41 Ergebnisse für Nötigung
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… gefasst hat und wegen sexueller Nötigung angeklagt wurde. Die damals 17-Jährige lief zum Klassenzimmer, als sie spürte, dass ihr jemand von hinten in den Bund der Hose sowie unter die Unterhose griff und das Gesäß umfasste …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… bereits erklärt, dass die Problematik darin besteht, dass sich die Project Gruppe das nötige Kapital für die Schaffung des Wohneigentum und der Gewerbeobjekte über die Fondskonstrukte beschaffte. Der Ausfall trifft daher nicht die Banken …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… nicht an. Ein solches Verfahren ist zwar keine formale Wirksamkeitsvoraussetzung einer ggf. später ausgesprochenen personenbedingten Kündigung. Im Allgemeinen wird der Arbeitgeber den dann nötigen Vortrag, dass dieses Verfahren kein anderes …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… am 15.03.2022 beim Arbeitgeber beschäftigt waren, nicht automatisch einem Tätigkeitsverbot in Einrichtungen des Gesundheitswesens unterliegen. Es sei vielmehr eine vorherige Anordnung des Gesundheitsamts nötig. Eine Freistellung auf Grundlage …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… für den Angeklagten, Rechnung getragen. In welche Richtung die Waagschalen kippen, hängt vom Inhalt der Hauptverhandlung ab. Die Augenbinde sorgt für die nötige Unabhängigkeit, Objektivität und Fairness – egal welches Ansehen die Person …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… einzuordnen, und zwar rechtzeitig (Satz 2). Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
… es eine Anzahl von Fällen, in denen keine Mahnung für den Eintritt des Verzuges nötig ist. Die Wesentlichsten sind für die Leistung ist eine Zeit im Vertrag bestimmt (Beispiel Mietvertrag: Mietzahlung immer zum 3. Werktage eines jeden Monats …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… mit, da dieser meistens den (für eine Blutprobenentnahme nötigen) Anfangsverdacht liefert. In den Fällen der Trunkenheitsfahrt kann die Polizei die Blutprobenentnahme mittlerweile selbst anordnen. Sollte es also zu der Anordnung kommen, haben Sie keine …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… auch nicht abgeschlossen, so dass wir die nötige Transparenz hinsichtlich des Orts für den Verbleib des Goldes als nicht gegeben ansehen. Wie können sich Anleger von den Verträgen lösen ? Die Gesellschaft muss sich Pflichtverletzungen des eingeschalteten …
13.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… genügt, sondern ein persönliches Anschreiben an den Arbeitnehmer, aus dem sich der noch offene Urlaub und die Rechtsfolge des Unterganges ergibt, nötig ist), so verfällt der Urlaub nicht, im Übrigen auch zeitlich nie, bis das Arbeitsverhältnis …
06.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… entgegen, dass im Falle ihrer Zulassung Beweiserhebungen nötig werden und dadurch die Erledigung des Rechtsstreits verzögert würde. Die Sachdienlichkeit kann unter diesem Blickwinkel im Allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… in den allermeisten Fällen darauf zurückzuführen sind, dass der/die aus dem parkenden Fahrzeug Aussteigende vor dem Öffnen der Tür nicht die nötige Vorsicht, vor allem in Bezug auf die Beobachtung des von hinten kommenden Verkehrs, hat walten lassen (BGH …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… und auch nicht drängeln, falls Fahrradfahrer nebeneinander fahren. Nebeneinanderfahren ist für Radfahrer auf einer Fahrradstraße ausdrücklich erlaubt. Wenn nötig muss der Kraftfahrzeugverkehr die Geschwindigkeit weiter verringern. Beim Überholen …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… als nötig. Vorsorgevollmacht Mit der Vorsorgevollmacht legt man fest, wer „Bevollmächtigter“ wird. Dieser hat dann mit Unterschrift unter der Vollmacht „volle Macht“ für den Vollmachtgeber. Eine Vorsorgevollmacht ist ab Unterschrift …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Aufgrund der Corona-Pandemie ist jeder dazu angehalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen, mit Ausnahme der Angehörigen des eigenen Hausstandes, auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren. Deswegen untersagt die Sächsische …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Ihres Arbeitsplatzes! Und sprechen Sie im Bedarfsfall mit Ihrem Arbeitgeber oder der Gewerkschaft. Der Reflex jedoch, nach unten zu treten, Menschen mit Existenzminimum einen so nötigen Zuschuss nicht zu gönnen - er hilft wirklich niemandem …
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03.07.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wir damit leben und klug überlegen, was gemacht wird, was nötig ist und nicht weiteres gutes Geld hinterherwerfen. Nicht zu vernachlässigen, ist aber auch das Geschäft mit der Angst der Anleger, die viele Anleger in die Arme sogenannter …
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16.01.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… nötig ist, den für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlichen Mindestlohn, insofern die Arbeitsleistung auf dem Boden des deutschen Staatsgebietes erbracht wird, durch Rechtsverordnung verbindlich werden lassen. Der nunmehr ab …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Dies könnte unter Umständen als Nötigung gemäß § 240 des Strafgesetzbuches (StGB) bewertet werden. Bei diesem Manöver soll es auch schon dazu gekommen sein, dass der Fußgänger angefahren wurde. Dann gesellt sich auch noch der Straftatbestand …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Man lässt also beispielsweise prüfen, ob der Mieter unverhältnismäßig benachteiligt wurde. An der bei Abschluss festgelegten Laufzeit kann man dabei aber kaum rütteln. Egal ob, wie bei Kevin, eine für den Mieter wirtschaftlich nötige …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… vorgelegen haben, wie die Nötigung zu einer Straftat, worunter auch Mitwisserschaft fallen kann, ist man aus dem Schneider (4). Stand in dem Betrieb die Gesundheit des Arbeitnehmers auf dem Spiel, wegen permanenter Überforderung, Mobbing …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Kommunaler Sozialverband - KSV) nötig, auch wenn Schwerbehinderung unbekannt war – dann aber unverzügliche Information durch AN nötig (spätestens in Klageschrift), §§ 95 ff SGB IX Anhörung der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrates Zustimmung auch bei Beendigung, wegen EU-Rente auf Zeit, § 92 SGB IX
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Erkrankungen im Referenzzeitraum von drei Jahren oder extrem hohe AU in den vergangenen zwei Jahren (ohne „Einmaleffekte“) betriebliche Beeinträchtigung häufig in fehlender Planungssicherheit (hier aber exakte Erläuterung nötig …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… keinen Überblick über ihre Finanzen haben bzw. diesen manchmal auch gar nicht für nötig halten. In letzter Zeit jedoch sind verstärkt auch sogenannte Normalverdiener betroffen, was erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Denn bei ihnen …