9.479 Ergebnisse für Richter
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24.03.2024
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… Stichtagsregelungen in den allermeisten Fällen unwirksam sind. Das Bundesarbeitsgericht sagt dazu zusammengefasst Folgendes: „… aus den Orientierunssätze der Richterinnen und Richter des BAG… „ Eine vertragliche Vereinbarung, die der Arbeitgeberin …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Diese Entscheidung stützt sich auf verschiedene rechtliche Erwägungen: Verdientes Arbeitsentgelt Die Richter betonten, dass Boni, die einen wesentlichen Teil der Gesamtvergütung ausmachen, regelmäßig als Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… langen Zeitraum ist analog zu der Regelung für Richter, die den Sachverhalt und die Entscheidungsgründe nicht innerhalb von fünf Monaten nach der Urteilsverkündung schriftlich festhalten, davon auszugehen, dass die Erinnerungen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… die Betreibergesellschaft der Plattform als auch gegen deren verantwortliche Personen richten. Denkbar sind zum anderen auch andere Ansprüche, auch aus unerlaubter Handlung, wenn Berater der Plattform Anlegern hohen Risiken derartiger Anlagen falsch dargestellt …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… nicht begründet werden und es entstehen hierdurch keine Nachteile . Allerdings kann bei einer Verweigerung eine Blutprobe angeordnet werden. Dies bedarf jedoch grundsätzlich einen Beschluss eines Richters, in welchem die Blutprobe …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
… nicht von sich aus kündigt. Die Abmahnung muss aber nicht zwingend angegriffen werden. Der Richter prüft im Rahmen der Kündigungsschutzklage die Abmahnung (inzident) mit. Die Abmahnung gilt also nicht als "richtig", nur weil Sie vorher nicht angegriffen worden …
21.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… Richter in Middelburg vorgetragen werden." So heißt es in der danach geltenden Fassung der AGB: "Konflikte in Bezug auf den Vertrag können ausschließlich dem zuständigen Richter in Middelburg vorgetragen werden. Handelt …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Vorliegend kamen zunächst andere Mittel in Betracht: – schlichte Nachfrage beim Beschuldigten oder Verteidiger – Anfrage bei der Besoldungsstelle des Beamten – Vornahme einer richterlichen Schätzung der Einkommensverhältnisse – Anfrage …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… sich auf die persönlichen Verhältnisse des konkreten Kunden zu richten. Insbesondere muss das Wissen und die Erfahrungen des Kunden und dessen Risikobereitschaft berücksichtigt werden und die Anlageempfehlung auf die persönlichen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… unmöblierte Zimmer gelten längere Kündigungsfristen, die sich nach der Dauer des Mietverhältnisses richten können. Möblierte Zimmer hingegen können unter bestimmten Voraussetzungen mit einer sehr kurzen Frist von 14 Tagen gekündigt werden …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… zunächst erklärt hat, keine wissenschaftliche Sicherheit berichten zu können, sondern seine Überzeugung ("keine Zweifel", eGA-II 333) als "wissenschaftlich weich" bezeichnet hat, steht dies der richterlichen Überzeugungsbildung …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Empfangsbekenntnis zu richten. Die Frist ist durch die Aufgabe zur Post gewahrt. 2. Die Übertragung hat innerhalb von sechs Monaten zu erfolgen und muss auch innerhalb dieser Frist der Gesellschaft angezeigt werden. Für die Berechnung des Fristbeginns …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… geklärt werden müssen. Die Anwaltsgebühren richten sich ebenfalls nach dem Streitwert des Verfahrens und können je nach Umfang der Tätigkeit des Anwalts variieren. 3. Zeugen- und Sachverständigenkosten: Wenn im Rahmen des Verfahrens Zeugen …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Die Begründung der Anbieter, die Anpassungsmöglichkeit sei wegen gestiegener Kosten nötig, ließen die Richter nicht gelten. AGB-Recht: Verbot einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden Da AGB einseitig vom Anbieter vorgegeben werden …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… es einen solchen Beschluss überhaupt gibt, ein Richter in dem kooperierenden Drittstaat einen massiven Grundrechtseingriff nicht an einem individuellen Tatverdacht orientiert, angeordnet haben, sondern lediglich aufgrund anderen Rechtsrahmens, mithin …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… über Sorgerechtsangelegenheiten keinen Vorzug gibt. Stattdessen wird der Richter das Wohl des Kindes berücksichtigen, wenn er über die Aufteilung der Zeit entscheidet. Dies bedeutet, dass beide Elternteile die gleiche Möglichkeit haben …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… werden, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorhanden ist oder Gefahr im Verzug vorliegt, d.h. es muss die Gefahr bestehen, dass Beweismittel vernichtet werden, wenn die Polizei nicht sofort tätig wird. Wenn sich Drogen im Fahrzeug …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2021 nach § 134 BGB nichtig seien. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 4 GlüStV sind Online-Glücksspiele verboten. Ein Verstoß gegen Unionsrecht liege nicht vor, so die Konstanzer Richter, da etwaige …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… zum Vertragsabschluss größer und blau unterlegt) Mit dieser Gestaltung hat Sky laut Ansicht der Richter den Kunden die Kündigung unzulässig erschwert. Der verwendete Kündigungsbutton entsprach daher nicht den gesetzlichen Vorgaben …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… nicht verwertet werden, wenn ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht wird. Wenn der Betroffene aber mit der Durchsuchung einverstanden war und auch die Durchsicht der Datenträger genehmigt, wird nahezu jeder Richter sagen …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… nach § 823 Abs. 2 BGB kommen in Frage, vor allem dann, wenn Anleger eingezahlte Gelder nicht zurückerhalten. Derartige Ansprüche richten sich auch nicht nur gegen die Betreibergesellschaft von Liberty KapitalPartner, sondern auch vor allem …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… wie der jeweilige Richter entscheiden wird. Wie heißt es so schön: „Vor Gericht und auf hoher See, ist man in Gottes Hand.“ An diesem Spruch ist viel Wahres dran. Es gibt natürlich Rechtsprechung, an der sich das Gericht orientiert, vor allem …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… geregelt in § 159 FamFG. Oft fragen sich Eltern als (Haupt-)Beteiligte des Verfahrens, was bei einer solchen richterlichen Anhörung passiert und nicht selten macht sich dabei Sorge breit, was das Kind dem Gericht wohl sagen wird und ob …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… oder dass beim Neuvertrag im Gegensatz zum Altvertrag keine Garantiezins von 4% gewährleistet ist. Besonderer Beratungsbedarf bei Lebensversicherung Die obersten Richter aus Hamm wiesen dabei auf Folgendes hin; „Bei einer Kapitallebensversicherung …