205 Ergebnisse für BGB
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… in Fortbildungs- bzw. Weiterbildungsvereinbarungen grundsätzlich zulässig sind. Voraussetzung für ihre Wirksamkeit ist aber insbesondere, dass sie einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB standhalten und nicht zu einer unangemessenen …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… B fehlt: „§ 127 Abs. 2 BGB erlaubt zwar die Übermittlung einer Erklärung, die durch Rechtsgeschäft in schriftlicher Form erfolgen muss, auch über Telekommunikationsmittel. Gemeint ist jedoch eine Erklärung, die in gleicher Weise …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… Er kann auch die Fortzahlung des Gehalts verweigern. Berechtigte Arztbesuche Bei berechtigten Arztbesuchen ist der Mitarbeiter entschuldigt, er versäumt nicht grundlos seine Arbeitszeit. Deshalb verpflichtet § 616 BGB zur Fortzahlung des Gehalts. Bittere Pille …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… Willenserklärung wird gemäß § 130 BGB erst mit Zugang wirksam. Für den Zugang einer verkörperten Willenserklärung ist es nötig, dass die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass ihm unter gewöhnlichen Umständen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… in Anspruch nehmen. Leistungsverweigerungsrecht Architekten steht mit dem § 650t BGB ein Leistungsverweigerungsrecht zur Verfügung, wenn der Bauherr/Besteller dem bauausführenden Unternehmen noch nicht erfolglos eine angemessene Frist …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… Schädigung des Volkswagenkonzerns vorläge. Dies eröffnete den Fahrzeugbesitzern die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche gestützt auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB gegen den Volkswagenkonzern …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Leitsatz Bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Probezeit verlängern: Wie lange darf die Probezeit dauern? Nach § 622 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) darf die Probezeit nicht länger als sechs Monate dauern. War die Probezeit zunächst auf z.B. drei Monate festgelegt, dann …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… getrieben und richtig Geld gekostet: Die Kündigung eines Mitarbeiters muss immer noch durch ein Kündigungsschreiben aus Papier erfolgen und eine Originalunterschrift tragen. Das ist die Schriftform, die § 623 BGB verlangt; unpraktischerweise …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… ob und in welcher Höhe der Klägerin ein Schmerzensgeldanspruch zuzuerkennen ist. Das Urteil stellt zusammengefasst u.a. die folgenden Grundsätze heraus: 1- Grundsätzlich ergibt sich ein nach § 1922 BGB im Wege der erbrechtlichen …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… Nach § 2314 Abs. 1 BGB ist ein nicht erbender Pflichtteilsberechtigter - hierzu zählt nach § 2303 BGB Abs. 1 BGB ein Abkömmling des Erblassers - berechtigt, von dem oder den Erben über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu verlangen. Gemäß § 2306 …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… sittenwidriges schädigendes Verhalten des Autoherstellers im Sinne der §§ 826, 31 BGB notwendig sei. An der nicht hinreichend möglichen - oder von den Gerichten oft auch gar nicht erst gewollten - entsprechenden Feststellung der Erfüllung …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… als mögliche Anspruchsgrundlage von Schadensersatzansprüchen § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der EU-Verordnung als Schutzgesetz in Betracht. Für Käufer bedeutet dies, dass nunmehr weder sittenwidriges Handeln erforderlich ist noch vorsätzliches …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In den letzten fünf Jahren wurde darüber gestritten, wann ein Verbraucherbauvertrag nach §650i BGB vorliegt (in Abgrenzung zum Bauvertrag nach § 650a BGB) und wann nicht. Argumentativ wurde der Anwendungsbereich unter dem Deckmantel …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… den Bauunternehmer zu verringern, sieht der § 650f BGB vor, dass der Bauunternehmer von dem Bauherrn eine Sicherheit (in der Regel eine Bankbürgschaft) fordern kann. Der Bauunternehmer kann die Sicherheitsleistung nach § 650f BGB unter …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… ist ein Werkvertrag, wenn eine oder mehrere erfolgsorientierte Aufgaben des Projektsteuerers i.S. des § 631 Abs. 2 BGB den Vertrag prägen (OLG Naumburg, Urteil vom 11.04.2019 – Az. 2 U 41/18). Wir bieten Ihnen projektbegleitende Rechtsberatung …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder Umbau des Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon (§ 650a I BGB). Ein Bauträgervertrag ist dagegen ein Vertrag, der die Errichtung …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Fertigstellungsfrist nicht einhält und das Bauvorhaben einfach nicht fertig wird. Vorab, was ist ein Bauträgervertrag? Gemäß § 650u Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Bauträgervertrag ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nach § 626 BGB darstellen kann. Die beklagte Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen im Bereich Beratung zur betrieblichen Gesundheitsfürsorge. Die klagende Arbeitnehmerin betreute …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (VPI) bestimmt (§ 557b BGB). Eine Staffelmiete bildet die derzeitigen Inflationsraten nicht genügend ab. Hier liegt die Steigerung in der Regel bei 2 Prozent …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… der Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheids. Da es sich bei dem Ersatzanspruch auch um eine Sanktion wegen schuldhafter Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten handelt, ist es gerechtfertigt, das Mitverschulden der Arbeitsagentur analog § 254 BGB …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… zeitaufwändigen Prozess zu führen, um dies zu erreichen. verjährungshemmende Funktion Mit Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… Anders ist es mit den beiden jetzt veröffentlichten Entscheidungen, da sie sich mit einem Anspruch aus § 852 BGB beschäftigen, der der zehnjährigen Verjährungsfrist unterliegt, womit alle betroffenen Käufer, die das Fahrzeug im Februar …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Gesetzbuch („BGB“) kennt zwei Grundlagen für die Anfechtung von Rechtsgeschäften, nämlich §§ 119 BGB, wenn der Erklärende unter einem „Erklärungs- oder Inhaltsirrtum“ gelitten hat (und den Vertrag so nicht abschließen wollte …