109 Ergebnisse für BGB
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… den Problemen der Messebau-GmbH und den Problemen der Privatperson unterschieden werden müssen. Wissenszurechnung des § 166 BGB blieb letzte Hürde So blieb nur noch die Frage, ob eine Inanspruchnahme noch nach § 166 BGB möglich …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Grundsätzlich können Eltern, welche ihren angemessenen Lebensunterhalt bzw. ihre Pflege nicht mehr bezahlen können von ihren leistungsfähigen Kindern Unterhalt nach den §§ 1601 fortfolgende BGB verlangen. Dies geschieht jedoch sehr selten …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dass der Arzt einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Die Rechtsgrundlage stellt der § 630h Abs. 5 BGB dar. Sofern ein grober …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Kündigung gemäß § 626 BGB darzustellen. Die Inhalte unterlägen aber der Vertraulichkeit des Chats. Der Chat habe einen geschlossenen Teilnehmerkreis gehabt, so dass jeder Teilnehmer habe darauf vertrauen dürfen, dass die Äußerungen nur …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Ziegert
… neben den Gewährleistungsrechten. Woraus ergeben sich Informationspflichten? Wird einem Käufer im Online-Handel eine Garantie (meist durch den Hersteller) gewährt, so ergeben sich im b2c Bereich aus §§ 312d Abs. 1, 479 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… 249,99 € im Monat. Rechtsgrundlage für die Auslagenerstattung ist zivilrechtlich betrachtet die Regelung des § 670 BGB. Hierfür bedarf es weder einer Regelung in der Vereinssatzung noch eines „Vertrages“. Die Vorschrift stammt …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die Parteien einen widerruflichen Vergleich, welcher von der beklagten Partei innerhalb einer bestimmten Frist durch einen Anwaltsschriftsatz widerrufen werden konnte. Der Vergleich wurde mit einer aufschiebenden Bedingung gem. § 158 I BGB …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Nun ist es an den Parteien, den Vergleich anzunehmen. Anmerkung von Ciper & Coll.: In der Regel wird Geschädigten Schmerzensgeld wegen körperlicher Schmerzen zugesprochen. § 253 II BGB sieht aber auch eine angemessene Entschädigung für …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… festgesetzt. Anmerkung Ciper & Coll.: Handelt es sich bei dem Geschädigten um einen Minderjährigen, wie es hier der Fall ist, tritt dieser vor Gericht als Kläger auf. Gemäß § 1629 I BGB wird dieser durch seine Eltern vertreten. Willenserklärungen sind gegenüber den Eltern abzugeben, erklärt Dr. DC Ciper, LLM.
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… kann den Preis also nur mit Hilfe einer Vereinbarung mit den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern (nach § 311 I BGB) anpassen. Wird die Zustimmung nicht erklärt, muss der Heimträger auf Zustimmung klagen. Erst mit rechtskräftigem Urteil …
18.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Regelungen zulässig. Gemäß § 58 Nr. 2 BGB soll die Vereinssatzung Regelungen darüber enthalten, ob und welche Beiträge Mitglieder zu leisten haben. Beiträge können aber nicht nur Zahlungen sein, sondern u.a. auch Dienst …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Die Klauseln müssen daher den strengen Regeln des AGB-Rechts ( §§ 307 ff BGB ) im Hinblick auf Transparenz und Zumutbarkeit Stand halten. Ist dies nicht der Fall, ist die Rückzahlungsklausel insgesamt unwirksam . Grundsätzlich …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Die Problemkonstellation: Wird seitens des Vermieters von Wohnraum eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen, kann der Mieter gemäß § 574 Abs. 1 BGB der Kündigung widersprechen und kann vom Vermieter die Fortsetzung …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… er dies nicht, trifft ihn ein Mitverschulden am Schadenseintritt gemäß § 254 Abs. 2 BGB. Seine Schadensersatzansprüche reduzieren sich um einen entsprechenden Anteil. In diesem Zusammenhang stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob der Geschädigte …
09.02.2022
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… nach den §§ 1940,2192, 2171, 138 (analog) BGB führt. Gegen das Urteil, das sich gegen den eingesetzten Testamentsvollstrecker richtet, hat der Testamentsvollstrecker Berufung beim hiesigen 10. ZS (Erbrechtssenat) eingelegt. Das Berufungsverfahren …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… 675 BGB. Ein solcher liegt insbesondere bei Dauermandaten vor, bei denen der Steuerberater bereits seit mehreren Jahren die Erklärungen des Mandanten anfertigt und z.B. auch die laufende Buchführung für diesen erledigt. Unter Umständen …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… 630h Abs. 3 BGB zu der Annahme führt, dass all das, was nicht dokumentiert wurde, eben auch nicht stattgefunden hat. Unabhängig von der vorbenannten Beweislastumkehr wird seitens des anästhesiologischen Sachverständigen auf Seite 32 weiter …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… sich darauf, dass der eigene angemessene Lebensunterhalt durch die Rückzahlung des Geschenkes -nach § 529 BGB- gefährdet würde. Dieser ist nicht erst gefährdet, falls man arm würde. Die Grenzen sind sehr großzügig. Bei Bedarf kontaktieren …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… aus, dass aus dieser Vermutungsregel keine Rechtspflicht des Ehegatten erwächst, Einkommen und Vermögen über die familienrechtlichen Pflichten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hinaus, für die Einstandsgemeinschaft einzusetzen. Hier setzt nun der BGH, Beschluss …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dies steht im Gegensatz …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… in einem Immobiliendarlehensvertrag zur Entscheidung vorlag. Danach sollte die 14-tägige Frist zum Widerruf des Vertrags beginnen, sobald der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte, z. B. Angaben zur Art …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… SGB V ebenfalls nicht anwendbar ist. Schließlich könnte man an § 616 BGB denken. Danach verliert der zur Dienstleistung Verpflichtete seinen Vergütungsanspruch nicht dadurch, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… Kitaschließungen, so ist es über § 616 BGB möglich, für einige Tage zu Hause zu bleiben. Dies unter Fortzahlung des Arbeitslohns. Dies ist aber keine längerfristige Lösung, sondern lediglich eine Momentaufnahme. Möglicherweise kann mit dem Arbeitgeber …