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14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Am 02.07.2023 wird das Bundes-Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Das Gesetz schützt – in Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) – Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit …
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26.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine Regelung in einer Herstellungsbeitragssatzung, die das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nur an das Inkrafttreten …
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24.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 09.06.2021 - 5 A 190/18 und 5 A 596/18 den Berufungen zweier Abwasserzweckverbände stattgegeben. Den Entscheidungen lagen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Leipzig zugrunde, mit …
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23.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine beitragserhebende Körperschaft zwar mit der Festsetzung eines zu niedrigen Beitrags gegen die Beitragserhebungspflicht …
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22.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 04.02.2022 in zwei Verfahren (9 A 65/20 MD und 9 A 64/20 MD) entschieden, dass die angefochtenen Bescheide des beklagten Abwasserzweckverbandes über besondere Herstellungsbeiträge rechtswidrig sind. …
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21.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.10.2021 in zwei Verfahren aus Brandenburg (BVerwG 9 C 9.20) und Sachsen-Anhalt (BVerwG 9 C 10.20) entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch gegenüber dem neuen Träger einer …
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20.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das OVG Magdeburg hatte mit Urteil vom 11.08.2022 - 2 L 14/20 über die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen ihre Heranziehung durch die beklagte Kommune zu einer Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen zu entscheiden. Im Ergebnis …
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19.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Verwaltungsgericht Halle hat sich im Urteil vom 12.01.2023 – 4 A 293/21 HAL zum Entstehen der beitragsrechtlichen Vorteilslage i.S.d. § 13 b Satz 1 KAG LSA positioniert. Danach ist eine Abgabenfestsetzung unabhängig vom Entstehen einer …
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18.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 07.11.2022 – 2 A 28/21 HAL entschieden, dass ein 18 m² großes Grundstück, welches als Pkw-Stellplatz genutzt wird, erschließungsbeitragspflichtig ist. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts …
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17.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Irgendwann trifft diese Situation jeden: Sie erhalten ein behördliches Schreiben, weil eine staatliche Stelle einen Bescheid erlassen möchte und Sie, aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. § 28 VwVfG ), zuvor anhören muss. Wie sieht in …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
In seinem Urteil vom 06.04.2022 - 5 A 962/20 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zur gemeindeinternen Zuständigkeit zur Abberufung eines Ortswehrleiters und dessen Ausschluss aus der Feuerwehr Klarheit geschaffen. Nach § 17 Abs. 3 …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Die Stadt Leipzig plant, für ihr am 14.09.1994 beschlossenes Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ Ausgleichsbeträge nach § 154 Abs. 1 BauGB zu erheben. Bis zum 30.12.2022 haben die Eigentümer von Grundstücken in dem Gebiet die Möglichkeit, …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Lange
Erneut steigen auf der Theresienwiese in München wieder die Wiesn. Eine ausgelassene Stimmung, eine zünftige Brotzeit und ein Paar (Radler-)Maß lassen den Volksfestabend hochleben. Irgendwann ist jeder schöne Abend vorbei. Doch statt sich …
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13.02.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Mein vernetztes Auto – der neue James Bond? Aktuelle Fahrzeugmodelle überzeugen vordergründig mit individuell abgestimmtem Komfort, smartem Handling, witzigen Gagdets, hoher Verkehrssicherheit und einfacher Vernetzung mit dem Mobiltelefon. …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
Einleitung Unter dem 24. Juni 2021 hat das Bundesministerium für Gesundheit die bis dahin bestehende Coronavirus-Testverordnung – TestV in wesentlichen Punkten als Reaktion auf die mediale überwiegende negative Berichterstattung geändert. …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Das Beherbergungsverbot in Sachsen und die möglichen Konsequenzen: Das Jahr 2020 wird für immer im Schatten von COVID-19 stehen. Als mit der Zulassung des Impfstoffes am 21. Dezember 2020 für manche Menschen ein kleines Licht am Ende des …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Studenten, die bereits die erste Hausarbeit geschrieben haben, kennen den Satz: „Hiermit bestätige ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig und keine anderen als die angegeben Quellen und Hilfsmittel benutzt habe, sowie wörtlich …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Was kann man tun, wenn man Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt? Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 standen viele Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige vor erheblichen finanziellen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Coronavirus und Betriebsuntersagung VG Hamburg: Betriebsuntersagung von Läden mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche ist rechtswidrig ( Beschluss v. 21.04.2020, Az.: 3 E 1675/20 ) In einem vor dem Verwaltungsgericht Hamburg anhängigen …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
Viele Eltern stellen sich die Frage, ob die von den Schulen erteilten „Lernaufgaben“ während der Schulschließungen aufgrund des Coronavirus benotet werden dürfen oder nicht. Hierzu gilt zunächst, dass derzeit laut Staatsministerium für …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Coronavirus: Anspruch auf Entschädigung bei Tätigkeitsverbot oder Geschäftsschließung auch für Unternehmer oder Selbständige/Freiberufler Neben den vielen anderen staatlichen Hilfen, die jetzt vom Bund oder dem jeweiligen Bundesland …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
Jedes Jahr bringt neue gesetzliche Herausforderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer, unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie agieren und welchen Umsatz sie erwirtschaften. Prominenteres Beispiel mit großer Breitenwirkung ist die …