75 Ergebnisse
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Entscheidung des OLG Dresden zu der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig vom 22.04.2020, Aktenzeichen 5 MK 1/19 In der Hochzinsphase der 1990er und 2000er Jahre vertrieben die Raiffeisenbanken und Sparkassen gerne sogenannte …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
In einem bemerkenswerten Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluss vom 18.12.2019, Az.: I-7 W 66/19) entschieden, dass Facebook der deutschen Sprache mächtig ist. Facebook kann daher nicht auf einer Übersetzung …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Aus verschiedensten Gründen entstehen Konflikte, die teilweise außergerichtlich nicht zu lösen sind, sodass die Parteien in einem Zivilprozess vor Gericht streiten. Das Gericht ist in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Steffen Gründig
„Der kompetente Partner für den Unternehmensverkauf!“ – Mit diesem Slogan und der stets gleichbleibenden Äußerung, „einer der Marktführer unter den Beratungsgesellschaften für den Kauf bzw. Verkauf sowie Beteiligungen von kleinen und …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Rund dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals läuft seit April 2019 eine neue Rückrufaktion von VW – diesmal unter dem Zeichen 23Z7. Betroffen sind Fahrzeugmodelle mit dem Motor EA 288, der in Fahrzeugen von VW, Audi, Skoda …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Schnell fühlen wir uns betrogen. Erfahren wir doch täglich durch alle nur möglichen Kanäle, wie schlecht der Mensch und die Welt allgemein geworden sind. Genau das führt zu zahlreichen, unnötigen Prozessen. Okay, die Situation war …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Für Schlagzeilen sorgt derzeit Herr Alexander Peters mit seinem Einzelunternehmen deal UP und dem dazugehörigen Internetportal clever gefunden. Vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen und Selbstständige werden telefonisch …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird am 01.11.2018 in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einreichen. Gegenstand des Verfahrens wird die Problematik um die unzulässigerweise verbauten …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Vor Kurzem führte ich eine überraschende Diskussion auf Twitter. Ein Regional-Politiker aus der Hauptstadt (Partei spielt keine Rolle) bat seine Follower, auch bei Fahrten mit dem Roller immer Schutzkleidung zu tragen. Die Intention seines …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Situation dürfte insbesondere Eltern von schulpflichtigen Kindern bekannt vorkommen: Obwohl man seinem Kind zur Bewältigung des Schulweges eine Monatskarte gekauft bzw. das Geld zum Erwerb einer gültigen Fahrkarte dem Kind mitgegeben …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Es kommt im Rahmen eines Mietverhältnisses immer wieder vor, dass der Vermieter gegenüber dem Mieter den Wunsch äußert, die vermietete Wohnung oder das vermietete Haus zu besichtigen. Es stellt sich daher die Frage, wann und unter welchen …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Der Kauf einer Eigentumswohnung ist eine weitreichende Investition. Neben dem Kaufpreis der Wohnung kommen noch zahlreiche weitere Kosten hinzu, wie etwa eine Maklerprovision, die Notarkosten oder die Grunderwerbssteuer. Damit sich nach dem …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Seit fast zwei Jahren ist der Skandal um die unzulässige Abschalteinrichtung öffentlich. Nahezu täglich kommen neue Details ans Licht. Nicht nur Rechtslaien fällt es da schwer, den Überblick zu behalten. Neben VW, Audi, Seat und Skoda ist …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Normalerweise denkt man bei den vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugen an das Sachmangelgewährleistungsrecht. Dies greift jedoch zu kurz. Sehr viele der Autokäufe von Dieselfahrzeugen sind finanziert. Dabei handelt es sich regelmäßig um …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Im Rechtsstreit zwischen der GEMA und einem Veranstalter einer Silvesterparty, der seiner Anmeldungspflicht angeblich nicht ordnungsgemäß nachgekommen war, verneinte das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 11.01.2017, Az.: 103 C 2398/16) …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Hildegard Hammerschmidt will ihre Steuerkanzlei neu aufstellen. Denn wieso, fragte sich die sparsame Unternehmerin nach einem Kundengespräch, rät sie anderen immer wieder dazu, in Sachen Personal möglichst flexibel zu bleiben, und legt sich …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Recht häufig kommen Klienten in meine Kanzlei, die einen Vertragsabschluss bereuen. Natürlich, grundsätzlich ist es besser, vorher nachzudenken (oder nachzufühlen) und die Unterschrift ggf. zu verweigern. Manchmal fällt das aber schwer, …
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18.12.2016
von KÜHNE Rechtsanwälte
Verfällt der Urlaubsanspruch, wenn er im laufenden Kalenderjahr nicht genommen werden kann? Gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG ist der Erholungsurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste …
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22.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer bei Amazon häufig Waren bestellt und diese gleich wieder zurücksendet, kann möglicherweise damit rechnen, dass sein Kundenkonto ohne Vorwarnung gekündigt wird. Laut Studien liegt die Rückgabequote bei Internetgeschäften bei etwa 10 bis …
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12.07.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Oft sind es geldwerte Nebenansprüche wie Urlaub, Überstundenabgeltung und ähnliches, die eine Verständigung zwischen Arbeitsvertragsparteien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erschweren. Ebenso können solche Ansprüche die …
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07.07.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Positive Testergebnisse werden gern zu Werbezwecken eingesetzt. Dabei werden allerdings häufig die Anforderungen übersehen oder falsch eingeschätzt, die bei dieser Art der Werbung zu beachten sind. Dazu gehören auch die …
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22.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: XII ZR 62/15) , dass ein berufsbedingter Umzug eine außerordentliche Kündigung des Fitnessvertrages nicht rechtfertigt. Angesichts von knapp zehn Millionen Fitnessverträgen in …
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08.02.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Entscheidungen jeweils vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 388/14 und XI ZR 103/15) mit der Vorfälligkeitsentschädigung eines Immobiliendarlehens beschäftigt und verbraucherfreundlich entschieden. Mit der …
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05.02.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nicht erst der aktuelle Abgasskandal, von dem zahlreiche VW-Fahrzeuge betroffen sind, wirft die Frage auf, wie sich der Käufer einer mangelhaften Sache gegenüber dem Verkäufer verhalten muss, will er seine Gewährleistungsansprüche wirksam …