1.223 Ergebnisse für Auskunftsanspruch
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… insbesondere keine, in welcher Sie eine Vertragsstrafe von 5.000 EUR oder gar 10.000 EUR versprechen. Lassen Sie sich über die Folgen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufklären! Selbst wenn CrossFit LLC einen Auskunftsanspruch …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 12.07.2023 (Az. VIII ZR 375/21 u.a.) die Dauer und den Beginn der Verjährungsfrist für Auskunftsansprüche i.S.d. § 556g Abs. 3 BGB gegenüber Vermietern klargestellt. Das Urteil …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… unter anderem den Gebrauch Ihrer Marke untersagen. Sie haben dann folgende Ansprüche: Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche, Auskunftsansprüche oder Vernichtungsansprüche. Diese Ansprüche können Sie durch eine Abmahnung geltend …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Jeder Miterbe ist zur Mitwirkung verpflichtet. Verstößt ein Miterbe gegen gemeinschaftliche Beschlüsse, kann dagegen geklagt werden. Welche Rechte und Pflichten haben die Miterben? Rechte Jeder Miterbe hat einen Auskunftsanspruch gegen …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Landgericht gegen den Internet-Provider ein Auskunftsanspruch durchgesetzt. Der Beschluss kann laut der Gegenseite online eingesehen werden. Hieraus ergäbe sich, dass über den Internetanschluss der abgemahnten Person das streitgegenständliche Werk …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… erhebt die Kanzlei IPPC? Die Kanzlei zählt nun verschiedene Ansprüche auf, die geltend gemacht werden. Neben Ansprüchen auf Beseitigung und Unterlassung sind dies Auskunftsansprüche, Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche. Insgesamt …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… dem Auskunftsanspruch auch der jeder Person zustehende materielle und immaterielle Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Selbstverständlich muss die Mandantschaft auch darauf hingewiesen werden, dass sie Anzeige bei der zuständigen …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… entfallen. Obwohl dem Kind ein einfacher Auskunftsanspruch zustehen kann, um seinen Anspruch auf das Vermächtnis durchzusetzen, hat es keinen weitergehenden Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis und eine Wertermittlung auf Kosten …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… der Fotografien aus der Annonce) Auskunftsanspruch hinsichtlich Umfang und Dauer der vorgeworfenen Nutzung der Fotografien Basierend auf den erteilten Auskünften aus dem Auskunftsanspruch soll später noch ein Schadensersatzanspruch gelten gemacht …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
… er den Auskunftsanspruch geltend macht und so anhand der tatsächlichen finanziellen Gegebenheiten und der aktuellen Rechtsprechung prüft, ob eine Abänderung des bestehenden Titel geboten ist. Sollte eine Abänderung des betsehenden …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das Inverkehrbringen der Ware zu übersenden. Für den Fall, dass dieser Nachweis nicht erfolgt wird eine Abmahnung ausgesprochen mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie umfangreiche Auskunftsansprüche zu erfüllen …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… MFM-Tabellen berechnet wird, steigt dann auch der Schadensersatzanspruch. Lizenzanalogie bedeutet, dass als Schadensersatz das Verlangt werden kann, was die Beteiligten als Lizenz für die Nutzung vereinbart hätten. Auskunftsanspruch …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Artikelbeschreibung das Kennzeichen „KTM“. Was wird von der Partei gefordert? Zunächst wird die Abgabe einer umfassenden strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Daneben werden Auskunftsansprüche sowie Schadensersatzansprüche …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Sie hierbei unterstützen, indem wir einen Auskunftsanspruch für Sie geltend machen! Wie ist die Vorgehensweise um meine Verluste zurückzufordern? Zunächst müssen die Spiel-/Wettverluste ermittelt werden und im Rahmen der Erstberatung überprüft …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… denen keine Auskunft erteilt werden muss . Das gilt insbesondere in folgenden Fällen: Erblasser und Bevollmächtigter haben kein Rechtsverhältnis zueinander Verjährung des Auskunftsanspruches Erblasser verzichtet auf Auskunftsanspruch Auskunft …
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23.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Unterlassungsanspruch, d.h. zur Ausräumung einer Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert Aufwendungsersatzanspruch Auskunftsanspruch Schadensersatzanspruch Was ist zu tun? Unabhängig davon, ob der Vorwurf tatsächlich …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Es geht um Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche, Ersatzansprüche im Hinblick auf den durchgeführten Testkauf, Ersatz der Rechtsanwaltskosten gefordert und Schadensersatz entsprechend des Ergebnisses der Auskunftserteilung angekündigt …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… einer Abmahnung werden auch regelmäßig Auskunftsansprüche erhoben, um das Ausmaß der Markenrechtsverletzung durch den Verletzer zu ermitteln. Die Abmahnung selbst sollte präzise und klar formuliert sein. Sie muss den Verletzer über …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung) - Aufwendungsersatzanspruch (Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren) -Auskunftsanspruch - Schadensersatzverlangen (Bezifferung erfolgt nach Erteilung der Auskunft) Wie ist zu reagieren? Keinesfalls …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Abgemahnten geltend gemacht: Unterlassungsanspruch Schadensersatzanspruch Auskunftsanspruch Rückruf-/Vernichtungsanspruch Aufwendungsersatzanspruch Es handelt sich um die typischen Ansprüche einer markenrechtlichen Abmahnung …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist es möglich, Datenschutz-Verstöße rechtlich zu verfolgen . Die DSGVO sieht für Betroffene Schadensersatz- und Auskunftsansprüche sowie das „Recht auf Vergessenwerden …
12.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… seiner personenbezogenen Daten. Die Arbeitgeberin verweigerte jedoch die Auskunft. Der Kläger klagte daher seinen Auskunftsanspruch gemäß Artikel 15 DSGVO vor dem Arbeitsgericht ein. Erst im Prozess vor dem Arbeitsgericht legte …
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08.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… macht folgende Ansprüche geltend: Unterlassungsanspruch, d.h. zur Ausräumung einer Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert Auskunftsanspruch hinsichtlich des Ausmaßes der vermeintlichen …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Anschrift des Vorlieferanten, etc. gefordert. Der Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung der Bezifferung des angekündigten Schadensersatzanspruches. Zudem wird Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangt. Diese berechnen …