9.480 Ergebnisse für Richter
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Beschuldigte wird aus der Untersuchungshaft in den Sitzungssaal gebracht. Dort trifft er auf seinen Verteidiger, einen Vertreter der Staatsanwaltschaft und auf einen Richter. Der Haftbefehl wird nochmals …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… zu anonymisieren. Die Kombination dieser Faktoren, zusammen mit einem Mangel an Personal in den Gerichten, führt dazu, dass Entscheidungen auf Amtsgerichtsebene praktisch nie veröffentlicht werden, so das Anwaltsblatt. Richter haben offenbar …
20.02.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
… werden. Die Sanktionen richten sich nach der Höhe des entstandenen Schadens. Bis zu einem Schaden in Höhe von 600 € wird das Verfahren in der Regel gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Bei einem Schaden zwischen 600 € bis zu 1.300 …
20.02.2024
… 26.10.2007) In die gleiche Richtung ging ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Auch hier hatte die Klägerin trotz eines Mobilitätstrainings mit dem Blindenstock Angst, sich frei außer Haus zu bewegen. Die Richter stellten fest …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… ein Kammertermin. Ein Kammertermin ist anders als der Gütetermin mit drei Richterinnen bzw. Richtern besetzt, davon ist eine/-r Berufsrichter und zwei Richterinnen bzw. Richter sind ehrenamtliche Richter. In diesem Kammertermin müssen die Parteien …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… aus, wenn ausnahmsweise kein Fahrverbot angesetzt wird. Dieses Vorgehen ist gerade dann möglich, wenn der Betroffene als „Ersttäter“ gesteht und einsichtig wirkt. Der jeweilige Richter entscheidet dies nach seinem Ermessen. Wenn er davon …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
… würde. Als der Sportclub den Spieler nicht gehen lassen wollte, beantragte dieser den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Doch die Richter des LAG waren auf der Seite der Vereinsführung. Sie gingen davon aus, dass der Vertrag wirksam …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… noch abgewiesen, doch vor dem BGH hatte er Erfolg. Die Karlsruher Richter machten deutlich, dass es in der Regel keine Begründung für eine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter hinsichtlich der Kostenübernahme für das Insolvenzverfahren gebe …
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20.02.2024
… des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) interessant. Für Beamte des Bundes sowie Richter wiederum ergibt sich der Sonderurlaub aus der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV), hier insbesondere aus den §§ 5ff. Ansonsten kann der Anspruch …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Grund. Richtern kommt es entgegen, wenn sie die Kündigung an der Betriebsratsanhörung scheitern lassen können. Das spart zeitliche Ressourcen, die sie aufwenden müssten, wenn sie sich mit den Argumenten der Parteien zu den Kündigungsgründen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
… keinen Erfolg, da die Richter der Meinung waren die anonymisierten Nachweise genügten, um die Echtheit der Bewertung darzulegen. Die Arbeitgeberin legte dagegen Beschwerde ein. Das OLG Hamburg hielt nun fest: Bemängelt ein Unternehmen konkrete …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… zu prüfen ist. Dies gilt jedenfalls so lange, bis eine rechtskräftige höchst richterliche Entscheidung zur Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Düngeverordnung vorliegt. Aus anderen Bundesländern liegen bereits obergerichtliche Entscheidungen …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… Hausdurchsuchung unzulässig. Vor diesem Hintergrund ist die Durchsuchung nur unter strengen gesetzlichen Bestimmungen zulässig und darf – sofern der Betroffene nicht einwilligt – nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss durchgeführt werden …
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19.02.2024
… kann im gerichtlichen Scheidungstermin ein Unterhaltsanspruch vor dem Richter in einem Vergleich protokolliert werden. Das gerichtliche Protokoll dient als Unterhaltstitel. Kann man einen Unterhaltstitel ändern lassen? Sind bestimmte Voraussetzungen …
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Hanna Müller
… des Tatrichters festgestellten Sachverhalts zulässig ist. Zum Tatbestand der Vergewaltigung gehört, dass die Handlung nicht einvernehmlich ist. Darüber darf für das Gericht also kein Zweifel bestehen. Ein/e Richter/in kann in Aussage-gegen …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Jeder kennt die Bedeutung des erhobenen Mittelfingers oder auch die Geste für „der hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank“. Was genau passiert, wenn wir solche Wörter und Gesten an Polizeibeamte richten? Im Allgemeinen gehen wir davon …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… und ruft den Amtsrichter. Der Richter meint, die Patientenverfügung sei nicht hinreichend bestimmt. Laut Bundesgerichtshof sei die pauschale Formulierung, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen, nicht ausreichend …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… wird sie in Folge des Urteils über den Kürzungsanspruch wirksam. Der Schenkungsgegenstand ist dem Pflichtteilsberechtigten herauszugeben, wobei sich der Herausgabeanspruch auch gegen die Dritterwerber (!), also den Käufer der Liegenschaft, richten …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Wenn die Vergütung eines Arbeitnehmers neben einem Festgehalt aus leistungsabhängigen, variablen Bestandteilen besteht, sind diese bei der Berechnung des Urlaubsengelts zu berücksichtigen. Falls nicht, ergeben sich oftmals hohe …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… da sie eine ernsthafte Bedrohung für die Legitimität des Finanzsystems darstellt. Hier sind einige allgemeine Aspekte der Strafbarkeit von Geldwäsche: Internationale Standards: Viele Länder richten ihre Gesetze zur Geldwäschebekämpfung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… als vertrauenswürdig geltende Bewertungsportale heutzutage durch Betrüger manipuliert werden können. Vertrauen Sie nicht blindlings auf die "Sternebewertungen" solcher Handelsplattformen wie FiatFx Global (platform.fiatfxtrade.com). Richten …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Dieses sollte sich nach dem aktuellen Stand der Technik richten und die Grundsätze der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (kurz: TA-Lärm) beachten. Denn in der Praxis besteht die zentrale Schwierigkeit der Fallgestaltungen oftmals darin …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Aussagen zu machen, um potenzielle rechtliche Risiken zu minimieren. Recht auf eine faire und öffentliche Verhandlung: Jeder Bürger hat das Recht auf eine faire und öffentliche Verhandlung, geleitet von einem unparteiischen Richter …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Die Abmahnungen richten sich gegen die Veröffentlichung von Cartoons oxder Ausschnitten daraus, bei Facebook, Instagramm usw. In den Abmahnungen fordert die Rechtsanwältin Frau Gebler-Fleischhacker im Auftrag der Catprint MEDIA GmbH die Abgabe …