80 Ergebnisse für BGB
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07.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… nicht den Erwartungen entspricht, die der Käufer in es hineingelegt hat. Seit dem 01.01.2022 ist nicht nur das Kaufrecht allgemein reformiert worden, sondern gelten die neuen Regelungen auch für Pferdekaufverträge. 1. Gemäß § 434 Abs. 1 BGB muss danach …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… die zu Verletzten und Toten geführt haben, systematisch verleugnet worden sind. Einem solchen Unternehmen muss man nicht mehr vertrauen: Die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens kann für sich genommen ein Sachmangel nach § 434 BGB …
10.01.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… auf gesetzlichen bezahlten Urlaub erst dann zu laufen beginnt, wenn der Arbeitnehmer seiner Hinweispflicht nachgekommen ist. Fristbeginn ist dabei gemäß § 199 Abs. 1 BGB der Schluss des Jahres, in dem der Arbeitnehmer über seinen konkreten …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Wer im Online-Casino Geld verloren hat, kann die Erstattung seiner Verluste verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er wusste, dass das angebotene Glücksspiel illegal war. Das OLG München entschied, dass die Ausschlussnorm § 817 S. 2 BGB …
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20.10.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… in Verbindung mit § 1004 BGB geltend. Die RAAG Kanzlei führt aus, dass eine Wiederholungsgefahr stets vermutet wird und hier konkret gegeben sei. Dabei soll es nicht ausreichen, die Schriftart zu löschen und die IP-Adresse nicht mehr an Google …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
… reagieren Fluggesellschaften auf eine solche Geltendmachung mit standardisierten Entschuldigungen oder mit einer bloßen Ablehnung. Zum anderen regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Rechte bei einer Pauschalreise ausführlich. Hierbei …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… unwirksam sein, weil sie gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt. Nach dieser Norm darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht deshalb benachteiligen, weil dieser seine Rechte ausübt. Eine Kündigung stellt unzweifelhaft …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… er dadurch bereits seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB. Diese Verpflichtung zur Rücksichtnahme verbietet es ihm seinen Arbeitgeber unzulässig auf diese Weise unter Druck zu setzen. Solches Handeln …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… aus § 16 des Berufsbildungsgesetzes für Auszubildende und aus § 630 BGB für Geschäftsführer und andere Dienstnehmer. Das Gesetz spricht den Anspruch auf ein Zeugnis lediglich nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu. Es besteht …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… werden. III. Keine Abmahnung erforderlich In § 626 Abs. 1 BGB ist geregelt, dass das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden kann, wenn Tatsachen vorliegen …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… unzumutbar macht. II. Keine Abmahnung erforderlich Das Arbeitsgericht Köln hat in diesem Zusammenhang eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung als gerechtfertigt angesehen. In § 626 Abs. 1 BGB ist geregelt, dass das Arbeitsverhältnis …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
… dass der getrennte Partner sich auf das Notvertretungsrecht beruft, sollte diesem ausdrücklich und nachweislich widersprechen. Ihre Anwältin/Ihr Anwalt berät Sie zu dieser wichtigen Regelung. Der neue § 1358 BGB zum Notvertretungsrecht …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… kann, ist die Durchsetzung allerdings komplizierter als bei Erwachsenen. Sie müssen die gesetzliche Vertretung Ihres Kindes übernehmen. Was bedeutet gesetzliche Vertretung? Nach § 1 BGB ist jeder Mensch grundsätzlich ab vollendeter Geburt …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… hinzusehen, ob Ihr Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB auf den neuen Arbeitgeber übergegangen ist (dann wäre z.B. eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs unwirksam) bzw. eine ausgesprochene betriebsbedingte …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… wie diese Kündigungen rechtlich einzuordnen sind und was Sie als betroffener Mitarbeiter tun können. Kein Betriebsübergang Bei einer Kündigung, die unmittelbar nach einer Fusion ausgesprochen wird, verbietet grundsätzlich § 613a BGB eine Entlassung wegen …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… seinen Lohn. Vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber insgesamt einer Fürsorgepflicht unterliegt (§§ 241 II, 618 BGB) und demnach Infektionsrisiken am Arbeitsplatz vermeiden muss, ist es jedoch ratsam, die Empfehlungen des RKI im Betrieb …
21.11.2020
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… sind sie, auch während der Kurzarbeit zulässig. Dabei ist jedoch zu beachten, dass jede einzelne Kündigung den gesetzlichen Regelungen entspricht. 1. In Kleinbetrieben muss auf jeden Fall die gesetzliche Kündigungsfrist des §§ 622 BGB eingehalten …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… wenn sie nichts gegen die Verweigerungshaltung ihrer Arbeitnehmer unternehmen. 1. Zunächst wird klargestellt, dass jeder Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB im Rahmen des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme auch zahlreiche Nebenpflichten …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… die gesetzlichen Regelungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) gemäß § 134 BGB nichtig. Es drängt sich jedoch die Frage auf, ob dies auch dann gilt, wenn zwar bereits ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, die Arbeitsaufnahme jedoch erst …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… es sich auch bei dem im § 612a BGB verankerten Maßregelverbot , welches Gegenstand dieses Textes sein soll. Nach dem Wortlaut des § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
… bestätigt nun mit diesem Urteil seine vorherige Rechtsprechung. Aufgrund der unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel verbleibt es bei der gesetzlich normierten Erhaltungspflicht des Vermieters (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Übertragung …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… in diesem Zusammenhang in § 276 Absatz 1 BGB, dass der Schädiger für jede Fahrlässigkeit und für Vorsatz einzustehen hat. Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist jedoch beachtlich, dass dieses sich gerade durch die Arbeitsteilung auszeichnet …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen und ob insbesondere die Corona-Krise den in Schieflage geratenem Arbeitgeber als Kündigungsgrund zur Seite steht. I. Die Regelung des § 626 I BGB Nach § 626 I BGB kommt …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Hält der Arbeitgeber diese Arbeitsschutzstandards nicht ein, verstößt er gegen seine Fürsorgepflicht gemäß § 618 BGB. Erkrankt oder gar verstirbt ein Arbeitnehmer an Covid-19, nachdem er im Betrieb gearbeitet oder sich aus sonstigen …