77 Ergebnisse für Verzichtserklärung
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… zur Folge, dass die bisher erhaltenen Leistungen bezahlt werden müssen. Wenn etwa der „falsche Verzicht“ erwirkt worden ist, dann nicht einmal dies. Passt die vorformulierte Verzichtserklärung nicht auf den Sachverhalt, gibt es ferner gute …
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01.03.2022
Was ist eine Verzichtserklärung?
Durch eine Verzichtserklärung verzichtet eine Person (der Verzichtende) auf bestimmte Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel. Die Verzichtserklärung wird häufig entsprechend dem Verzicht angepasst …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… seitens des Bausparers noch erklärt werden muss, damit der Bonus erhalten bleibt, gar nicht hingewiesen. In dem Schreiben wird nur auf die Notwendigkeit der Verzichtserklärung hingewiesen für den Fall, dass der Kunde noch vor Eintritt …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Zahlungsbelege oder der vom Vermieter gemäß § 368 BGB geschuldeten Quittungen über geleistete Mietzahlungen in der Lage ist, seine regelmäßigen Mietzahlungen nachzuweisen. Dagegen könnte eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung eine Verzichtserklärung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Rückzahlung dadurch zu vermeiden, indem sie Verzichtserklärungen verschicken. Auch hier ist die Drohung mit der Kündigung des Kontos das stärkste Abschreckungsmittel der Banken und Sparkassen. Während Bank- und Sparkassenkunden bei zukünftigen …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… werden. Wegen der Versteuerung des Sanierungsgewinnes wären noch Verzichtserklärungen von Finanzamt und Kommune erforderlich. In einem Insolvenzplan dürfen die Gläubiger nicht schlechter gestellt werden als in der Regelinsolvenz. Mit wenigen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… auf seine Betriebsrente nicht verzichten. Und Arbeitgeber sind gut beraten, wenn sie ihren Versorgungsbegünstigten keine Verzichtserklärungen in Bezug auf die Rentenleistungen und/oder ihre Erhöhung aufgrund einer Anpassung nach § 16 BetrAVG zur Unterschrift …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Schulden über 10.010 EUR werden erlassen. Was bedeutet beim BAföG eine Verzichtserklärung? Beantragt das Kind Wohngeld, erhält es dieses nur, wenn dem Grunde nach kein Anspruch auf BAföG besteht. Stellen Sie keinen Antrag oder bekommen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… und welche Folgen sich aus der Abgabe oder Nichtabgabe einzelner Erklärungen ergeben. Er ist ausdrücklich auf einen Verlust der Bonusverzinsung durch eine verspätete Verzichtserklärung zu belehren.“ Darüber kann es in der Praxis allerdings …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… ist. Die Verzichtserklärung wurde noch nicht einmal mit einer eindeutigen Erklärung angefochten; es wurde lediglich die Rückgabe des Führerscheins mit der Begründung verlangt, der Betroffene sei nicht ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und habe …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Gesetzeslage. In diesem Fall sollten Sie sich, wenn Sie unter 100.000 € brutto verdienen, mit dem Sozialamt in Verbindung setzen und unter Hinweis auf das Angehörigen-Entlastungsgesetz eine Verzichtserklärung von diesem anfordern …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Parteien anwaltlich vertreten sind durch eine von dem Gericht zu überprüfende Verzichtserklärung bei der Scheidung. (Eine detailliertere Ausführung zum Versorgungsausgleich würde den Rahmen in diesem Artikel sprengen …
Bevollmächtigter missbraucht eine ihm vom Erblasser zu Lebzeiten erteilte Vollmacht. Was ist zu tun?
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… durch den Bevollmächtigten zu seinen Lebzeiten verzichtet, müssen sich auch die Erben diese Verzichtserklärung entgegenhalten lassen und können nach dem Tode des Vollmachtgebers nicht mehr gegen den Bevollmächtigten vorgehen …
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11.07.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dass die Verzichtserklärung erst abgegeben wird, wenn der Anspruch auf Urlaubsabgeltung bereits entstanden, das Arbeitsverhältnis also beendet ist. Der Beschäftigte muss theoretisch die Möglichkeit haben, seinen Anspruch geltend zu machen …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
… und Verzichtserklärungen im Hinblick auf die §§ 12, 13 HöfeO aufgeklärt werden. Rechtliche Vertretung – Nachabfindungsanspruch Letztlich kann hier nur ein kurzer Überblick darüber gegeben werden, in welchen Bereichen es zu rechtlichen …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… bei Ihrem Coaching wirksam? Doch ist diese Behauptung richtig und ist eine solche Verzichtserklärung überhaupt wirksam? Wie so oft kommt es darauf an: Handelt es sich um ein Downloadprodukt oder um eine Dienstleistung? Häufig wird dies seitens …
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23.12.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… Somit sind Notare und Familienrechtler gefragt, im Ehevertrag Verzichtserklärungen zu gestalten oder/und im Verfahren durchzusetzen. Das zudem erlassene obiter dictum, die Wirksamkeit der Regelung über den Trennungsunterhalt isoliert …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… hier: Verbuchung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs) und Einnahmen (hier: Ausbuchung der Forderung durch Annahme des Verzichts) schließlich dokumentieren . Die Zuwendungsbestätigung darf erst für das Jahr des Zugangs der Verzichtserklärung …
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20.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… üblicherweise 30 Tage) entscheiden können, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausüben wollen oder nicht. Es könnten auch Verzichtserklärungen der Vorkaufsberechtigten vorgelegt werden. Verstöße gegen die Regelungen zum Vorkaufsrecht …
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13.01.2020
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
… auf das Bauspardarlehen nach Kündigung des Bausparvertrags nicht mehr möglich ist und verweigern die Zahlung der Bonuszinsen. Es gibt allerdings inzwischen Gerichte, die in dem Verlangen einer Verzichtserklärung nach Kündigung eine überflüssige …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Anspruch auf Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung auch nach vorausgegangener Verzichtserklärung Im Urteil des VG Chemnitz (Urt. v. 12.05.2022, Az. 4 K 938/20) heißt es: I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin beantragte …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt. Wenn Sie Fragen zum Thema Unternehmensaufspaltung haben, sprechen Sie mich an. Gerne stehe ich Ihnen beratend und begleitend zur Verfügung.
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… an der Neuregelung zu Abstandsflächen in § 6 Abs. 12 Nr. 4 Hessische Bauordnung (HBO) auseinander. Des Weiteren hatte er über die Frage der Bindungswirkung einer nachbarrechtlichen Verzichtserklärung zu entscheiden. Die Entscheidung …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
… wird, der Arbeitgeber jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Zugang der Verzichtserklärung zur Zahlung der Karenzentschädigung verpflichtet bleibt, wie sich aus § 75a HGB ergibt. In vielen Arbeitsverträgen findet sich eine Regelung, nach welcher …