9.479 Ergebnisse für Richter
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Betroffenen klare Rechte, die ihnen Schutz und Fairness während des gesamten Verfahrens bieten. Hier sind einige zentrale Aspekte: Hausdurchsuchungen (§ 102 StPO): Vor einer Hausdurchsuchung muss ein richterlicher Beschluss vorliegen. Betroffene …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Auch andere Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB kommen in Frage, vor allem dann, wenn Anleger eingezahlte Gelder nicht zurückerhalten. Derartige Ansprüche richten sich auch nicht nur gegen die Betreibergesellschaft von Zinsniveau24, sondern …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… durch einstimmigen Beschluss einer von dem Verfassungsgerichtshof für die Dauer eines Geschäftsjahres bestellten Kammer, die aus drei Richtern besteht, zurückgewiesen werden. Aufgrund der Lehren des Bundesverfassungsgerichts (hohe …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Gundula Haefner
… des Versorgungsausgleichs obliegt dem Richter die abschließende Prüfung, ob der Verzicht auf den Versorgungsausgleich ggf. sittenwidrig ist. 3. War die Ehezeit von kurzer Dauer, also kürzer als drei Jahre, so wird der Versorgungsausgleich nur …
06.03.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Ein gerichtliches Testament ist eine Form des Testaments, bei welchem ein Richter auf der Grundlage der Erklärung des Erblassers erstellt – bzw. der Person, die ihren Nachlass durch ein Testament regeln möchte. Der wesentliche Unterschied …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… nicht automatisch Der Richter betonte, dass ein Notwegerecht gemäß § 917 BGB nicht automatisch entstehe, wenn ein Grundstück keine ordnungsgemäße Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Das Verlangen nach einem Notweg sei ein eigenständiges …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… mit Ihnen, stellt Ihnen Fragen und macht Tests mit Ihnen. Danach nimmt er Ihnen Blut ab. Wenn es einen Jourdienst beim Amtsgericht gibt, muss vorher ein Richter diese Entnahme genehmigen. Wenn es diesen Dienst nicht gibt, darf die Entnahme …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… ist auf die steuerliche Behandlung von Vermächtnissen und Pflichtteilsansprüchen zu richten, um unerwünschte steuerliche Auswirkungen zu vermeiden. ## Steuerliche Erleichterungen bei Vorerben und Nacherben Solange der Erwerb des überlebenden …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… der Übertragung von ca. 14 Millionen der insgesamt rund 15 Millionen Aktien zustimmt. Zur Begründung führten die Richter in Frankfurt aus, dass es bislang noch nicht zu einer Eigentumsübertragung der Aktien gekommen sei. Grund dafür sei …
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06.03.2024
… Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, dem sogenannten Streitwert. Das Gesetz enthält ein Kostenverzeichnis, in dem die jeweilige Gebührenhöhe oder Gebührensätze stehen. Wofür entstehen Gerichtskosten? Da dem Gericht …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Tobias Rufle
… hier ein Staatsanwalt oder Richter später keinen Glauben schenken. Die Polizeibeamten sind Berufszeugen. Deren Aussagen haben großes Gewicht bei den Ermittlungsbehörden und auch bei Gericht. Die Gerichte gehen davon aus, dass die Beamten …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Die Drohung muss sich gegen einen Vorgesetzten oder Soldat höheren Dienstgrades richten, § 29 Abs. 1 WStG. Unter Bedrohen versteht man die Ankündigung, mit einer Straftat auf die Freiheit der Willensbetätigung oder Freiheit …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Die Strafverfolgung und der Strafprozess richten sich nach den allgemeinen Regelungen der Strafprozessordnung. Örtlich richtet sich die Zuständigkeit des Gerichtes daher in der Regel nach dem Tatort oder Wohnort des angeschuldigten …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… es bislang aber noch nicht. Zwar sind Richter untergeordneter Instanzen an die Entscheidungen des BGH nicht offiziell gebunden (das heißt, sie können und dürfen immer noch anders entscheiden), praktisch werden sich aber wohl alle Gerichte …
10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Auf dieser Basis kamen anschließend die Richter aus Karlsruhe zu ihrem Urteil ( Az. XI ZR 562/15; XI ZR 233/16 ). Der Bundesgerichtshof entschied, dass solche Klauseln in Form vorformulierter Bestimmungen bei Kreditverträgen mit Unternehmen …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird. Dieses „Abkaufen“ des drohenden Fahrverbotes kommt gerade dann infrage, wenn der Betroffene „Ersttäter“ ist (keine EInträge in Flensburg), gesteht und einsichtig wirkt. Der jeweilige Richter entscheidet dies nach seinem Ermessen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Verhandlung im Strafprozess Der Verteidiger bat zu Beginn der Verhandlung um ein Verständigungsgespräch: Was bringt ein Geständnis? Der Verteidiger bot ein Geständnis an und fragte nach der Bestrafung Vorläufige Auffassung des Richters …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… kann, die Situation zu verstehen und Ihre Rechte zu schützen. Haftprüfung: Beantragen Sie eine Haftprüfung, um die Rechtmäßigkeit Ihrer Inhaftierung zu überprüfen. Ein Richter wird Ihre Situation überprüfen und entscheiden, ob …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… auf Unterhalt vollstreckbar. Die Vollstreckbarkeit beginnt in dem Augenblick, der in der vollstreckbaren Urkunde als Zahlungstermin bestimmt ist. Wurde der Unterhalt per Gerichtsbeschluss festgestellt, ist der Beschluss aufgrund richterlicher …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau e Grobe Verfahrensverstöße können die Besorgnis der Befangenheit begründen, insbesondere wenn das prozessuale Handeln eines Richters nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… jeder für sich selbst beurteilen. 3. Soll es ein Beirat richten? Nach den mir vorliegenden Informationen soll nun ein Anlegerbeirat in den betroffenen Gesellschaften etabliert werden. Dieses "Gremium" soll aus fünf Mitgliedern bestehen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… bereitgestellt haben. Dieser Weg ermöglicht es den Strafverfolgern, zeitnah ihre Anfragen an die Kryptobörsen zu richten – und die Kryptobörsen geben die Nutzerdaten „ohne mit der Wimper zu zucken“ heraus. Es geht noch weiter: Wallets …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einen dem Vorgesetzten unterstellten Soldaten richten. Sie kann aber auch gegenüber jedem Soldaten begangen werden, unabhängig davon, wem dieser unterstellt ist. Für die Strafbarkeit des Vorgesetzten ist dann maßgeblich, dass die Handlung von einem ihm …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… insbesondere bei kleinen Anbietern und solchen mit Sitz auf Curaçao. Auch sind die Verfahren keine Selbstläufer . Richter sind in Deutschland frei in ihrer Entscheidung und können die Rechtslage anders sehen als andere oder höhere Gerichte …