9.519 Ergebnisse für Richter
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08.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der Schriftexperten diesen Grad erreicht. Die Richter halten fest, dass die Verfasserin des Testaments trotz einer möglichen Erkrankung ihre individuelle Schrift charakteristisch beibehalten hat, was die Wahrscheinlichkeit einer Fälschung …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… anderem auch dadurch Rechnung getragen, dass Hauptverhandlungen in Jugendsachen nicht öffentlich sind und es auch nicht möglich ist das Verfahren mit einem Strafbefehl zu beenden. Der Richter muss sich vom jungen Straftäter stets ein „eigenes …
08.05.2024
… die Fahrerlaubnisbehörde nichts von dem erneuten Verkehrsverstoß gewusst. Die Verwarnung war daher laut der BVerwG-Richter rechtmäßig – eine Punktereduzierung somit nicht vorzunehmen. Mit dem Urteil ist das BVerwG deutlich von dem zuvor geltenden sog …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. September 2023 (AZ VIII ZR 88/22) befasst sich mit der teilweisen Untervermietung einer Nebenwohnung und definiert deutlich, welche Interessen eines Mieters als berechtigt angesehen werden, um …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… den Polizeibeamten einen Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat im Straßenverkehrsbereich. Dieser erlaubt es der Polizei, ohne richterlichen Beschluss eine Blutprobe zu entnehmen. Bleiben Sie daher bestimmt in der Sache, aber freundlich im Ton …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Schäden entstanden sind. Laut BayObLG lautet die Antwort darauf eindeutig ja. Eine Gefährdung von Fußgängern reicht aus, um ein Fahrverbot zu erlassen, betonen die Richter, wobei Ausnahmen sehr selten sind. Fahrverbot nach einem geringfügigen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Umfassende Checkliste für die Wohnungsübergabe Die ordnungsgemäße Rückgabe Ihrer Wohnung ist ein wesentlicher Schritt zur Sicherstellung einer problemlosen Abwicklung mit Ihrem Vermieter. Um Ihnen zu helfen, haben wir eine detaillierte …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… zur Wehr setzen, indem Sie ihn verhindern oder zumindest dafür sorgen, dass die Betrüger keinen direkten Schaden mit Ihren Zugangsdaten anrichten können. Zu diesen Maßnahmen gehören: Richten Sie eine Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) für …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Amtsgericht Kreuzberg hat in seinem Urteil vom 25. September 2023, Aktenzeichen 3 C 10/23, wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Bewertung von Wohnraum gemäß dem Berliner Mietspiegel 2021 getroffen. Die Entscheidung bietet eine …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2023 - V ZR 165/22 In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 30. Juni 2023 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Brückner, des Richters Dr. Göbel, der Richterin …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Arbeitnehmer in der Regel das Arbeitsverhältnis beenden. Im schriftlichen Urteil, das meist einige Wochen nach der Verhandlung verschickt wird, muss der Richter das Urteil aus dem Kammertermin schriftlich ausführlich begründen. Derjenige …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
… und sich nach dem Einzelfall richten. Angelegenheiten und Entscheidungen sind mit der betreuten Person zu besprechen . 5. Die Herstellung des persönlichen Kontakts ist darüber hinaus grundlegende Voraussetzung, das für jede zielführende Betreuung erforderliche …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wurden Sie gekündigt? Streben Sie eine hohe Abfindung an? Hier erfahren Sie, wie Sie in fünf strategischen Schritten vorgehen können, um das Beste aus Ihrer Situation herauszuholen. Die Höhe der Abfindung nach einer Kündigung variiert …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… unter bestimmten Bedingungen auch ohne richterliche Anordnung Beweismittel aus dem Krypto-Messengerdienst bei Partnerländern abfragen dürfen. Eine solche Anforderung kann auch von der Staatsanwaltschaft initiiert werden. In einem konkreten Fall …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn mehrere Testamente einer verstorbenen Person existieren, kann das zu Verwirrung und rechtlichen Unsicherheiten führen. Hier ist es wichtig, einige grundlegende Aspekte zu verstehen: Welches Testament gilt? Prüfung der Echtheit : …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Steht der neue Job kurz bevor? Vergewissern Sie sich, dass Ihr Arbeitsvertrag alle wichtigen Details korrekt wiedergibt. Unsere Checkliste hilft Ihnen, nichts zu übersehen! Ein neuer Arbeitsvertrag ist ein aufregender Schritt, aber auch …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… 23). Auf 25 Seiten führten die Richter ihre Rechtsauffassung zu dem komplexen Sachverhalt umfassend aus und veröffentlichten diese im Vorfeld. Demnach beabsichtigten sie, das Urteil des OLG Dresden zu bestätigen. Die Wetten seien …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
BGH stärkt Verbraucherrechte beim unerlaubten Glückspiel Der österreichische Sportwettenanbieter Betano hat seine Revision gegen die Klage eines Kunden auf Rückerstattung seiner Spieleinsätze vor kurzem zurückgezogen. Er hat dadurch …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… des Bewerbungsverfahrens für die Professorenstelle als zentralen Bestandteil ihrer Bewerbung vorgelegt hatte, musste sie nach Ansicht der Richter die Grundsätze der guten wissenschaftlichen Praxis einhalten. In einem Bewerbungsverfahren für eine Stelle …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stehen grundsätzlich zwei Optionen zur Verfügung: der Aufhebungsvertrag und die Kündigung. Jede dieser Möglichkeiten bietet spezifische Vor- und Nachteile, die je nach individueller Situation …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte: Eine Kündigung aufgrund unerlaubter Gebrauchsüberlassung erfordert stichhaltige Beweise. Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 19. Oktober 2023 (Az: 65 S 134/22) wichtige Klarstellungen …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Damit habe Fiat zumindest fahrlässig gehandelt und könnte sich schadenersatzpflichtig gemacht haben, so die Karlsruher Richter. Dem Argument der Fiat-Mutter Stellantis, dass das Fahrzeug in Italien …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Doch das Anbieten dieser Tickets im Internet ist nicht ohne Risiko: Aktuell wurden uns bereits Abmahnung der Münchener Rechtsanwälte Lentze Stopper vorgelegt, die sich gegen solche Ticket-Angebote auf Plattformen wie eBay richten. Wir haben schon …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2023 (AZ VIII ZR 8/22) hat wichtige Klarstellungen zum Auskunftsanspruch von Mietern im Kontext der Mietpreisbremse getroffen. Dieses Urteil bietet eine deutliche Erleichterung für Mieter, die gegen …