72 Ergebnisse für Vergabeverfahren
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… eingegriffen. Deshalb müssen nach dem Gesetz für solche Beschränkungen zwingende Gründe vorliegen. Die Erfolgsaussichten von Klagen gegen die ZVS sind meistens relativ gering, da das Vergabeverfahren über die ZVS aufgrund …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Kommunikation zwischen Unternehmen und Auftraggebern in Vergabeverfahren bedeutet die sogenannte E-Vergabe: Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und -bestätigungen bis zur Zuschlagserteilung müssen elektronisch erfolgen. Für Aufträge …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… hierzu hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in seinen Urteilen vom 19.12.2017 – 1 BvL 3/17 und 4/17 eröffnet. Tatsächlich soll das Vergabeverfahren nun erstmals zum Sommersemester 2020 umgestellt werden. Das entsprechende Portal für …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 24.04.2009 das Vergaberecht …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Regelungen für das Vergabeverfahren für das Sommersemester 2020 erstmals angewendet: Wartezeiten bzw. Wartesemester wurden erstmals nicht mehr mit derselben Gewichtung bei der Studienplatzvergabe berücksichtigt wie bisher. Stattdessen wurde …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… die freie Wahl der Ausbildungsstätte. Der nachfolgende Leitfaden gibt einen Überblick über das rechtliche Instrument der Studienplatzklage. I. Das Bewerbungs- und Vergabeverfahren 1. Bewerbung Jeder Abiturient, der sein Wunschstudium …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… haben Vorrang Nach Auffassung beider Gerichte ist das Vergabeverfahren der Schulplätze ohne Berücksichtigung der Religionszugehörigkeit an der katholischen Grundschule rechtswidrig. Bekenntnisangehörige Kinder haben einen vorrangigen …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… darzustellen, würde den Rahmen sprengen. Generell sagen kann man allerdings, dass je weniger Verfahrensregeln bestehen, umso besser stehen grundsätzlich die Chancen, das Vergabeverfahren gerichtlich anzugreifen. Weiter könnte das Problem …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Lea Comans
… selbst in die Hand nehmen möchte, ist es ratsam, dass Sie sich im Widerspruchsverfahren anwaltlich vertreten lassen. Im Rahmen der umfangreichen Akteneinsicht wird das gesamte Schulaufnahme- und Vergabeverfahren rechtlich überprüft …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… der Rechtsordnung wegen eines Verstoßes des Konzessionsverfahrens gegen das unionsrechtlich fundierte Transparenzgebot nicht angenommen werden könne. Nur weil möglicherweise das seinerzeitige Vergabeverfahren fehlerhaft geführt worden …
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10.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… außerkapazitäre" ZVS-Reststudienplätze, die erst später gerichtlich aufgedeckt wurden, zukünftig nicht mehr per Losverfahren, sondern gemäß den Regeln des regulären Vergabeverfahrens vergeben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg …
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22.06.2023
Die freihändige Vergabe ist ein spezielles Vergabeverfahren bei der Ausschreibung von Bauleistungen. Dabei können Aufträge ohne ein strenges Verfahren vergeben werden. Die freihändige Vergabe ist nicht so stark wie andere Vergabeverfahren …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich insbesondere Richter ausländischer und internationaler Gerichte sowie Bundeswehr- und Nato-Soldaten. Hinzu kommt der mögliche Ausschluss von Vergabeverfahren bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer der genannten Taten. Nicht zuletzt …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Zulassungsmöglichkeit allein nach Wartesemestern wurde abgeschafft. Gerade für Bewerber mit einer hohen Anzahl an Wartesemestern haben sich die Zulassungsmöglichkeiten leider deutlich verschlechtert. Die Vergabeverfahren sehen ab dem Sommersemester …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… herausreden, dass ihr aufgrund staatlichen Versagens eine Erlaubnis schon früher zugestanden hätte. Einige Sportwettenanbieter hatten das damalige staatliche Vergabeverfahren als rechtswidrig angriffen und berufen sich nun darauf, ihr Angebot …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… der Schulplatzklage ist außerdem in der Regel die Analyse des Vergabeverfahrens der Schulplätze. Auch dies erfordert entsprechende Kenntnisse und Erfahrung. Ein Anwalt für Verwaltungsrecht, der sich zudem als Anwalt für Bildungsrecht auf das Schulrecht …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… und deshalb gerichtlich angefochtenen Vergabeverfahrens schwierig. Online-Casinospiele waren hingegen bis zum 30.06.2021 in den meisten Bundesländern - mit Ausnahme von Schleswig-Holstein - grundsätzlich verboten. Dort ging man seit 2011 …
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09.01.2024
… die konkrete Bußgeldhöhe, dass der vom Arbeitgeber eingesparte Lohn mal 2 genommen wird und darauf ein Zuschlag von 30 Prozent erfolgt. Weitere Sanktionen beinhalten den Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren. Von den Sanktionen sind auch Unternehmer betroffen, die Subunternehmer beauftragen, die nicht den Mindestlohn zahlen.
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… von Nachunternehmern, Subunternehmern oder Lieferanten kann dann zu erheblichen Konsequenzen für Unternehmen führen, u.a. zum Ausschluss von Vergabeverfahren auf Zeit, also zu Vergabesperren. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
… ist aber ausgeschlossen. Deutsche Sprachkenntnisse sind nicht erforderlich. Bei der Blauen Karte unterscheidet man zwei Arten von Vergabeverfahren mit verschiedenen Voraussetzungen: 1. § 19a, § 2 Abs. 1 ohne Zustimmung der Arbeitsagentur …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Bundesländern ist die Frist bereits auf den 15.07.2021 gesetzt. Neues Vergabeverfahren Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 19. Dezember 2017 – 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 ) wurde das zentrale Vergabeverfahren …
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27.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
… ist, dass Bewerber ihr Wunschstudium entweder gar nicht oder nur mit einer teilweise jahrelangen Wartezeit aufnehmen können. Wer im „normalen" Vergabeverfahren leer ausgeht, hat jedoch die Möglichkeit, sich außerhalb der festgesetzten …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
… Im Widerspruchsverfahren sollte Akteneinsicht in die Verwaltungsakte genommen werden, um nachzuprüfen, ob im Vergabeverfahren Fehler gemacht wurden. Sollte eine Abhilfe im Widerspruchsverfahren nicht erfolgen, muss nach Erlass …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… 5 L 1438/14.WI) das Vergabeverfahren für illegal erklärt und die Vergabe vorläufig gestoppt. Seither passierte - nichts! Die 5. Kammer des VG Wiesbaden hat nun judiziert, die Beschränkung der Anzahl der Konzessionen auf 20 sei willkürlich …