1.235 Ergebnisse für Auskunftsanspruch
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verpflichtet ist, ihm in diesem Zusammenhang alle künftigen Schäden zu ersetzen, und macht weitere Unterlassungs- und Auskunftsansprüche geltend. Das Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Als Erbe ist es oft eine Herausforderung, den vollständigen Umfang des Nachlasses zu ermitteln. Dabei stehen Ihnen eine Vielzahl von gesetzlichen Auskunftsansprüchen zur Verfügung, um die notwendigen Informationen zu erhalten …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… wie Auskunftsansprüche, Schadensersatzansprüche und gelegentlich auch die Erstattung von Testkaufkosten geltend gemacht. Die Rechtsverfolgungskosten belaufen sich aufgrund eines Gegenstandswerts von 50.000,00 € auf 1.682,70 € (netto). 3. MO Streetwear …
16.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… dass der Pflichtteilberechtigte nicht auf seinen Auskunftsanspruch gegen den Erben verwiesen werden kann, da die Grundbucheinsicht für die Prüfung erbrechtlicher Ansprüche relevant ist. Es bedarf keiner schlüssigen Darlegung der geltend zu machenden Ansprüche …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… wechselseitige Auskunftsansprüche im Rahmen eines Scheidungsverfahrens im Hinblick auf das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung. Die Bestimmung des Trennungszeitpunktes ist für den Auskunftsanspruch daher von entscheidender Bedeutung. Information: Ich bin ausschließlich in Bremen und Niedersachsen als Rechtsanwältin tätig
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… hat diese Situation noch verschärft. Ein weiterer Umstand, der die Situation kompliziert, ist die Tatsache, dass wichtige Auskunftsansprüche seitens der Arbeitgeber oft nicht geltend gemacht werden. Dies geschieht häufig aufgrund …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… weist im Namen der Yoshida Metal Industry Co.Ltd. auf etwaige Auskunftsansprüche gem. § 19 MarkenG , Schadensfeststellungsansprüche gem. § 14 Abs. 6 MarkenG und einen Vernichtungsanspruch gem. § 18 MarkenG hin und der Abgemahnte …
10.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… und ermöglicht es dem Pflichtteilsberechtigten, seinen Anspruch auf den Pflichtteil korrekt zu berechnen. Kein genereller Auskunftsanspruch des Erben Interessanterweise ist diese Auskunftspflicht nicht gegenseitig. Das bedeutet, dass der Erbe …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… Auskunftsansprüche zum Vermögen des Partners zum Zeitpunkt der Trennung. Durch diesen Auskunftsanspruch soll verhindert werden, dass Vermögensmanipulationen stattfinden, um den Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Partners zu mindern …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Maklervertrages zu, sondern auch einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen den Makler. Danach hatte der dortige Makler folgende Informationen zu liefern: die Doppeltätigkeit, den Abschluss des Verkäufermaklervertrags, den vereinbarten …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ohne eine diesbezügliche Nutzungsberechtigung für das Zeichen „Sam“ zu haben. (…) Unserer Mandanten stehen aufgrund dieses Sachverhalts umfassende zivilrechtliche Ansprüche gegen Sie zu: 1. Unterlassungsanspruch (…) 2. Auskunftsanspruch …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Vermieter dürfen in diesen Gebieten bei Neuvermietungen die Miete nur bis zu einer bestimmten Obergrenze ansetzen. Der BGH stellt klar, dass der Auskunftsanspruch des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB eigenständig verjährt, unabhängig …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… tausend Euro) an den Markeninhaber zahlt, falls sich der Verletzer nicht an sein Unterlassungsversprechen hält. Gleichzeitig werden mit der Abmahnung auch noch Auskunftsansprüche geltend gemacht. Die geforderte Auskunft dient dazu …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Schadensersatz- und Auskunftsansprüche gemäß §§ 14 Abs. 2 (Untersagung), Abs. 5 (Unterlassung), Abs. 6 (Schadensersatz), 19 Abs. 1 (Auskunft) MarkenG zustehen.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der angeschriebene …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… gestorben ist. Rechtsanwalt Fritsch: „Es gibt aber einen Auskunftsanspruch, der grundsätzlich auch in Deutschland gegen das Unternehmen einklagbar ist. Zwischen PayPal und den Kunden besteht ein Zahlungsdiensterahmenvertrag. PayPal trifft …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… In der Erbengemeinschaft kann und muss sich jeder selbst die Infos zum Nachlass besorgen. Nur in bestimmten Konstellationen, etwa wenn ein Miterbe mit dem Erblasser zusammen gewohnt hat oder sein Bevollmächtigter war, kommen Auskunftsansprüche …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2023 (AZ VIII ZR 8/22) hat wichtige Klarstellungen zum Auskunftsanspruch von Mietern im Kontext der Mietpreisbremse getroffen. Dieses Urteil bietet eine deutliche Erleichterung für Mieter, die gegen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Auskunftsanspruch abgedeckt sind. Das OLG entschied, dass die angefochtene Entscheidung teilweise aufgehoben wird und wies die Klage des Sohnes ab. Es wurde keine Revision zugelassen. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: https …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
… nicht erteilen. Zum Teil habe der Kläger die Auskunftsansprüche bereits erfüllt. Zum Teil habe die Beklagte aber auch gar keine Auskunftsansprüche. Hinweise für die Praxis Auf den ersten Blick eine herbe Enttäuschung für Arbeitgebende …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der nachrangigen Schuldverschreibungen genügend Anhaltspunkte dafür, was konkret zu tun ist und wie die Ansprüche dann durchzusetzen sind. Entsprechende individuelle Auskunftsansprüche habe ich auch bereits geltend gemacht. Eine Reaktion …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… ist für uns fraglich. Daher verfängt auch der gebetsmühlenartig wiederholte Punkt, dass die Anleger keinen Anspruch auf Informationen hätten, nicht einmal im Ansatz. Die SdK meint nach erster Prüfung, dass Anleger einen Auskunftsanspruch …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gefordert. Daneben werden Auskunftsansprüche geltend gemacht, wonach u. a. über die Herkunft der Produkte Auskunft zu legen ist. Der Gegenstandswert in dieser Angelegenheit wird hierbei auf einen solchen in Höhe von 250.000,00 € festgesetzt …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… jeweils auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 200.000,00 €, geltend gemacht. Insofern belaufen sich die geforderten Anwaltskosten auf 3.456,59 €. Daneben werden umfangreiche Auskunftsansprüche geltend gemacht …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… muss geliefert werden, denn die Datenschutzgrundverordnung gibt hier den entsprechenden Auskunftsanspruch gegenüber einem Anbieter vor. Die Kanzlei Hafencity steht Ihnen zu allen drei Punkten gern und vertrauensvoll als Ansprechpartner zur Verfügung.