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24.04.2024
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einstellungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber den Betriebsrat auch digital über geplante Einstellungen informieren können, indem sie den Betriebsräten Zugang zu einem …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mit der zunehmenden Bedeutung und Nutzung des Internets, allen voran der sozialen Medien, ist auch die Zahl der dort begangenen Straftaten angestiegen. Hasspostings, Beleidigungen und Morddrohungen, all das begegnet einem bei der …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der AI Act der EU kommt, nachdem es am 08.12.2023 zu einer wesentlichen Einigung zwischen EU, EU-Kommission und EU-Parlament gekommen war und vermutlich bereits Mitte 2024 mit einem entgültigen Gesetz in dem Bereich zu rechnen ist. Von …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 14.03.2024 (Az. 2 C 1100122) hat das Amtsgericht Erfurt eine Klage auf Schadensersatz und auf Aufwendungsersatz (Rechtsanwaltshonorar für die vorhergehende Abmahnung) der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg gegen …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Thema Künstliche Intelligenz entwickelt sich immer mehr zum wirtschaftlichen Wachstumsmarkt, bei dem im Bereich Künstliche Intelligenz tätige Unternehmen und Start-ups aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgrund des AI-Acts der …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
P lattformbetreiber nach Urteil des OLG Frankfurt zur Löschung verpflichtet Werden rechtswidrige Inhalte über soziale Medien veröffentlicht, stehen die Betreiber der Plattformen dafür in der Verantwortung. Das hat das OLG Frankfurt mit …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend in der Finanzindustrie eingesetzt und bietet hierbei großes Potenzial, um Produkte und Dienstleistungen in der Finanzindustrie schneller, kostengünstiger und effizienter anzubieten. Schätzungen …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Checkliste - So vermeiden Sie Fehler beim Löschen von Bewertungen Erste Maßnahmen, wenn Sie negativ bewertet wurden - Checkliste – Vermeiden Sie Fehler beim Löschen von Bewertungen 1. Beweise sichern und Ruhe bewahren Speichern Sie …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt David Herz
Offenbar haben Hacker versucht, Hunderte Benutzerkonten der Plattformen GMX und WEB.DE zu hacken. Diese beiden Plattformen sind sehr beliebte Anbieter für E-Mail-Konten, sowohl privat als auch geschäftlich. Offenbar mehren sich nun die …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Forderungen Urheberrechtsabgabe der ZPÜ für gebrauchte (refurbished) Geräte Die ZPÜ wendet sich zur Zeit wieder mit einem Schreiben an einzelne Unternehmen, die mit gebrauchten und aufbereiteten gebrauchten (refurbished) Geräten (inbs. PCs, …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Es kann zahlreiche rechtliche Herausforderungen bei dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Vertragsgestaltung geben, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB imit Sitz in Berlin interessierte Unternehmen und Start-ups …
24.01.2024
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Datenschutzverstoß im Wahlvorstand: Fristlose Kündigung gerechtfertigt Ein Betriebsratsmitglied, das eine Wählerliste mit Daten von über 500 Mitarbeitern an seine private E-Mail-Adresse weiterleitet, hat einen schwerwiegenden Verstoß gegen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für das Telekommunikationsrecht, hat in einem Urteil einem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz zugesprochen, aufgrund des mehrwöchigen Ausfalls …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Künstliche Intelligenz, oft als KI abgekürzt, ist aktuell ein viel diskutiertes Thema. Seit der Veröffentlichung von ChatGPT hat es zusätzlichen Schwung erhalten. Mittlerweile existieren verschiedenste KI-Anwendungen, die ein enormes …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) wird immer wichtiger für Unternehmen und Start-Ups und alle Verbraucher und Privatpersonen. Auch 2024 wird es sich beim Thema Künstliche Intelligenz um ein beherrschendes Thema handeln, dem vor allem …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Gerne wird vor allem auf Internetseiten von Unternehmen mit einer Rubrik "Bekannt aus: ..." geworben. Es folgen dann bekannte Medien, in denen das Unternehmen erwähnt worden sein soll. Mit dieser Aussage hat sich nun das OLG Hamburg (Az. 15 …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Als Webshop-Betreiber in Deutschland ist es entscheidend, die Button-Lösung im E-Commerce zu verstehen und korrekt umzusetzen, um rechtlichen Anforderungen zu genügen und Abmahnungen zu vermeiden. Die Bedeutung der Button-Lösung für …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mit zunehmender Digitalisierung verlagern sich große Teile unseres alltäglichen Lebens in den digitalen Raum. Spiegelbildlich dazu nehmen Straftaten rund um IT-Kriminalität immer mehr Raum ein. Im Internet oder in anderen computergestützten …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Was Unternehmer und Verbraucher bei einem Ransomware-Angriffe wissen müssen Ransomware-Angriffe sind eine zunehmende Bedrohung für Unternehmen und Verbraucher. Ein Ransomware-Angriff ist ein Cyberangriff, bei dem die Angreifer den Zugriff …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Viele Kunden der Sparkassen sind Opfer von Phishing Attacken beim Onlinebanking und von ihren Konten werden von den Tätern Beträge von mehreren Tausend Euro abgebucht. Wir vertreten bundesweit Phishing Opfer, denn Sie haben einen …
22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Auf dem Kryptomarkt tätige Akteure müssen sich mit den neuen MICA/MICAR-Regelungen auseinandersezen, wodurch ein EU-weiter Regulierungsrahmen für Kryptowerte geschaffen werden soll, wobei mit einem Inkrafttreten diverser Regelungen schon im …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Microsoft Advertising (früher bing ads), google ads, facebook ads usw. sind für viele Unternehmer und Freiberufler sehr wichtige Werkzeuge. Insbesondere, wenn die Kundschaft überregional angesprochen werden soll und das Netz letztlich der …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Vielen Unternehmen ist der weite Anwendungsbereich des Digital Services Act (DSA) nicht klar: Dieser gilt grundsätzlich für alle, auch kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, die digitale Dienstleistungen anbieten. Erfasst sind neben …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern Seit dem 1. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Es dient dem Schutz sog. Whistleblower ("hinweisgebender Personen") vor berufsbezogenen Repressalien …