75 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
11.01.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates ist gekennzeichnet vom Prinzip der Gewaltenteilung, also der Trennung zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative = Parlament) und der ausführenden Gewalt (Exekutive = Regierung oder Verwaltung) …
|
12.06.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Unternehmer aufgepasst! Bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Dienstleistungsverträgen muss der Kunde nach Widerruf schon erbrachter Dienstleistungen nicht bezahlen (EuGH, Urteil vom …
|
02.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Zahnarzt sieht sich aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs regelmäßig Rückforderungsansprüchen einer privaten Krankenversicherung ausgesetzt. Die privat krankenversicherte Patientin hatte mit dem Arzt einen Behandlungsvertrag …
|
19.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Mahnungen, Kündigungen, Zahlungsaufforderungen … werden heute zunehmend via Internet versendet. Solange der Empfänger der Aufforderung des Absenders der Nachricht nachkommt, ist dies alles kein Problem. Was passiert aber, wenn die Zahlung …
|
05.05.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Auf der Suche nach einem Gebrauchtwagen kommt man nicht an den einschlägigen Online-Portalen vorbei. Die Inserate zu den Fahrzeugen sind dort häufig überladen mit Begrifflichkeiten, die das Fahrzeug möglichst detailliert beschreiben sollen. …
|
19.01.2022
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Weshalb ein unüberlegter Anruf schlimmstenfalls sogar zur Anklage führen kann Stirbt ein Angehöriger, sind die Erben in der Regel zunächst überfordert. Als das Krankenhaus meinem Mandanten Armin H.* spät abends telefonisch mitteilte, dass …
|
07.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zur aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofe vom 06.10.2021, Aktenzeichen XI ZR 234/20 zu den Prämiensparveträgen: In der Hochzinsphase der 1990er und 2000er Jahre vertrieben die Raiffeisenbanken und Sparkassen gerne sogenannte …
|
02.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Eine Vorsorgevollmacht ist wichtig. Aber viele Muster sind fehlerhaft oder nicht praxistauglich. Folge: Oft werden Dokumente nicht anerkannt. Was sollte man bei einer Vorsorgevollmacht beachten? Vorsorgevollmacht statt Betreuungsverfügung …
|
06.05.2021
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Schickes Auto, Vollausstattung, hoher Listenpreis und dann eine verdächtig niedrige Leasingrate. Abgerundet durch eine fehlende Sonderzahlung erwecken diese Umstände den Eindruck, als könne man bei dem Geschäft nichts falsch machen. Wenn …
|
30.04.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wenn der Energieversorger damit droht, den Strom abzustellen, sollte sofort gehandelt werden. Nur wie? Silvester 2019 / 2020 hatte Nino G.* einen großen Auftritt. Der talentierte Comedian feierte seinen Erfolg danach noch mit Freunden in …
|
01.04.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Winter 2020/2021, einer der schneereichsten Winter der vergangenen Jahre, gibt Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, wer ggfs. unter welchen Voraussetzungen für die Schäden aufgrund herunterfallender Dachschneelawinen haftet. …
|
18.02.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Aufgrund der Corona-Pandemie ist jeder dazu angehalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen, mit Ausnahme der Angehörigen des eigenen Hausstandes, auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren. Deswegen untersagt die Sächsische …
|
07.01.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Weiß gepuderte Perücken, lange schwarze Mäntel und ein Unheil verkündender Hammer. So vermittelt uns die Film- und Fernsehwelt häufig das Geschehen von großen Gerichtsverhandlungen. Doch wie ist ein deutsches Gerichtsverfahren tatsächlich …
|
02.07.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Noch unter dem Einfluss der Euphorie des frischen Autokaufs stehend, wird der erste Werkstattbesuch mit dem „neuen“ Gebrauchtwagen regelmäßig zum ungewollten Spielverderber. Ein Blick in die Werkstatthistorie offenbart, dass der Wagen …
|
04.05.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wenn jemand etwas nicht mehr will, dann darf ich das nehmen, oder? Ganz so einfach ist das nicht. Letzt entsorgte ich auf einem Recyclinghof meinen Sperrmüll, hinter mir wartete ein Kleintransporter. Zwei junge Männer schoben keuchend eine …
|
26.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Der Bundesregierung hat in einem Eilverfahren das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht durchgepeitscht und Milliarden an Soforthilfen, Krediten und Bürgschaften frei gemacht, …
|
30.03.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Haben Sie einen Kredit am Laufen? Dann sollten Sie das hier lesen! Manchmal fragt man sich in diesen Tagen der Corona ja, ob die Welt ansonsten eigentlich still steht. Oder ist das menschenunwürdige Lager auf Lesbos endlich geräumt worden? …
|
20.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung der Rechtstipps „Coronavirus SARS-CoV 2 und das Arbeitsrecht (Teil 1 bis 3)“ vom 16. März 2020 traten vermehrt Fragen zur Kurzarbeit auf. Gern beantworten wir diese Fragen, deren Antworten wir …
|
19.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für Arbeitgeber und für Selbstständige im Freistaat Sachsen Die wichtigsten Informationen für Arbeitgeber und Selbstständige bzw. Freiberufler zusammengefasst: Wer aufgrund des Coronavirus …
|
18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht Teil 2 (Lesen Sie hier Teil 1 und Teil 2 ) Für die Betreuung gesunder Kinder ist meines Erachtens abweichend zu verfahren. Henssler vertritt im Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage …
|
18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht Teil 1 (Lesen Sie hier Teil 1 und Teil 3 ) 3.8. Welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen darf der Arbeitgeber als Prävention ergreifen? Gemäß § 106 GewO ist der Arbeitgeber berechtigt, …
|
18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
(Lesen Sie hier Teil 2 und Teil 3 ) Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressemitteilungen überschlagen sich: Das Sächsische Kultusministerium hat für öffentliche Schulen ab Montag (16. März 2020) eine unterrichtsfreie Zeit angeordnet; das …
|
09.03.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Immer mehr Veranstaltungen werden abgesagt oder nach hinten verschoben, damit sich das neuartige Corona-Virus nicht sprunghaft weiter ausbreiten kann. Das ist dann nicht nur wegen der geplatzten Vorfreude ärgerlich. Oft stellt sich auch die …
|
18.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Den Medien war am 14.02.2020 zu entnehmen, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände und die Volkswagen AG im anhängigen Musterklageverfahren vor einer Einigung standen. Für den Abbruch der Verhandlungen geben …