31 Ergebnisse für Tarifautonomie
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… es zunächst zu unterscheiden, wie und wo die Ausschlussklausel vereinbart worden ist: A. Tarifvertragliche Ausschlussklausel Gemäß der Tarifautonomie und der Richtigkeitsvermutung von Tarifverträgen unterliegen diese - wie oben dargelegt - keiner …
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21.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… trotzdem weiter staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Das stärkste Argument ist wohl, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes die Tarifautonomie stark beschneiden würde und zu einem Bedeutungsverlust der Gewerkschaften führen …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Schlechterstellung. Nach Ansicht der Beklagten hält sich die Satzungsregelung, der der Tarifvertrag vom 01.03.2002 zugrunde liegt, im Rahmen des den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes durch deren Tarifautonomie eröffneten …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die dadurch in der VBLS entstandene Lücke selbst zu schließen. Den Tarifvertragsparteien müsse mit Blick auf deren in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie Gelegenheit zur Neuregelung gegeben werden. Die 3. Kammer des Ersten Senats hat …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Streikentscheidungen werden von den Beschäftigten in Rahmen ihrer Tarifautonomie getroffen, ohne Einfluss der Fluggesellschaften. Weiter verweist der BGH in seiner Urteilsbegründung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach kein …
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14.06.2023
… der Arbeitgeber vertreten. Dabei schließen sich ausschließlich Arbeitgeber zu einem Verband zusammen, um mit den Gewerkschaften der Arbeitnehmer verhandeln zu können. Denn auch für Arbeitgeber gilt das bereits erwähnte Recht zur Tarifautonomie …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… die Klagen mit dem Argument, die im Jahr 2013 eingeleitete Rechtsprechung der obersten Arbeitsrichter zur Eingruppierung von Geschäftsstellenverwaltern greife in die Tarifautonomie ein. Absicht der Tarifvertragsparteien sei es gewesen …
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17.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in die Berufsfreiheit und/oder die Koalitionsfreiheit der Beschwerdeführerin eingegriffen wird, da diese Eingriffe jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind. Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… durch die Erstreckung der Rechtsnormen von Branchentarifverträgen. Dadurch sollen zugleich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen erhalten und die Ordnungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt bleiben. § 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen …
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22.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ereignis kommen nun auch betriebsinterne Streiks hinzu. Dem BGH zufolge rührten diese von den Arbeitnehmern im Rahmen der geltenden Tarifautonomie her, weshalb ein Unternehmen keine direkte Handhabe dagegen hat. Ausreichende Abhilfe bestimmt über …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… in der Satzung der VBL für sog. rentenferne Versicherte gewandt haben. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt nach Auffassung des Landgerichts am Prüfungsmaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz), des Art. 9 Abs. 3 GG (Tarifautonomie …
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20.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Entscheidungen keinen unmittelbaren Einfluss haben. Denn die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie erfordert im Hinblick auf den Abschluss von Tarifverträgen und deren normative Wirkung auf hiervon betroffene Dritte grundsätzlich den Gleichlauf …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat ist mit einer Zustimmung sicher zu rechnen. Danach ergeben sich ab 01.01.2015 unter anderem …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… zur Stärkung der Tarifautonomie (in Kraft seit 2014) wird der flächendeckende Mindestlohn für Arbeitnehmer geregelt. Er beträgt derzeit 9,19 € brutto je Zeitstunde und steigt ab dem 1.1.2020 auf 9,35 €. Tarifverträge: Sie sorgen als Alternative …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Beschäftigten, die unregelmäßige Nachtarbeit leisten, aufgrund der schlechteren Planbarkeit auszugleichen. Dies sei durch die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Tarifautonomie auch möglich. Diese gewähre den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Vergütung vorsehen? Fachanwalt Dineiger: Das Gesetz über den allgemeinen Mindestlohn ist ja Teil des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie. Der Gesetzgeber konnte und wollte also sicher nicht mit einem Schlag sämtliche Tarifverträge …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… einer Betriebsvereinbarung sein. Angeblich schütze diese Vorschrift die Tarifautonomie. Hier gibt es insbesondere diverse Abgrenzungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit den in § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 13 BetrVG aufgeführten Angelegenheiten …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Gerechtigkeitsnorm eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie. Der Schutzauftrag der Verfassung verpflichtet die Arbeitsgerichte dazu, gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen zu unterbinden. Dementsprechend ist Tarifregelungen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Tarifautonomie, dem Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort abzuwenden. Als in den Jahren 2014 und 2015 schließlich der Tarifstreik zwischen der DB und der GDL eskalierte, gab der Gesetzgeber diesen Forderungen nach. Jedoch betonte Arbeitsministerin …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… eine unterschiedliche Vergütung von Arbeitszeiten vorzusehen. Diese, in der grundrechtlich geschützten Tarifautonomie wurzelnde Rechtsmacht umfasst die grundsätzliche Befugnis, bestimmte Teile der Arbeitszeit – wie in dem einen Fall für …
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30.08.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Absatz 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen müsse. Unvereinbar sei das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als es keine Vorkehrungen gegen den Fall enthalte, dass die Interessen der Angehörigen einzelner …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
… und für zulässig erachtet werden. Dahinter steht die Wahrung der Tarifautonomie, die der Tarifparteien; das Gericht prüft daher die Zulässigkeit dieser Regelungen grundsätzlich nicht. Das gilt leider auch für Ausschlussklauseln …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf eine Lohnzahlung von ihrem Arbeitgeber, die mindestens der Höhe des Mindestlohns entspricht. In § 1 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) wird darauf verwiesen, dass die Tarifautonomie gestärkt …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu ermöglichen. Funktionsfähig ist die Tarifautonomie nur, solange zwischen den Tarifvertragsparteien ein ungefähres Gleichgewicht (Parität) besteht. Unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG wäre eine Ausgestaltung daher jedenfalls dann …