1.223 Ergebnisse für Auskunftsanspruch
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Notwendigkeit und Erfordernis des Bestehens von Auskunftsansprüchen eines Gesellschafters ggü. der Gesellschaft Der Auskunftsanspruch eines Gesellschafters ist ein wichtiges Recht, das es ihm ermöglicht, Informationen über die Geschäfte …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gemachte Auskunftsansprüche. Zuletzt wird die Vernichtung der beanstandeten Ware verlangt. Die abgemahnte Person habe unter dem Gesichtspunkt Schadenersatz sowie nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag die Kosten …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Haftung (GmbHG) heranziehen. 2. Auskunftsansprüche und Informationsrechte des Kommanditisten Gemäß § 166 HGB hat der Kommanditist das Recht, sich über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu informieren. Dieses Recht umfasst die Einsicht …
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27.06.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eines Urhebers zu einem Werk nicht nachrangig sein. Mangels einer genaueren gesetzlichen Regelung wird erst die Rechtsprechung das Bestehen der Auskunftspflicht in diesen Fällen klären. Auskunftsanspruch gegen Unterlizenznehmer Neu …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Bereits seit geraumer Zeit werden Unternehmen mit Auskunftsansprüchen nach dem Geldwäschegesetz – GwG - konfrontiert. Gemäß § 52 GWG hat ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der zuständigen …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Als Beginn dieser Entwicklung gilt das Urteil des BAG vom 27.5.2020 (5 AZR 387/19) . Danach hat der Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitnehmer über die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und des Jobcenters …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Die Entscheidung schränkt die Vertragsautonomie zugunsten der Umsetzung einer stärkeren Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen im Sinne des § 1 EntgTranspG ein. Für Arbeitnehmerinnen ist insbesondere der Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
… Vater überhaupt ist. Es gibt leider keinen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen die Frau. Bis zum Jahr 2015 wurde ein solcher Auskunftsanspruch noch über juristische Umwege hergeleitet. Dem schob allerdings das Bundesverfassungsgericht …
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25.05.2023
von Rechtsanwältin Jennifer Schöngrün
Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht auch im Arbeitsverhältnis und kann vom Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Im Folgenden soll der Inhalt dieses Anspruches sowie ein Überblick über die aktuelle …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Jahresberichtes finden sich hierzu die folgenden Hinweise: „Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach der DSGVO hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen vorgelegt. Der BGH bezweifelt …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… es sich tatsächlich in diesem Fall um Plagiate handelt, spielt natürlich auch der potentielle Verletzungsumfang stets eine Rolle, da neben Unterlassungsansprüchen und Abmahnkosten auch insbesondere Auskunftsansprüche geltend gemacht werden …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Ein Auskunftsanspruch des Bankkunden gegenüber seiner Bank über Kontaktdaten von Zahlungsempfängern kann sich aus verschiedenen Rechtsgrundlagen ergeben, je nachdem, ob es sich um eine fehlerhafte Überweisung oder eine andere Situation …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
… München I nicht entgegen. Auch konnte dem Auskunftsanspruch nicht der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Das LG München I hat der Klage vollumfänglich stattgegeben und ist damit der Argumentation unserer Kanzlei gefolgt …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der EuGH sorgt für gerechtere Verhältnisse im Verbraucherschutz: Wird die Privatsphäre von Verbrauchern ungewollt preisgegeben, ist das verantwortliche Unternehmen zur Zahlung verpflichtet, auch ohne expliziten Schadensnachweis. Darüber …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… wie viel ihre Kollegen verdienen, die dieselbe oder ähnliche Arbeit ausüben - unabhängig von der Größe des Unternehmens. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis 2026 Zeit, diese neue EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Auskunftsanspruch …
14.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von Facebook als auch von Deezer sollten folgendes unternehmen: Gemäß Art. 15 DSGVO haben Betroffene ein Auskunftsrecht. Dieser Auskunftsanspruch umfasst folgende Informationen: Welche Daten hat das Unternehmen gespeichert? Zu welchem Zweck werden …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
… erfolgreich ist und der Verstoß vom Verurteilten wiederholt wird, kann gegen ihn nicht nur ein Ordnungsgeld, sondern auch Ordnungshaft verhängt werden. Auskunftsanspruch Auch Auskunftsansprüche über den genauen Umfang der erfolgten …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… die unter § 1 Abs. 3 NetzDG fallen. Nach einer Abwägung der Interessen erkannte das Gericht den auf § 21 Abs. 2 TTDSG gestützten Auskunftsanspruch an. Um mögliche Ansprüche gegen den anonymen Rezensenten durchzusetzen, musste kununu Auskunft über …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Rat zu fragen. Dieser kündigte im Namen der Betroffenen die bestehenden Anlagen vom Typ CTI 9 D ordentlich und machte zudem Auskunftsansprüche auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter geltend, um …
09.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandantschaft gegenüber der MO Streetwear GmbH zu unterlassen habe, dass Kennzeichen „Risa“ für Bekleidung zu verwenden. Daneben werden umfangreiche Auskunftsansprüche geltend gemacht, wonach geeignete Unterlagen vorzulegen sind, welche …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… beimessen würde. Zudem würde der Entwicklung eines fragwürdigen, nunmehr zentralisiert durch schwammig formulierte Regularien „abgesegneten“ Scorings Vorschub geleistet. Warum man auch noch einen „Auskunftsanspruch“ zu einem nicht funktionierenden …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Erbrecht wichtig. Weitere rechtliche Fragen stellen sich hinsichtlich der Anonymität des Spenders bzw. Auskunftsansprüche des Kindes. Die Eizellenspende ist dagegen in Deutschland verboten. Da viele andere Staaten das liberaler handhaben …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… bedarf es neben der Nachverfolgung von Transaktionen meistens weitere Datensätze, die durch einen Auskunftsanspruch eingeholt werden können. Sinn und Zweck einer Blockchain Analyse: Bitcoin Transaktion rückgängig machen nein, aber Klarheit …
02.05.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… dass der Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch haben könnte. Fragen über Fragen, die man hätte klären und lösen können, bevor man mit einen halb gewalkten Projekt - nach jahrelanger intensiver Vorbereitung und vielen Millionen Steuergeldern …