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10.06.2024
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. März 2024 (Az.: V ZR 81/23) wurde ein wichtiger Aspekt des Wohnungseigentumsrechts behandelt. Es ging um die Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Zwei Urteile haben eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber bestimmt, eines des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2019 und eines des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus 2022. EuGH-Urteil Der EuGH urteilte, dass alle …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Hintergrund des Falls Der Erblasser hatte am 11.02.2009 vor einem Notar in Spanien ein Testament errichtet, durch das er frühere Testamente ausdrücklich widerrief und die Beklagte zu seiner Alleinerbin einsetzte. Zuvor hatte der Erblasser …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Trennen sich Eltern, möchte ein Elternteil häufig mit dem gemeinsamen Kind ausziehen. Üben die Eltern die gemeinsame Sorge aus, ist dies nur mit Zustimmung des anderen Elternteils zulässig. Die Eltern haben gemeinsam darüber zu bestimmen, …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Sommerferien stehen unmittelbar bevor und auch in diesem Jahr machen sich viele mit dem eigenen Fahrzeug hoffentlich unfallfrei auf den Weg. Gleichwohl bleibt es nicht aus, dass man – ob selbstverschuldet oder nicht – auf einer Autobahn …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Am 01.04.2024 trat das Cannabisgesetz in Kraft, welches die teilweise Legalisierung des privaten Eigenanbaus zum Eigenkonsum mit sich brachte. An dieser Stelle berichteten wir bereits darüber, dass sich gerade im Bezug zur Teilnahme am …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sie könnte ein Eigenantrag eines Gesellschafters einer GbR aussehen: Sie müssen eine genaue Aufstellung des Vermögens sowie der Forderungen und Verbindlichkeiten unter Angabe des Grundes und des vollen Namens und der Anschrift des …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
1. Ausgangspunkt: Hat ein Darlehensnehmer als Verbraucher im Sinne von § 500 Abs. 2 S. 2 BGB ein berechtigtes Interesse an der Rückzahlung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens, so steht ihm ein Recht auf vorzeitige Rückzahlung …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen die Firmen Pfando´s Cash & Drive GmbH, Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH 1. Die Firmengruppe „Pfando“ betreibt ein Geschäftsmodell, was aus Sicht des Unterzeichners darauf abzielt, den …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Auch im Umlenkungsverfahren (besser: 2. Auswahlverfahren) muss die Schulleitung der Zweitwunschschule über die Aufnahme entscheiden. Bestehen auch hier Kapazitätsengpässe, müssen dieselben Auswahlkriterien wie im 1. Auswahlverfahren …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Und - Wieder eine neue Insolvenz, die heute die Verbraucher überrascht. Worum geht es? Heute wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wohninvest Holding GmbH am AG Stuttgart Insolvenzgericht unter dem Az. 9 IN 866/24 eröffnet. Zum …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Bereit für ein tiefes Eintauchen in die Welt des Verkehrsrechts? Klaus Kucklick, Verkehrsrechts-Profi mit über 30 Jahren Erfahrung auf dem Gebiet, öffnet die Türen zu seinem reichen Erfahrungsschatz im neuen Podcast "Recht in Sachsen". Er …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Am vergangenen Pflingstwochenende gab es anläßlich der Rammstein-Konzerte große Kontrollen des Zollamtes Dresden bei den eingesetzten Sicherheitsfirmen und -mitarbeitern. Laut Presse wurden weit über 1000 Seccurity-Mitarbeiter und über 70 …
20.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass wir Klage gegen den Insolvenzverwalter der FASHION Zone GmbH + Co. KG erhoben haben, um die Forderung aus dem Darlehensvertrag im Rang des § 38 InsO zur Tabelle anzumelden. Der …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Wer ist das Esprit? Esprit ist eine international bekannte Modemarke. Sie bietet Mode für Damen, Herren und Kinder an. Esprit ist bekannt für seine zeitlose Eleganz, gute Qualität und natürlichen, mühelosen Stil. Sie haben auch einen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1.Insolvenzfreies Vermögen Insolvenzfreies Vermögen bezieht sich auf bestimmte Vermögenswerte eines Schuldners, die während des Insolvenzverfahrens nicht zur Insolvenzmasse gehören . Dies können Gegenstände sein, die nach § 36 Abs. 1 InsO …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
der Knaller für alle Verträge, die aus dem Ausland mit Verbrauchern, die in Deutschland wohnen, geschlossen werden Der Entscheidung liegt ein Kaufvertrag zugrunde der durch die Life Forestry in der Schweiz mit deutschen Anlegern geschlossen …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Sonntag, der 14. April: Es stürmt! Der Hobby-Meteorologe staunte nicht schlecht als ihm sein Anemometer, mit welchem Windgeschwindigkeiten gemessen werden können, 30,5 m/s, rund 110 km/h anzeigt, was nach der Beaufortskala der Windstärke 11 …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
Carsten Brunzel ist Experte für Strafrecht und vertritt Menschen in den verschiedensten Fällen – von Betrug über Diebstahl und Drogenhandel bis hin zu schweren Kapitaldelikten. In der aktuellen Folge "Recht in Sachsen" gewährt er einen …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung bestellt das zuständige Gericht dem Beschuldigten oder Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn dieser keinen anderen Verteidiger beauftragt hat. Vor der Bestellung eines …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir betreuen Mandanten mit dieser Anlage bereits seit dem Jahr 2023 und warnen auch vor diesem Konstrukt. Was und wer steckt dahinter? Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft , mit Sitz - wie sollte es anders sein - in Zug. Sie wurde …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Praxisübernahmevertrag zwischen X - nachfolgend Übergeber - und Y - nachfolgend Übernehmer - wird nachfolgender Vertrag geschlossen: § 1 Gegenstand Der Übergeber verkauft hierdurch seine Praxis “ XXXXXXXXX" Adresse, mitsamt den gesamten …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Geld oder Gold ist nie weg, es hat immer ein anderer, wenn es nicht mehr beim Anleger ist. Wenn der Anleger das Geld oder Gold nicht mehr hat, liegt häufig ein Betrugsmodell vor, dessen Opfer der Anleger geworden ist. Um es ganz deutlich zu …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der typische „Einzeiler“, den Arbeitgeber (m/w/d) häufig zur Kündigung von Arbeitsverträgen nutzen, ist zwar möglich und meist zulässig, jedoch nicht empfehlenswert. Viele Klagen von Arbeitnehmern (m/w/d) enden in der Zahlung einer …