17 Ergebnisse für Ausländer
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Gesetzestext: § 34 PStG - Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland (1) Hat ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen, so kann die Eheschließung auf Antrag im Eheregister beurkundet werden; für den Besitz …
08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
… soweit ersichtlich: erstmals – die Frage problematisiert, inwieweit pandemiebedingte Reisebeschränkungen für Gesellschafter im Ausland bei der Terminsbestimmung und der Bemessung der Einberufungsfrist zu berücksichtigen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… insbesondere wenn die Tätigkeit ständig örtlich wechselt. Im Prinzip gibt es zwei Varianten grenzüberschreitender Arbeit. Dies ist zum einen die ständige Arbeit in einem ausländischen Staat, wobei der Wohnsitz im Inland beibehalten wird. Zum anderen …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… diese wirkt leistungssteigernd. Außerdem stellt sich die Frage, von welchem Strafrahmen ausgegangen werden muss, wenn die Behandlung im Ausland zwar grundsätzlich bestraft wird, der Strafrahmen aber geringer ist als in Deutschland, wo je …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… eines Dienstunfalls eines (seit 2017 auf seinen Antrag im Altersruhestand befindlichen) Beamten beim BND (a.a.O.). Der Kläger war zuvor mehrfach im Ausland (u. a. von 2004-2006 im Irak, 2011 für mehrere Wochen in Pakistan und von 2013-2016 ca. drei …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Die niedersächsischen Behörden hätten die Berufserfahrung der Lehrerin in Frankreich als im wesentlichen gleichwertig anerkannt. Daher könne eine Regelung, die die gleichwertigen Vordienstzeiten im EU-Ausland nicht vollständig berücksichtige …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Ehspanner
… oder Skype erfolgen. Über die entsprechenden Buchungs-Variationen können Sie sich gern telefonisch oder in unserem Onlineshop unter https://www.jurasnacks.de/shop informieren. Bitte beachten Sie das zwischenzeitlich für das gesamte Ausland eine allgemeine Reisewarnung durch das Auswärtige Amt ausgegeben wurde.
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Die Befristung verlängere sich in dem Umfang, in dem die Promotionszeit sechs Jahre unterschritten habe (a. a. O.). Abgebrochene Promotionsvorhaben und Promotionszeiten im Ausland seien dabei mit zu berücksichtigen (a. a. O …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… nach der gesetzlichen Regelung in § 42a VwVfG, nach Ablauf einer Regelentscheidungsfrist von 3 Monaten[5] eintritt. Wird nun vom Antragsteller (-in), seien es EU-Bürger oder Ausländer, unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Anträge[6 …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… die Visumserteilungsablehnung die günstigen Umstände herauszusuchen und dem Antragsteller dann vorzuwerfen. So werden bspw. große Altersunterschiede, mehrere Ehescheidungen im Vorfeld, oder die Anzahl der Treffen der Ehepartner im Ausland, als Maßstab für …
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23.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Der Leistungsausschluss im SGB-II für EU-Ausländer verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ganz aktuell entschieden. Nach Ansicht des EuGH kann ein Mitgliedstaat, hier D, EU-Bürger …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Bundesministerium des Innern, Namensführung der Ehegatten nach ausländischem Recht vom 01.11.2011). Regelung zum Ehenamen in Deutschland Insoweit ist das Ehenamensrecht der Republik Irland vergleichbar mit dem Ehenamensrecht …
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20.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Sie immer Ihre Testamente, damit nachvollziehbar ist, welches das jüngere ist. VI. Wenn ich als Deutscher im Ausland lebe und ein Testament errichte, ist dann deutsches Recht anzuwenden? Viele Senioren verleben mittlerweile ihren Lebensabend …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
… Ein Unfall im Ausland kann enorme praktische und rechtliche Probleme aufwerfen. Eine Erleichterung hat die 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie erbracht. Danach kann man sich nunmehr bei einem Unfall in einem EU-Land hier in Deutschland …
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11.01.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
… ausländische Arbeitnehmer gehen. Innerhalb der EU soll die sogenannte "Arbeitnehmerfreizügigkeit" gelten. Sie ist eine Grundfreiheit der Europäischen Gemeinschaft. Jeder Unionsbürger soll hiernach in jedem Mitgliedstaat der EU unter …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… zum Beispiel, wenn er ihn gar von einem anderen Unternehmen abwerben möchte. Aber auch bei einer Versetzung innerhalb desselben Unternehmens ist eine Vereinbarung denkbar - wenn zum Beispiel der Arbeitnehmer ins Ausland oder an einen weit …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Ausländische Berufsabschlüsse Berufsabschlüsse, die im Ausland erworbenen wurden, sollen einfacher anerkannt werden. 6. Renten- und Sozialversicherungen für Künstler Für Künstler wird der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe von 4,4 Prozent …