37 Ergebnisse für Vorratsdatenspeicherung
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, wie dies etwa bei der Vorratsdatenspeicherung geschehen ist (BVerfG, Beschluss v. 28.10.2008, Az.: 1 BvR 256/08, hierzu auch dieser anwalt.de-Rechtstipp ) . Die Entscheidung …
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Juli bringt eine Fülle neuer Regelungen. Der Unterhaltsvorschuss wird erheblich ausgeweitet. Auch die Vorratsdatenspeicherung sollte am Samstag starten, wurde am Mittwoch aber überraschend von der Bundesnetzagentur gestoppt. Rentner …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… die nicht extrahierten Datensätze der unverdächtigen Personen. Besonders das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung deutet allerdings darauf hin, dass diese Speicherdauer unverhältnismäßig ist. Denn die Karlsruher …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Es zeichnet sich die rechtliche Problematik zum Thema Vorratsdatenspeicherung ab. Dennoch gibt es Fortschritte und auch neue Gesetze wurden verabschiedet, wie man im folgenden Punkt entnehmen kann. Ist bereits der Versuch von Cybergrooming …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… geführte Verzeichnisse übertragen werden könnten, ohne dass ein konkreter Anlass zur Datenspeicherung bei einer privaten Wirtschaftsauskunftei, z. B. der SCHUFA Holding AG, bestehe. Führen die Praktiken der SCHUFA zu einer Vorratsdatenspeicherung …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Zeichen des „Großen Lauschangriffs“ durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste hat der Gesetzgeber zu Lasten der Bürgerrechte die Grenzen des Grundgesetzes weit überschritten. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Datenschützer verweisen bei Google Street View auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung. Was dem Staat nicht erlaubt sei, müsse auch für Unternehmen gelten. Reaktionen aus dem Ausland Wellen schlug Google Street …
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Dann steht die Verfassungsmäßigkeit der so genannten Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand. Mehr Informationen zu diesem Thema erfahren Sie in unserem anwalt.de-Rechtstipp: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung - droht die gläserne Kommunikation? (WEL)
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… eigentlich durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen, durch das Internetdienstanbieter verpflichtet werden sollten, Verbindungsdaten ihrer Vertragspartner für sechs Monate zu speichern und an Behörden herauszugeben. Inzwischen hat …
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15.11.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht beschlossen. Obwohl die Bundesrepublik bereits auf EU-Ebene zahlreiche Beschränkungen der Datenspeicherung durchsetzen konnte und auch die Bestimmungen in anderen europäischen Ländern teilweise weit …
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03.03.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Welche Auswirkungen hat das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf die Abmahnung von Tauschbörsennutzern? Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung mit gestrigem Urteil gekippt …
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28.02.2022
Was ist Vorratsdatenspeicherung?
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ein kriminalpolitisches Instrument zur Prävention und Verfolgung von Straftaten. Es handelt sich bei der Vorratsdatenspeicherung um eine rückwirkende …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… 2010, 14572; becklink 1001879; MMR-Aktuell 2010, 30495. Das Urteil ist abrufbar unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20100145.htm Vgl. BVerfG, Verfassungswidrigkeit der konkreten Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung, WM 2010, 569; AG …
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17.05.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aktuell unterschiedlich lange. Ab Juli 2017 zum Speichern verpflichtet Ab Juli 2017 soll sich das ändern. Provider müssen dann aufgrund der sogenannten Vorratsdatenspeicherung die ihren Kunden zugewiesenen IP-Adressen sowie Zeit und Dauer …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15.12.09 am 02.03.10 um 10:00 Uhr sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Worum geht es in dem Verfahren …
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16.10.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einen Auskunftsanspruch nach § 101 des Urheberrechtsgesetzes gegenüber den Betreibern der Internetdienste. Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist, so dürfen doch die Zugangsanbieter auch künftig …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… hat bereits das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Gesetz war zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht verabschiedet worden. Schon …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das OLG Hamm sah in seiner Entscheidung vom 02.11.2010 eine rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und wies den Antrag der Rechteinhaber unter Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis zurück. Die Rechteinhaber wollten, dass der Provider …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung selbst durch den Staat (!) illegal ist. Und nun soll das durch Private erfolgen? Mein Rechtsverständnis ist das nicht. Und zum Glück gibt es auch anderslautende Entscheidungen (VG Ansbach, DAR 2014 …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… den Betreiber der Plattform angewiesen, was sich in der Praxis weiterhin als schwierig, vor allem in Hinblick auf den Zeitablauf, gestaltet. Hier wird die immer wiederkehrende (rechtliche) Problematik der Vorratsdatenspeicherung deutlich …
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12.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich hier ein wesentlicher Gedanke des Gesetzes auf eine Situation, in denen Sicherheitsmaßnahmen bereits versagt haben. Kritik erfahren hat auch eine im Gesetzentwurf bis zuletzt enthaltene erweiterte Vorratsdatenspeicherung …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… ermöglichen. “ Dieser Pflicht stünden weder datenschutzrechtliche Bedenken noch die Aufhebung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung entgegen. Denn der hier zu beurteilende Speicherungsanspruch beschränke sich auf Fälle …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
… einen adäquaten Schutz des Whistleblowers zu gewährleisten; für den Fall, dass dieser auf die ihm zur Kenntnis gelangten Missstände öffentlich aufmerksam machen will. Der Bundestagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung Der aktuelle Referentenentwurf …
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16.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Befürworter halten sie zur Bekämpfung schwerer Straftaten für notwendig. Gegnern zufolge stellt sie Millionen Bürger unter Generalverdacht. Die Rede ist von der Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag in einer „entschärften“ Version …