151 Ergebnisse für Subventionen
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03.01.2024
… Rechtsbehelf gegen eine bestimmte Sachentscheidung (z. B. Ablehnung eines Antrags auf Subvention). Diese Aufsichtsbeschwerde wird dann bei der nächsthöheren Behörde eingelegt und von dieser bearbeitet. Die Erhebung der Aufsichtsbeschwerde schiebt …
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16.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… vor günstigen Konkurrenzwaren aus dem Ausland schützen und Strafzölle können als Maßnahme gegen Dumping oder Subventionen eingesetzt werden. Grundsätzlich unterscheidet man heute zwischen Einfuhrzöllen (Import), Durchfuhrzöllen (Transit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… dies den Straftatbestand des Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB. Betrug setzt eine Täuschung voraus, durch die die Behörde dem Irrtum erliegt, zu glauben, dass die Voraussetzungen für die Bezugsberechtigung einer Subvention erfüllt sei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… deren wirtschaftliche Existenz bedroht oder denen aufgrund der aus der Pandemie erwachsenen Verwaltungsauflagen ein finanzieller Engpass droht. In NRW waren hierbei bis zu 9.000 € als Sofortunterstützung an Subventionen möglich. Für …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Kurzarbeitergeldes. Die Coronabeihilfen waren direkte staatliche Subventionen, deren Auszahlung am Anfang streng, lax oder beispielsweise in Berlin gar nicht kontrolliert wurden. Spätestens mit Erhalt eines Formblattes über …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… nicht vor. In Abs. 6 der Norm findet sich allein ein Strafaufhebungsgrund, der aber nach Erhalt der Subvention nicht greift. Dennoch dürfte es sich zumindest strafmildernd auswirken, wenn der Antragsteller die erlangten Mittel zurückzahlt. 2. Pflicht …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zur Anwendung? Erstes Gesetz z. Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) 1976 - Subventions- u. Kreditbetrug hinzugefügt - Konkurs / Wucherstraftaten abgeändert Zweites Gesetz z. Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG) 1986 …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sie Soforthilfen, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen. Was können Empfänger von Subventionen jetzt tun, um eine Strafbarkeit zu vermeiden? Man kann davon ausgehen, dass die Finanzämter Anträge auf Soforthilfe bei der nächsten Steuererklärung …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Gesetzesvorschrift bestehe kein Raum, denn sie gewähre eine direkte Subvention für bestimmte vom Steuerpflichtigen in Anspruch genommene Dienstleistungen, die nicht der Sphäre der Einkunftserzielung zuzuordnen seien. Von Renovierungs …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Perspektive gesehen werden. Obwohl staatliche Subventionen von 100 Milliarden € in die Solarbranche geflossen sind und der Solarstrom nur 3 % des gesamten Energiebedarfes abdeckte, ging hiervon eine gewisse Initialzündung für die Realwirtschaft …
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03.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… erfüllen. § 264 StGB - der Subventionsbetrug Die aktuell gewährten Zuschüsse fallen ebenso wie das Kurzarbeitergeld unter den Begriff der Subvention im Sinne des § 264 StGB. Die Legaldefintion des § 264 Abs. 8 StGB fasst unter …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vulkanausbruch La Palma Subventionen, Steuerliche Verguenstigungen, Hilfen und ausreichender Versicherungsschutz Die Hilfen umfassen Steuererleichterungen beim Wiederkauf einer Immobilie, statt 6.5% Grunderwerbssteuer, 0% und 100 …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… des Waldschutzes zumindest alle Subventionen für Holzverbrennung streichen müssen. Dann wird es auch bei der Mängelhaftung entscheidend darauf ankommen, unter welchen Zusicherungen der Kauf zustande kam.
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… sämtliche Tatsachen wahrheitsgemäß offengelegt werden. Anderenfalls begibt man sich in die Gefahr des (Subventions-) Betrugs. Dies geschieht auch dann, wenn man die Eigennutzung aufgibt und eine Meldung unterlässt. Auch bei einer Scheidung muss …
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18.02.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Subventionen den Bau von Solaranlagen auf der iberischen Halbinsel vorangetrieben. Um das dem spanischen Staatshaushalt hieraus resultierende Defizit von ca. 28 Milliarden zu drosseln, wurde im vergangenen Jahr seitens der spanischen Regierung …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Subventionsbetrug Eine erste Verteidigungsmöglichkeit bietet die Definition von Subventionen in § 264 Abs. 7 StGB selbst. Möglichweise fallen mutmaßliche Subventionen nämlich gar nicht unter den strafrechtlichen Begriff des Paragrafens. Zum Beispiel …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… einen Subventionsbetrug, wer sich unrechtmäßig Subventionen zu verschaffen versucht, die er eigentlich nicht bekommen dürfte. § 264 StGB droht für einfache Fälle eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe an. Die Strafe droht …
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04.01.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Nachweise über durchgeführte Messungen bezüglich der beantragten Stromlizenz mit eingereicht werden. Die Subvention beträgt 13,3 Dollar Cent/kWh. Sollten für das Projektvorhaben Solaranlagen oder Systemteile der Solaranlagen im Inland …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Raoul Beth
… von Heizöl als Diesel, ohne die entsprechende Energiesteuer abzuführen (sogenannte „Heizölverdieselung“) oder wenn die Gesellschaft für Betrügereien im Zusammenhang mit Subventionen oder Corona-Hilfen genutzt werden soll. Hier werden …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… Gewerbezentralregister. Daneben besteht die Möglichkeit einer Strafbarkeit als Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. Kurzarbeitergeld ist nämlich eine Subvention, also als Leistung aus öffentlichen Mitteln, die an Unternehmen oder Betriebe …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Täuschungsversuch sofort durchschaut, oder ob die Subvention aufgrund der unzutreffenden Angaben gewährt wird. Im Ergebnis kann eine versehentliche falsche Angabe in einem eingereichten Antrag auf Soforthilfe dazu geführt haben …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… zur-Überkompensation-Mitteilungsverordnung.pdf Rückzahlung Soforthilfe https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/zivilrecht/nbank-sbank-coronahilfe-rueckzahlung-soforthilfe-subventionen-sichern
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Staatliche Subventionen in der Corona-Pandemie Die fortwährende Pandemie stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Gerade die Wirtschaft wurde durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schwer getroffen. Insbesondere …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB. in § 264 Abs. 8 StGB legal definiert wird. Eine Subvention ist gem. § 264 Abs. 8 StGB einerseits eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens …