2.233 Ergebnisse für Störer
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf Schadenersatz bestehen nur gegen den Täter. Kostenerstattung trifft hingegen auch den bloßen Störer. Die Frage danach, ob eine Haftung als Täter oder als Störer (oder gar keine Haftung) besteht, sollte durch einen Rechtsanwalt beurteilt werden …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Hornung
… übliche und weit verbreitete Aufmachung von Internetangeboten in den meisten Fällen wohl als markenmäßige Nutzung einzuordnen sind. Wollen Sie sich absichern? Sind Sie Rechteinhaber und stören sich an der Nutzung Ihrer Marke durch andere Anbieter? Oder haben Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen gerne!
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… der Genesungspflicht bei Krankheit: Aktivitäten, die den Genesungsprozess stören, können eine Abmahnung rechtfertigen, es sei denn, es handelt sich um schwere Vergehen, die direkt zu einer Kündigung führen können. Verhaltensbedingte Kündigung ohne …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… über den Google Play Store bezogen werden, während „BossaTech“ weiterhin über die Website bossaapp.de herunterladbar ist. Es wurde festgestellt, dass beide Apps demselben Betreiber gehören. Nach jüngsten Informationen ist die „Bossa“-App …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… mit Wasser, das mindestens zwischen 40 und 50 Grad Celsius warm ist. Sinkt die Temperatur darunter, kann dies nicht nur Ihren Alltag stören, sondern gibt Ihnen auch das Recht, die Miete um 7,5 % zu mindern. Was tun bei Ausfall …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gegen größere Unternehmen und führen dazu, dass Unternehmenssysteme überlastet und nicht mehr erreichbar sind. Dies kann den Geschäftsbetrieb erheblich stören und Kunden von den Diensten des Unternehmens ausschließen. Am Ende …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… des Widerspruchs wieder her. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass unser Mandant kein Störer war, insbesondere weil er wegen zulässiger Besitzaufgabe die tatsächliche Gewalt im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zum Zeitpunkt …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ohne gründliche Prüfung eine erhebliche Schuld zuweist. Scammer stören nicht nur die Betrugsopfer, sondern auch seriöse Kryptodienstleister: In der Welt der Kryptowährungen und Blockchain haben sich Kryptobörsen und Finanzdienstleister …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Jahren geleistet wurden. Streitigkeiten über lang zurückliegende Tatbestände stören die betrieblichen Abläufe und gefährden den betrieblichen Frieden. Diese Klauseln finden sich sowohl in Arbeitsverträgen als auch in Tarifverträgen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… App-Stores tätigen. Niemals wird Sie „der echte Kundensupport“ vom Electrum Wallet auf intransparente Internetseiten leiten, oder proaktiv per Chat Kontakt mit Ihnen aufnehmen. All dies können Sie geistig als Betrugsversuche oder hochgradig …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
… Haftung grundsätzlich aus (lesen Sie sich dazu gerne auch unseren Rechtstipp zum Thema: " Sekundäre Darlegungslast und tatsächliche Vermutung bei Filesharing - wer muss was beweisen? " durch). Sie können jedoch dann unter Umständen als „Störer …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… und benennt er konkret vergleichbare Fälle, so muss die Behörde in gleichgelagerten Fällen auch gegen die anderen Störer einschreiten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist aber dann verletzt, wenn die Behörde ohne erkennbaren sachlichen Grund nur …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Kopfhautnekrose ist die schwerste Komplikation, die bei einer misslungenen Transplantation auftreten kann. Nekrosen sind totes, abgestorbenes Gewebe, welches den Wundheilungsprozess stören können. Ebenso ist es normal, dass Patienten …
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05.03.2024
von Rechtsanwätin Maria Fedorova
… nicht zutreffend oder sind Sie nicht „Täter“, so ist zu prüfen, ob Sie ggf. als „Störer“ haften müssen. Dies ist nur in bestimmten Situationen unter gewissen Voraussetzungen der Fall. Die mitgeschickte Unterlassungserklärung …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… ist. Der bloße Anschlussinhaber kann als sog. „Störer“ für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haften, wenn er bestehenden Prüf- und Überwachungsverpflichtungen nicht nachkommt und somit die Urheberrechtsverletzung erst …
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05.03.2024
… als Botnetz bezeichnet) verwendet werden, um ein Ziel – etwa einen Webserver – mit einem Übermaß an Anfragen zu überfluten. Ziel ist es, den normalen Verkehr zu stören oder komplett zu blockieren, indem die Ressourcen des Zielsystems …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… auch die Veröffentlichung wortgleicher oder dem Sinn nach gleicher Posts zu verhindern. Host-Provider als mittelbar verantwortlicher Störer in der Haftung Als sog. mittelbar verantwortliche Störerin hafte die beklagte Betreiberin der Plattform dafür …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… zu beurteilen ist. Dies dürfte bei Bewertungsportalen eher die Ausnahme sein, so dass eine Haftung wegen zu-eigen-machens in aller Regel nicht in Betracht kommt. Denkbar ist jedoch eine Haftung als sog. mittelbarer Störer. Der Betreiber …
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01.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… im App Store nicht mehr ausschließlich sein Bezahlsystem aufzwingen. Das sind nur drei Auswirkungen des Digital Markets Act der EU – kurz DMA. Der DMA hat, wie die Beispiele zeigen, die ganz großen Technologieunternehmen und damit …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… NEIN! Denn ein Ermittlungsverfahren dauert lange, manchmal Jahre und wird möglicherweise eingestellt mit dem Hinweis auf den Privatklageweg (374 StPO) Das geht einfacher: Beweise sammeln, notieren und den Störer abmahnen. Er wird schriftlich …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
… auseinanderzusetzen. Anzuecken scheint nicht mehr zu stören und diese Entwicklung bleibt leider auch auf Arbeit nicht mehr außen vor. Was war passiert? Die Geduld unseres Mandanten war erschöpft. Sein langjähriger Arbeitnehmer hatte sich derart …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… Balance des Arbeitnehmers stören, rechtfertigt sich jedoch durch die arbeitsvertraglichen Umstände. Es gibt also kein Recht darauf, von seinem Arbeitgeber stets auch in der Freizeit unbehelligt zu bleiben.
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… im Google Store entdeckt wurde. Nach der ersten Kontaktaufnahme durch einen Trader der Plattform, der sich als in den Niederlanden ansässig ausgab, begann die Person mit einer anfänglichen Investition und wurde …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer solchen Tat umgehend von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und sich professionelle Hilfe eines Anwalts für Strafrecht holen. Wann ist eine Handlung dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören? All diese Tathandlungen …