70 Ergebnisse für Stufenklage
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… durchsetzen . Der Pflichtteil wird beispielsweise oft in einer sogenannten Stufenklage eingeklagt. Hierbei werden die Durchsetzung Ihres Auskunftsrechts sowie die Auszahlung Ihres Pflichtteils in einem Verfahren gebündelt. Haben Sie dagegen bereits …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… nicht kooperationswillig ist, ist die Einreichung einer Klage erforderlich. Hierfür ist aber nicht das Nachlassgericht, sondern das Zivilgericht zuständig. In Betracht kommt hier die sogenannte Stufenklage. In der ersten Stufe …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… abfinden muss. Vielmehr können Sie Ihr Recht auf Auskunft bei Gericht einklagen und so die Wertermittlung erzwingen. Wie das in einer Stufenklage erfolgt und wie Sie zum Schluss zu Ihrem Geld kommen, erkläre ich in den folgenden Zeilen …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
… und Schadensersatzansprüche mit einer Stufenklage gegen den Bevollmächtigten gerichtlich geltend machen. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Tod des Vollmachtgebers zu laufen. Eine Geltendmachung der Ansprüche ist selbst dann möglich, wenn einer der Erben aus der Erbengemeinschaft selbst der Bevollmächtigte war.
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zu erteilen und diese Auskünfte mit entsprechenden Unterlagen zu belegen. Verweigert er die Auskunft, können Sie den Ehepartner im Wege einer Stufenklage auf Auskunft und danach auf Zahlung eines konkreten Unterhaltsbetrages verklagen. Was dürfen …
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29.01.2015
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
… gemacht, die dazu führen, dass auch Schenkungen, die 10 Jahre oder länger zurück liegen noch voll zugunsten des Pflichtteilsberechtigten gewertet werden müssen. Einklagen der Ansprüche durch Stufenklage Der Auskunftsanspruch …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… berechnet wurde, wird in einer zweiten Stufe auf Auszahlung dieses Pflichtteils geklagt (sog. Stufenklage). Pflichtteil – Was ist das? Der Pflichtteil ist ein gesetzlicher Anspruch, der bestimmten Personen, wie zum Beispiel enterbten Kindern …
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04.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… vor der Frage, ob sie nach einer ersten unsorgfältigen Auskunft dem Erben neue Zeiträume eröffnen, um den Auskunftsanspruch vollständig zu eröffnen oder ob es sinnvoller ist, den Anspruch im Wege der sogenannten Stufenklage gerichtshängig zu machen …
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17.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… zu machen und gleichzeitig eine Abänderung des zu zahlenden Unterhalts zu verlangen. Wird dieser Auskunftsanspruch nicht erfüllt, kann Auskunft oder eine entsprechende Stufenklage gerichtlich eingeleitet werden. Ab wann kann eine Abänderung …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… wird eine sogenannte Stufenklage erhoben. Die erste Stufe lautet auf Erteilung der Auskunft und die zweite Stufe auf Zahlung von Unterhalt, dessen Höhe nach Erhalt der Auskunft beziffert wird.
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… des Klägers eine vorherige Auskunft des Beklagten über den Umfang der Nutzung der Fotografie erforderlich ist, wird im gerichtlichen Verfahren regelmäßig eine Stufenklage nach § 254 ZPO erhoben, nach der im ersten Schritt Auskunft verlangt …
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09.08.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… von Belegen verpflichtet sind. Das Amtsgericht hatte den Beklagten im Rahmen der gegen ihn erhobenen Stufenklage auf Unterhalt bei Getrenntleben durch Teilurteil insbesondere dazu verurteilt, seine Einkünfte zu belegen durch Vorlage …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in der Abfindungsbilanz feststellen lassen. Wird beim Ausscheiden eine Abfindungsbilanz verweigert bzw. nicht erstellt, muss der scheidende GbR-Gesellschafter im Wege der Stufenklage den Abfindungsanspruch gerichtlich durchsetzen. Da der Streitwert …
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der Stufenklage Auskunftsansprüche zur konkreten Schadensberechnung geltend gemacht. Dieser Posten wird vielmehr in den in Rede stehenden Gerichtsverfahren - in inkonsequenter Weise - alsdann nicht mehr weiter verfolgt. Zudem war in den fraglichen …
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13.03.2013
von Rechtsanwältin Anke Winter
… klagte nach Ende des Vertrages im Wege der Stufenklage auf Auskunft über die von seinen Maklern nach dem Ende seines Vertrages abgeschlossenen Geschäfte. Die Auskunftsklage hat er gewonnen (Entscheidung des OLG Hamm 25.10.2012 Az.: I 18 U …
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14.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 12.03.2012 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr die ersten Urteile gegen diverse Debi Select Fonds erstritten. Die Fonds wurden in Rahmen einer Stufenklage dazu verurteilt, den Anlegern den Wert ihrer jeweiligen …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… in der beanstandeten Werbung einen vorsätzlichen Wettbewerbsverstoß und nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Herausgabe des hierdurch erlangten Gewinns gemäß § 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Anspruch. Das OLG …
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09.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… regelmäßig, dann teilweise aus und stellte die Zahlungen schließlich ein. Die Stadt begehrt im Wege der Stufenklage Rechnungslegung und Zahlung der mit dem Finanzierungsvertrag versprochenen Zuwendungen. Das Landgericht hat die Klage …
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27.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… keine Stufenklage auf Erteilung der Abrechnung erheben. Diese Möglichkeit wird dem Mieter im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zugebilligt, weil ansonsten der Vermieter die Abrechnungsfrist des § 556 III 2 BGB aushebeln könnte, indem …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jens-Uwe Friemann
… hinhalten lassen oder bei fehlender Reaktion einfach abwarten, was passiert. Den Eintritt der Verjährung kann man nur durch eine Verjährungsverzichtserklärung des oder der Erben oder aber mit rechtzeitiger Erhebung einer sog. Stufenklage hemmen …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Die Stufenklage im Erbrecht ist ein rechtliches Verfahren, welches Pflichtteilsberechtigten (und Erben) ermöglicht, mehrere Ansprüche in einem einzigen Prozess geltend zu machen. Dies umfasst insbesondere das Recht auf Auskunft über …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Außerdem verlangt sie im Wege der Stufenklage Auskunft über die für den Versicherer getätigten Geschäfte. Die Vorinstanzen gaben der Klage im Wesentlichen statt, wobei nur der Umfang der Auskunftspflicht problematisch war, da die Klägerin …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… oder eine Stufenklage erhoben werden kann. Der Eintritt der Fälligkeit hängt nicht davon ab, dass eine Forderung auch beziffert werden kann. Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen – nur bei echten Verhandlungen? Das Landgericht gibt …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat hat mit Beschluss vom 03.06.2013 (Aktenzeichen: 1 Ta 92/13) entschieden: „Für eine Stufenklage auf Abrechnung von Überstunden und Zahlung des sich aus der Abrechnung ergebenden Nettobetrages besteht …