… Verkehrsschilder und die Straßenverkehrsordnung (StVO) umfasst 53 Paragrafen in drei Teilen. Bei vielen von uns ist die letzte Stunde in der Fahrschule schon etwas länger her. Und so schleichen sich durch einen Mix aus Vergesslichkeit …