36 Ergebnisse für EU-Recht
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… einen enormen Wert. Rechtsverstöße werden regelmäßig konsequent verfolgt. Entsprechend groß ist die Gefahr, dass bei der Entwicklung neuer Produkte in Rechte anderer, z.B. aufgrund zu großer Ähnlichkeit mit einer geschützten Marke eingegriffen …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
… nicht auf, Sie davon zu überzeugen, dass Sie ein Recht auf Entschädigung für die aus dem Lufthansa Streik resultierenden IHNEN entstandenen Schäden haben. Ich kann einfach auf meine bisherigen Artikel verweisen und auf die weiteren konkreten …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
… in der Durchsetzung solcher Ansprüche und steht Ihnen zur Seite, um Ihre Rechte als Passagier zu wahren. Hintergrund des Streiks Der angekündigte Streik bei der Lufthansa-Tochter Discover, der kurz vor Weihnachten, am 23. Dezember 2023 …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… wie nulled.to oder cracked.to, aber auch anderen EU-Foren. Durch die großen Verfahren gegen die Refunder werden nun auch die „Kunden“ der Refunder mit entsprechenden Ermittlungsverfahren überzogen. Aus den sichergestellten Daten lassen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Es steht damit eine Entscheidung dieses Gerichts noch aus, aber es ist zu befürchten, dass die Verwertbarkeit bestätigt wird, da es sich um richterliche Beschlüsse eines EU-Staats handelt, welche …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… Verfahren aussetzte und dem europäischen Gerichtshof Fragen zur Entscheidung vorlegte. Insbesondere ging es um die für den Anspruch essenzielle Frage, ob die Vorschriften der EU-Verordnung, insbesondere das Verbot unzulässiger …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… weitreichende Folgen für das gesamte Gewährleistungsrecht . Warum gibt es die Änderungen? Ziel ist es, das Kaufrecht innerhalb der EU zu harmonisieren. Insbesondere im Bereich der Produkte mit digitalen Funktionen (Smart-phone/watch/tv) sah …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
… auf Ausgleichzahlung gemäß EU Verordnung 261/2004 wieder in den Medien behandelt. Dies nicht zuletzt wegen der klaren aktuellen Urteile des Europäischen Gerichtshofes in den Rechtssachen C-28/20 und C-613/20. Die Streikurteile stärken erneut …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
… Euro. Ihm wurde nun die Ausgleichszahlung nach EU Verordnung 261/2004 zugesprochen, weil die Airline sich bei einem Streik des eigenen Personals nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen kann. Ein Streik des eigenen Personals bildet keinen …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
… in Sachen C-28/20 vom 24.03.2021. Streik ist kein außergewöhnlicher Umstand, auch wenn er gewerkschaftlich organisiert war. Die Airline kann sich daher nicht hinter den Streik zurückziehen und muß die Entschädigungsleistung nach EU-Verordnung 261 …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
… und deren Beschäftigten, welche im Rahmen des betriebsinternen sozialen Dialogs verhandelt werden können, sind nicht außergewöhnlich. Streikmaßnahmen sind daher kein „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne der Eu-Verordnung 261/2004. Ein Streik von den eigenen …
17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ihre angemeldete DE oder EU Marke steht als Repräsentant für Ihr Unternehmen ein. Ein Markenname vertritt Ihr Unternehmen und sollte für Kunden und Geschäftspartner einen starken Wiedererkennungswert besitzen. Doch für die Markenanmeldung …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… niemand in Frage, bis zum Urteil des EuGH vom 13.07.2017 – C-133/16, die sog. Ferenschild Entscheidung. Die Entscheidung betraf zunächst allerdings nicht einmal das deutsche Recht, sondern erging zu einem Rechtsstreit in Belgien. Relevant war …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… und Ingenieure gegen die in der EU-Dienstleistungsrichtline konkretisierte Niederlassungsfreiheit verstößt ( EuGH, Urt. v. 04.07.2019, Az, C‑377/17 ). Dieses geltende Preisrecht galt in Deutschland über 40 Jahre. Was bedeutet das? Die Auswirkungen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In Deutschland leben 54,3 % der Einwohner in einer Mietwohnung. In keinem Land der Europäischen Union gibt es einen höheren Wert. Selbst Platz zwei, Dänemark, ist mit 34 % deutlich abgeschlagen (der EU-Durchschnitt liegt bei 25 % lt …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass schon das Überschreiten von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gegen EU-Recht verstößt ( Rechtssache C-723/17 ). Das Urteil dürfte auch Folgen für deutsche Städte haben. Einwohner …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… vom 04.07.2019 (EuGH, Az, C-377/17) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die deutschen Regelungen der HOAI zu Mindest- und Höchstsätzen für Architekten und Ingenieure mit dem EU-Recht unvereinbar sind. Der Europäische …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Viele Arbeitnehmer haben noch nicht zur Kenntnis genommen, dass das Bundesarbeitsgericht auf Grundlage einer EU-Richtlinie seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht geändert hat: Entgegen der Regelung in § 7 Abs. 3 BUrlG hat der Europäische …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… mit etwas mehr Gelassenheit zu begegnen. Eine erhebliche Verspätung ist immer ärgerlich, der Titel dieses Artikels daher sicher etwas reißerisch. Rein finanziell betrachtet, kann sie sich aber sogar lohnen. Grund dafür ist die EU-Verordnung 261 …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… vor. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die einschlägige EU-Verordnung „Rom III“, wonach sich die Wirksamkeit der Scheidung im konkreten Fall nach syrischem Recht richtete, nicht auf Privatscheidungen Anwendung findet. Anerkennungsfähig seien …
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06.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit der Einführung des § 356b BGB zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verträge für Wohnimmobilienkredite können Verbraucher Baufinanzierungen, die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, selbst bei grob fehlerhafter …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… ist, oder wenn die Ehegatten zuletzt in Deutschland ihren gemeinsamen Aufenthaltsort hatten. Welches Scheidungsrecht ist anwendbar? Seit dem 21.06.2012 gilt eine neue EU-Verordnung, die regelt, welches Recht im Falle einer Ehescheidung in Fällen …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Worum es bei Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz geht Viele Gesetze des deutschen Rechts sind so abstrakt, dass sich kaum jemand darin zurechtfindet. Das Arzneimittelgesetz gehört aufgrund seines Aufbaus und auch der medialen …