9.479 Ergebnisse für Richter
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… mit dem Härtegrad H5 gekauft und eine Matratze mit dem Härtegrad H5 erhalten. Die gelieferte Ware entsprach somit genau der Vereinbarung im Kaufvertrag. Daher lag nach Ansicht der Richter gerade kein Mangel vor. Da die Mutter keine Beratung verlangt …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… anlagebetrug.de stehe ich Ihnen auf Wunsch im erbitterten Kampf gegen die Machenschaften von Finanzbetrügern zur Seite. Diese Gewissenlosen, die es auf das Vermögen ahnungsloser Anleger abgesehen haben, richten besonders im Bereich …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Der jeweilige Richter entscheidet dies nach seinem Ermessen. Wenn er davon ausgeht, dass das erhöhte Bußgeld als „Denkzettel“ für den Betroffenen ausreicht, wird er vom Fahrverbot absehen. Schweizer Bürger und in der Schweiz lebende …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Manipulationen zum Opfer fallen, die weitere negative Auswirkungen nach sich ziehen. Ich ermutige Sie, Ihre Erlebnisse mit Blockchain 365 (blockchain365.pro) via E-Mail an mich zu richten. Schildern Sie mir in knappen Worten Ihre Erlebnisse …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… erkennt. Dieser regelt die Zulässigkeit solcher Angebote. Handelt ein Anbieter dem Vertrag widersprechend, dann sind die Einnahmen auf unzulässigem Weg entstanden und müssen zurückerstattet werden. Den Karlsruher Richtern war z.B. aufgestoßen …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… dieses und es kam zum Sturz des Beklagten. Dieser machte aufgrund der erlittenen Verletzungen Schmerzensgeldansprüche bei der Hundehalterin und Beklagten geltend. Die Richter lehnten eine Haftung der Hundehalterin ab, da sich im konkreten Fall gerade …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… oder nicht. Das wird in einem solchen Fall dann vom Richter entschieden. Dieser muss entscheiden, ob die Widerrufsbelehrung inhaltlich falsch ist oder ob sie trotz Änderungen noch inhaltlich richtig ist. Selbstverständlich haben wir uns auf den Standpunkt gestellt …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… teilzunehmen. Besonders wichtig sind folgende Rechte: Akteneinsicht Anwesenheit während der Hauptverhandlung Befangenheitsantrag stellen gegenüber dem Richter/ Sachverständigen Fragerecht gegenüber dem Angeklagten, Zeugen, Sachverständigen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… kein Grundstück und könne nicht mit diesem gleichgestellt werden. Es liege somit auch keine Nämlichkeit mit dem angeschafften und dem verkauften Wirtschaftsgut vor, machten die Richter in München weiter deutlich. Denn der Kläger habe …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… erteilte vorläufige Zusage belegte nach Ansicht der Richter gerade, dass der Bewerber trotz seiner Schwerbehinderung eingestellt werden sollte. Die kurze Zeit spätere erfolgte Absage beruhte nicht auf der Schwerbehinderung sondern …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… kann, was unnötige und meist hohe Kosten verursacht. Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch Der Widerspruch kann sich sowohl gegen den Verfügungsgrund als auch gegen den Verfügungsanspruch richten. Verfügungsgrund: Der Verfügungsgrund …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Landgericht Frankenthal vom 25.01.2024, Az.: 7 O 13/23: Schadensersatz in Höhe der entgangenen Fördermittel Das Landgericht Frankenthal gab der Eigentümerin Recht. Der Architekt hatte nach Ansicht der Richter durch seine Beratung …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… richterlichen Überzeugung unterstellt wird. Der Gesetzgeber bringt die Intension zum Ausdruck, dass ein unkontrollierter Cannabissamenverkauf im normalen Ladengeschäft zunächst nicht vorgesehen ist. Ganz klar wird das aber aus der reinen …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… benachteiligt, so dass seiner Ansicht nach ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vorlag. Die Richter am Arbeitsgericht Stuttgart gaben der Klage statt und urteilten, dass der klagende Arbeitnehmer Anspruch …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… Expertenberichte zu technischen oder fachlichen Fragen, die dem Gericht helfen. Richterlicher Augenschein : Die unmittelbare Wahrnehmung des Gerichts von relevanten Tatsachen. Zeugen : mündliche Aussagen von Personen, die etwas beobachtet haben …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… auch zu erläutern (BFH 14.12.2011 – XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921). Leider werden die in den vorgenannten Entscheidungen richterlich festgelegten Leitplanken im Besteuerungsverfahren durch die Finanzbeamten in erschreckender Regelmäßigkeit geflissentlich …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Ad-Hoc-Richter Barak (als Einziger) gegen diese Anordnung gestimmt. Die fünf Richter aus China, Brasilien, Mexiko, Südafrika und Somalia haben in gesonderten Erklärungen ihre Enttäuschung über das Fehlen der Anordnung einer Waffenruhe …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… die Messgeräte, sondern auch die Personen, die dahinter stehen, die Bußgeldbehörden sowie die zuständigen Richter an den Amtsgerichten in Berlin und Brandenburg. Wir nehmen uns Ihrer Sache an und erarbeiten nach Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde die für Ihren Fall beste Verteidigungsstrategie.
27.03.2024
von Rechtsanwältin Barbara Loth
… in erster Linie richten muss. Dem liegt zugrunde, dass der Arbeitnehmer mit der Angabe einer bestimmten Reihenfolge der Streitgegenstände den Entscheidungsrahmen und damit auch die Prüfungsreihenfolge für das Gericht absteckt. Wäre das Gericht …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… Somit seien die gesetzlichen Erben erbberechtigt und nicht die Lebenspartnerin. Weitgehende Freiheit bei der Wahl der Schreibunterlage Die Richter des OLG sahen dies im Rahmen der Rechtsbeschwerde anders. Zum einen sei der geäußerte Wille …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Dieser Beschluss verdeutlicht die Wichtigkeit einer genauen und vollständigen Einreichung von Unterlagen im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Es betont auch die Bedeutung der richterlichen Hinweispflicht auf die Rechtsfolgen bei Fristversäumnissen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nachvollziehbar sein Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln fügt sich in die Rechtsprechung anderer Obergerichte ein und zeigt auf, dass Richter die Ablehnung eines Beweisantrages nachvollziehbar begründen müssen …
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26.03.2024
… eines Geburtsschaden von einem Richter entschieden werden, so ist eine Klage bei Gericht einzureichen. Dabei gilt, dass ab einem Streitwert von über 5.000 Euro ein Anwalt Pflicht ist. Die Klage ist mit der Zustellung der Klageschrift an die Beklagten …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… zu finden. Sie vor Gericht vertreten: Wenn es zu einem Gerichtsprozess kommt, kann der Anwalt Sie vor Gericht vertreten. 4. Was kostet ein Anwalt? Die Kosten für einen Anwalt richten sich nach dem Streitwert und dem Umfang der Tätigkeit …