9.480 Ergebnisse für Richter
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… oder dass beim Neuvertrag im Gegensatz zum Altvertrag keine Garantiezins von 4% gewährleistet ist. Besonderer Beratungsbedarf bei Lebensversicherung Die obersten Richter aus Hamm wiesen dabei auf Folgendes hin; „Bei einer Kapitallebensversicherung …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… zu den „Schwesternfonds“ der LeaseTreand AG, bei denen die Richter zu dem Schluss gekommen sind, dass keine Zahlungsansprüche der Gesellschaft gegeben sind, da es an einer zutreffenden „Ermittlung“ des Auseinandersetzungswertes …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… wird. Sollte auch dieser Termin gecancelt werden, ist unklar, wie schnell ein weiteres Verfahren auf dem Schreibtisch der BGH-Richter landen wird. Das bleibt folglich spekulativ. Für alles weitere heißt es erst einmal auf den 02.05.2024 und die Entwicklungen …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… von 30 Tagen zu beachten, um das Erbe in dieser Form annehmen zu können. Soweit der Erbe bereits im Besitz eines Erbteils ist, beginnt die Frist mit Kenntnis des Todes zu laufen. Wurde eine richterliche Frist zur Annahme oder Ausschlagung …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Untersagung kann sich ausschließlich gegen den Geschäftsführer richten, was einen Wechsel in der Geschäftsführung erforderlich machen könnte. In manchen Fällen kann die Gewerbeuntersagung sowohl die GmbH als auch den Geschäftsführer betreffen …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze zu überprüfen. Mangels Offenlegung des Verlaufs der Ermittlungen, der im einzelnen durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen, und deren zugrundeliegenden richterlichen Anordnungen ist eine Überprüfung …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… gerichtlich auffordern, eine Absichtserklärung abzugeben. In diesem Fall setzt der Richter dem mutmaßlichen Erben eine Frist, um über die Annahme oder Ausschlagung Auskunft zu geben. Wird die Frist versäumt, gilt die Erbschaft als angenommen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… sollte sich die Höhe der Vermächtniszuwendung nach der Höhe des zum Zeitpunkt des Todes des erstversterbenden Ehegatten noch nicht ausgeschöpften erbschaftsteuerlichen allgemeinen Freibetrags richten. Wenn der Freibetrag zu diesem Zeitpunkt …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Wenn sich der Zeuge hierauf beruft, muss er keine Aussage vor Gericht machen. Wenn der Zeuge oder die Zeugin sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen will, weil er oder sie behauptet, mit dem Angeklagten verlobt zu sein, wird der Richter Nachfragen …
14.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
… Es wird nicht Bestandteil Patientenakte und ist damit auch nicht vom Einsichtsrecht des Patienten umfasst. Richten Sie sich darauf ein, dass ein Arzthaftungsprozess sich durchaus über mehrere Jahr hinziehen kann, auch wenn die vom Patienten …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Rechtsprechung Ein aktuelleres Urteil des Bundesgerichtshofs, auch als "Knuspermüsli II" bekannt, bringt eine neue Perspektive: Die Richter änderten ihre bisherige Rechtsprechung und stellten klar, dass Verletzungen der Informationspflichten …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
… ist. Zudem sind die Gerichte tendenziell überlastet. Sie wollen daher schnell und effizient arbeiten. Richter und Rechtsanwalt sprechen die gleiche Sprache. Dies stellt eine gute Gesprächsbasis für Ihren Prozess dar. Ein effizienter Ablauf …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Gemäß § 406 ZPO kann in Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Die Ablehnung eines Richters ist in § 42 ZPO geregelt. Nach Absatz 2 findet die Ablehnung wegen Besorgnis …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… die eine Hypothek absichern, ihre Gültigkeit behalten, auch wenn das Darlehen nichtig ist, weil es überfinanziert ist. Wie Sie sehen, ist die Beziehung zwischen Bank und Kunde immer komplex! Aber anstatt vor den Richter zu gehen, was mit hohen Kosten …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… sei, verurteilte das OLG den Händler zur Neulieferung des Wohnmobils. Das Thema Motorschutz spielte bei den Richtern ähnlich wie beim BGH und EuGH keine Rolle. Dass Knaus nach eigenen Angaben das streitgegenständliche Kanus-Modell nicht mehr …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… 1573)). Das Gericht entscheidet hierüber unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung (§ 287 Abs. 1 ZPO ZPO). Für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 287 ZPO genügt eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… nur mit Durchsuchungsbeschluss oder aber bei Gefahr im Verzug durchsuchen. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne dass dadurch die Maßnahme gefährdet werden würde …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie keinen ominösen Links, die angeblich zur Installation führen. Richten Sie sich eine aktuelle Antivirus-Software ein. Speichern Sie alle Transaktionsdaten auf der Blockchain. Lassen Sie von einem spezialisierten Anwalt die jetzt notwendige Krypto …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… einhalten. Diese richten sich nach der Dauer des Mietverhältnisses und sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt: Bis 5 Jahre Mietdauer: 3 Monate Kündigungsfrist 5 bis 8 Jahre Mietdauer: 6 Monate Kündigungsfrist Über 8 Jahre Mietdauer …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird. Dieses Vorgehen ist gerade dann möglich, wenn der Betroffene als „Ersttäter“ geständig ist und seine Einsicht nachweist. Der jeweilige Richter entscheidet dies nach seinem Ermessen. Schweizer Bürger und in der Schweiz lebende Deutsche müssen seit …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nämlich die Anzahl der vom IDO nicht weiterverfolgten Abmahnverfahren. Nach meinem Eindruck hatte der Vorsitzende Richter im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem BGH recht deutlich anklingen lassen, dass die insoweit angestellten …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auf. Die Karlsruher Richter stellten zunächst fest, dass der Kläger nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde. Die Widerspruchsbelehrung sei fehlerhaft, weil sie die für die Auslösung der Widerrufsfrist erforderlichen …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… zurückgewiesen wird. 7. Kosten Die Kosten des Scheidungsverfahrens umfassen Gerichtskosten und Anwaltsgebühren und richten sich nach dem Verfahrenswert. Der Verfahrenswert ist die Basis für die Berechnung der Kosten einer Scheidung. Er ergibt …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… der Untersuchungshaft, oft kurz nach der Festnahme. Durchführung: Ein Richter überprüft die Gründe für die Inhaftierung und entscheidet, ob die Fortsetzung der Untersuchungshaft gerechtfertigt ist. Vorteile: Schnelle Überprüfung der Haftbedingungen …