8.856 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wenn jemand in seinem Testament das „Barvermögen“ vererbt, bezieht sich das heutzutage nicht nur auf physisches Bargeld wie Banknoten und Münzen, sondern auch auf sofort verfügbare Bankguthaben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und irreführende Geschäftspraktiken, was die Risiken solcher Investments unterstreicht. Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Termin am heutigen Donnerstag, den 02.05.2024, am Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 88/23, wurde aufgehoben, da die Revisionsklägerin Betano die Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der Finanzanlage zugesprochen. Die Landgerichte Regensburg, Augsburg, Bochum, Ansbach, Darmstadt und Traunstein haben zugunsten der ThomasLloyd Anleger geurteilt. Danach haben auch Oberlandesgerichte positiv entschieden und den Geschädigten …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… als Teilnehmer zwischen Oktober und Dezember 2018 Verluste von 11.984,89 EUR, die er inklusive Zinsen zurückforderte. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden stimmte ihm zu und verurteilte den Sportwettenanbieter zur Rückzahlung der kompletten Summe …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Steuerberater, welcher ein umfangreiches Millionenvermögen von einer alleinstehenden, kinderlosen Dame erbte, sieht sich nun mit der Herausgabe des Erbes konfrontiert, nachdem das Oberlandesgericht Celle (Az. 6 U 2/22) entschied …
01.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat in den Fällen 2 Wx 216/19 und 2 Wx 217/19 über die Erbeinsetzung einer ambulanten Pflegerin entschieden. Herr A, der Verstorbene, hinterließ zwei Söhne. Seit 2014 benötigte er aufgrund …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Entscheidungen von Oberlandesgerichten zu vermeiden. Wir glauben nicht, dass die Verhandlung vor dem BGH tatsächlich stattfinden wird. Nach unserer Erfahrung entschädigt Tipico nämlich lieber einzelne Spieler, statt obergerichtliche …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank-, Wertpapier- sowie des Kapitalanlagerechts tätig. Weitere Schwerpunkte unserer …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zu dem seit dem 1. April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz gibt es vom Bayrischen Oberlandesgericht eine erste Entscheidung betreffend das Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 10 KCanG (BayObLG, Beschl. v. 08.04.2024 – 203 …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einem bemerkenswerten Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat, wurde illustriert, wie selbst ein scheinbar einfacher, auf einem Kneipenblock geschriebener Zettel als wirksames Testament gelten kann. Der Fall betraf …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… muss auf diesen Preis auch vertrauen können. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. Juli 2023 (Az.: 5 U 188/22). Das OLG Zweibrücken entschied, dass eine Vertragsklausel, die es dem Bauunternehmen trotz …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… der Insolvenzbekanntmachungen übernommen, parallel zu der Veröffentlichung dort und darüber hinaus gespeichert. Die Oberlandesgerichte gingen über Jahre hinweg davon aus, dass dieses Vorgehen rechtmäßig sei. Der EuGH verdeutliche im Urteil …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auf Zahlung von mehr als 31.000 Euro im Rahmen eines Widerrufs betreffend einen Rentenversicherungsvertrag bestätigt. Kunden haben weiterhin die Gelegenheit …
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28.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 29. November 2023 zeigt (Aktenzeichen: 4 U 63/23). Kreditkündigung 2018 Im Jahr 2015 nahm ein Kunde bei seiner Bank einen Kredit über 28.000 Euro auf, um für seinen Betrieb einen Citroen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Unternehmen aus verschiedenen Gründen für nichtig erklärt. Entscheidend war dabei das Urteil des Oberlandesgerichts Celle , welches bereits 2023 den Weg für eine Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes für Coaching-Kunden geebnet hat (Urteil …
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27.04.2024
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… Das Oberlandesgericht München hat nun in seinem Beschluss vom 6. März 2024 (2 UF 1201/23 e) erstmals nach der Gesetzesänderung Stellung genommen und eine neue Auslegung des Selbstbehalts vorgeschlagen. Es empfiehlt, den Selbstbehalt …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (AZ: 3 W 96/23) folgenden Fall entschieden: Die Lebensgefährtin ihres verstorbenen Partners hatte einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zur Alleinerbin gestellt …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Darmstadt und Traunstein haben zugunsten der ThomasLloyd Anleger geurteilt. Danach haben auch Oberlandesgerichte positiv entschieden und den Geschädigten einen Anspruch auf Rückzahlung des investierten Kapitals zugesprochen. Diese Urteile …
25.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… den Pflichtteilsberechtigten so wichtig ist, lesen Sie in diesem Beitrag. Angesprochen wird ein jüngerer Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln. Der Pflichtteil und der Pflichtteilsanspruch Wer enterbt wurde, kann sich dennoch „eine Scheibe …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… Jahr lang getrennt leben (§1565 Abs. 2 BGB). Nur in Ausnahmefällen ist es möglich, dass eine Scheidung auch vor Ablauf des sog. Trennungsjahres erfolgen kann. Hierzu hat jetzt das Oberlandesgericht Zweibrücken eine interessante Entscheidung …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Vorbemerkung Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25. Juli 2023 (14 U 2764/22) die umstrittene Frage der Berechnung zur Vorfälligkeitsentschädigung mit negativen (fiktiven) Wiederanlagezinsen im Sinne der Verbraucher …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) vom 23.08.2021 (Az. 33 U 325/21) betrifft einen Streit über Pflichtteilsansprüche zwischen einem Sohn und dem Ehemann der verstorbenen Erblasserin. Der Sohn fordert Auskunft und Belegvorlage …