Künstliche Intelligenz & Recht: Was sind die rechtlichen Grenzen und welche Probleme stellen sich?

Mittlerweile existieren verschiedenste KI-Anwendungen, die ein enormes Potenzial besitzen, das bisherige Lebensumfeld grundlegend zu verändern. Durch den Einsatz von KI lassen sich komplexe Prozesse deutlich vereinfachen. Gleichzeitig birgt dies jedoch auch erhebliche Risiken für extreme Manipulationen, insbesondere im Hinblick auf das Problem von Falschmeldungen, das durch KI völlig neue Dimensionen erfahren könnte.

Dieses Thema war es in jedem Fall wert, ausführlich in einer Folge unseres Rechtspodcasts die Anwaltssprechstunde besprochen zu werden. 

Dazu haben wir uns Florian Hübner eingeladen, der als Mr. Tech zu den größten KI-Influencer Europas zählt. 

Neben den allgemeinen Möglichkeiten und den Gefahren der KI haben wir über die rechtlichen Herausforderungen in diesem Zusammenhang gesprochen. Welche Fragen stellen sich hier vor allem?

Urheberrecht & KI:

Urheberrechte an KI-generierten Inhalten: Eine komplexe Frage

Als erstes stellt sich die grundlegende Frage, ob überhaupt Urheberrechte an Inhalten entstehen können, die von Künstlicher Intelligenz (KI) generiert wurden. Nach deutschem und europäischem Recht entstehen keine Urheberrechte an ausschließlich von z.B. ChatGPT erstellten Texten, da sie nicht von einem Menschen stammen und daher nicht als persönliche geistige Schöpfung gelten.

Geltung für künstlich erzeugte Fotos und Videos: Eine weiterführende Betrachtung

Diese Regelung erstreckt sich ebenfalls auf künstlich erzeugte Fotos, beispielsweise durch Midjourney, oder Videos. Doch welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Eine "Kopie" von KI-generierten Inhalten stellt in aller Regel keine Urheberrechtsverletzung dar. Dennoch stellt sich die Herausforderung, wie Verwerter solcher KI-Erzeugnisse diese effektiv schützen können. Mögliche Ansätze reichen von technischen Maßnahmen zum Kopierschutz bis hin zur Vermischung von KI-generierten Inhalten mit eigenen, individuell kreierten Inhalten. In einigen Fällen könnten auch Designanmeldungen oder Bildmarken in Betracht gezogen werden.

Urheberrechtliche Aspekte des Trainings von KI: Ein weiteres Problem

Eine weitere wichtige Frage im Zusammenhang mit Urheberrechten und KI bezieht sich auf das Training von KI-Modellen. Um zu lernen, müssen KIs mit Inhalten gefüttert werden, die selbst Urheberschutz genießen können, wie journalistische Beiträge, Fotos oder Fachliteratur. Ist das Kopieren dieser Inhalte in die KI eine Urheberrechtsverletzung? Diese Frage ist bisher nicht eindeutig geklärt. In den USA hat die New York Times Microsoft und OpenAI wegen kostenloser Nutzung ihrer teuer produzierten Inhalte verklagt.

Nach deutschem und europäischem Recht dürfte das Anfüttern jedoch zulässig sein, unter Anwendung der Schrankenbestimmung des Text- und Data-Minings (§ 44a UrhG). Allerdings ist die Voraussetzung, dass das benutzte Werk rechtmäßig zugänglich gemacht wurde. Zudem kann der Rechteinhaber durch einen Nutzungsvorbehalt verbieten, dass sein Werk für Text- und Data-Mining verwendet wird, sofern dies in maschinenlesbarer Form erfolgt – in diesem Fall wäre die Verwendung für KI nicht gestattet.

Persönlichkeitsrecht & KI:

Fake-News und DeepFakes: Die Herausforderungen der Desinformation

Ein weiteres brisantes Problemfeld im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz sind die massenhaft erstellten und verbreiteten Fake-News und Inhalte. Viele haben bereits von DeepFakes gehört, wobei ein bekanntes Beispiel Bilder zur vermeintlichen Verhaftung von Donald Trump sind. KI ermöglicht die vergleichsweise einfache Verbreitung von Unwahrheiten, in denen Menschen in Situationen abgebildet werden, die nie stattgefunden haben. Dies stellt klar eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Dennoch gestaltet sich die Rückverfolgung und Eindämmung des Schadens, insbesondere aufgrund der massenhaften Verbreitung in sozialen Netzwerken, äußerst schwierig.

Problem für die Zukunft: Wahrheit versus Unwahrheit

Die Zukunft wirft eine entscheidende Frage auf: Wie lässt sich künftig die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Unwahrheit sicherstellen? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Gerichtsverfahren und die Anforderungen an die Beweislast?

Regulierung der KI-Gefahr durch den Gesetzgeber

Um den Gefahren, die von Künstlicher Intelligenz ausgehen, zu begegnen, wird eine zukünftige Regulierung seitens der Gesetzgeber notwendig. Die Europäische Union (EU) arbeitet derzeit an einem KI-Gesetz, das sicherstellen soll, dass KI-Systeme, die in der Union auf den Markt kommen und verwendet werden, sicher sind und die Grundrechte sowie die Werte der EU wahren. 

Die Effektivität und Auswirkungen dieses Gesetzes bleiben jedoch abzuwarten und werden in den kommenden Entwicklungen eine entscheidende Rolle spielen.

Sie möchten weitere Informationen zum Thema KI und den bisherigen Möglichkeiten und rechtlichen Fragestellungen?

Dann empfehlen wir das Hören unserer Podcastfolge.