2.137 Ergebnisse für Störer
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31.07.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… wenn die Lärmquelle außerhalb der Gemeinschaft liegt. Hier haben einzelne Geschädigte folgende Optionen: Beschwerde bei der örtlichen Polizei oder den Behörden Messprotokolle und Zeugenaussagen sammeln Persönliche Abmahnung des Störers Zivilklage …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine Wiederholungsgefahr, an deren Wiederlegungen durch den Störer hohe Anforderungen zu stellen sind. Eine gerichtliche Auseinandersetzung könne daher durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vermieden werden …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… Fällen als Störer haftbar zu machen, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Was tut man, wenn man nicht weiß, wer die rechtswidrige Bewertung abgegeben hat? Wenn die Identität des Bewertenden unbekannt ist, kann man …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erfolgen, dass es geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dann droht grundsätzlich eine Strafandrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (§ 130 Abs. 1 StGB). Teilweise kann auch schon der Versuch bestraft werden …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… online trader or in the shop. Intermediary services generally include e-commerce marketplaces (e.g. Amazon Marketplace), hotel and travel booking portals (e.g. Booking.com), app stores (e.g. Google Play or Apple AppStore) as well as price …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Gemäß § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es untersagt ein „technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, welches dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“ (sog. Radarwarn …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… seiner Wohnung erhalten, weil er trotz mehrerer Abmahnungen in seiner Mietwohnung auf dem Balkon grillte. Es ist jedoch ratsam, stets Rücksicht auf die Mitmenschen zu nehmen, um den Hausfrieden nicht zu stören. Das ist auch sinnvoll …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… die männliche Form „Zahnarzt“) oftmals von negativen Google Bewertungen betroffen sind. Viele Zahnärzte und Zahnärztinnen berichten, dass negative Google-Bewertungen sie vor allem deshalb stören, weil dies dem Ruf der Praxis schadet …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… mit Brand Stores die Möglichkeit, das eigene Markenportfolio auf einer eigenen Landingpage abzubilden und diese in Sponsored Brand Kampagnen zu integrieren. Brand Stores sind personalisierbare Marken-Stores, die Kunden erreichen können, indem …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… leichter zu manipulieren, da sie weniger moderiert werden als andere App-Stores. Es ist daher wichtig, wachsam zu sein und nur vertrauenswürdige Quellen zu verwenden, um das Risiko von Betrug zu minimieren. Was können Sie tun, wenn Sie Opfer …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… angeboten wurde. Ab Zugang der Abmahnung handelte der Bevollmächtigte zumindest bedingt vorsätzlich und im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit. Haftung als Störer Des Weiteren sah das OLG eine mögliche Haftung als sog. Störer. Die Haftung …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… investment, further deposits and any fees paid. It is important to store all the received documents in a court-proof manner, as they serve as evidence of the fraudulent actions. These documents constitute forgery under criminal law. Take …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… wenn Sie Ihre Aufsichtspflicht verletzen. Das ist aber ein Sonderfall. Heute steht die Frage im Mittelpunkt, ob Sie für das Filesharing Volljähriger haften, also als sog. Störer verantwortlich sind. In der Vergangenheit hat sich der BGH …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… ein WLAN. Neben der wesentlichen Feststellung, dass zunächst vermutet wird, dass der Anschlussinhaber auch Täter des Filesharings ist, er diese Vermutung aber erschüttern kann, meint der BGH, dass der Anschlussinhaber als Störer hafte …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung regelt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen oder zu stören.“ Der Beifahrer darf also …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… sollten diese Ansprüche aber in keinem Fall erfüllt werden. Zur Prüfung gehört dabei natürlich auch, in welchem Umfang die Zahlungsansprüche gerechtfertigt sind. Wer nur als Störer haftet, muss keinen Schadenersatz bezahlen, sondern nur angefallene …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Untermieter wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Ruhe im Haus mehr als üblich stören, zum Beispiel weil er Berufsmusiker ist oder weil er als Besucher bereits mehrere Lärmbelästigungen verursacht hat. Vermietung der gesamten Wohnung Möchte …
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31.05.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… hat. Gewerblichen Nutzer müssen ihre Leistungen außerhalb eines Plattformdienstes zu besseren Bedingungen anbieten dürfen, ohne dabei deren Nutzung über ihren Dienst auszuschließen, z. B. ein außerhalb eines App-Store erworbenes Abo …
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11.05.2023
… werden zum Beispiel durch § 9 Abs. 1 Landesimmissionsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen grundsätzlich zwischen 22 Uhr und 6 Uhr alle Betätigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Für Geräte und Maschinen gilt darüber …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… nicht zu stören, dann darf er keine Mietminderung geltend machen. Das gilt ebenso, wenn der Mieter einen Mangel anzeigt, aber dennoch die Miete ungekürzt und vorbehaltlos weiter bezahlt. Eine rückwirkende Mietminderung ist nur dann möglich …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Erfolgsbeteiligung tätig werden. Und dann heißt es warten. Kontaktaufnahme mit der Kanzlei ist unerwünscht. Bloß nicht anrufen und die Arbeit der Kanzlei stören. Der Mandant hat sich an einem Massenverfahren beteiligt. Irgendwann bekommt …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
… Suchmaschine ist als „Host-Provider“ mittelbarer Störer mit entsprechenden Prüfpflichten. Als solcher ist er verantwortlich, sobald er vom betroffenen Arzt eine konkrete Beanstandung erhält. Der Provider muss dann den gesamten Sachverhalt ermitteln …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sich um einen Betrug handeln, bei der die Plattform missbraucht wird, oder die Plattform Teil des Betrugs ist. Achtung : Im App-Store von Apple finden sich kritische Stimmen zu Cryptget (cryptget.io). Hier können Sie es selbst einsehen …
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22.06.2023
… grundsätzlich auch geeignet, den Wohnfrieden des Nachbarn zu stören. Die Wahrung des Nachbarfriedens ist jedoch einer der Gesetzeszwecke des Abstandsflächenrechts. Andere Gerichte sahen dies anders und ließen Wärmepumpen auch mit geringeren …