56 Ergebnisse für BGB
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… welches mit der Auflage verbunden sei, die Grabpflege des Familiengrabes zu besorgen. Jedoch sei der klagende Mann nach Auffassung des Gerichts nicht im Sinne von § 2194 BGB (Anspruch auf Vollziehung) legitimiert, die Erfüllung der Auflage …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), war das Schreiben daher gültig. Die zusätzlichen Anforderungen nach § 2247 Abs. 2, 3 BGB, die eine Datumsangabe und eine Unterschrift mit Vor- und Nachnamen vorsehen, waren ebenfalls erfüllt. Das Gericht betonte …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Erbengemeinschaften mag niemand. Die Erben streiten sich untereinander, aber auch nach außen hin besteht selten Klarheit. Der seit 2023 geltende § 711 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB kündet ein Lied davon: „Sind mehrere Erben vorhanden, fällt …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… einem Einwilligungsvorbehalt unterliegt. Bisher wurde hierzu auf § 1903 BGB verwiesen. Seit dem 1. Januar 2023 ist nun auf § 1825 BGB zu verweisen. 2. § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 d) GmbHG und § 76 Abs. 3 Nr. 2 und S. 3 AktG Bisher musste versichert werden …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
… unüberschaubaren Haftungsrisikos eine unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 723 Abs. 3 BGB darstellt (BGB Urteil, II ZR 205/19). Die Antwort auf die Frage, wo genau die zeitliche Grenze einer erlaubten Zeitbestimmung liegt, hängt …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… dass keine Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer durch § 8 Absatz 2 Satz 2 der eBay-AGB konkretisierten nachvertraglichen Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag (§ 280 Absatz 1, § 241 Absatz 2, § 249 Absatz 1 BGB) bestehen. Das Landgericht habe …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… nur, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehört, wie etwa bei einer deliktischen Haftung nach § 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, die den Eintritt eines Vermögensschadens erfordern (vgl …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… da der zu diesem Zeitpunkt bereits 86-jährige Erblasser nicht mehr geschäftsfähig war. Seine Willenserklärung war somit nichtig, so das Oberlandesgericht Hamm. Das Urteil beschreibt die Geschäftsunfähigkeit wie folgt: „Gem. § 104 Nr. 2 BGB …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gemäß § 126a BGB reicht nicht aus“ lautet …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… auf Vorfälligkeitsentschädigung der Bank, § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Erstes obergerichtliches Urteil zugunsten von Bankkunden Das Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hatte im Juli 2020 ein wichtiges Urteil zu einem Fall wegen Zahlung …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… 422 I S. 1, 362 I BGB). Das Berufungsgericht widersprach diesem Einwand: Als Begründung führte das OLG aus, dass der Insolvenzverwalter im Zuge dessen sekundärer Darlegungslast „eine Masseunterdeckung nachgewiesen“ habe. Der in Anspruch …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… nicht entsprochen und war, wegen der drohenden Betriebsuntersagung, für seine Zwecke nicht voll brauchbar. Fazit zum Urteil Das Landgericht Stuttgart hat die Audi AG weg vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gem. §§ 826, 831 BGB zur Zahlung …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
… sich der Kläger den Wert des von ihm genossenen Risikoschutzes anrechnen lassen. Anspruchserhöhend ist zu berücksichtigen, dass sich der Herausgabeanspruch des Klägers gemäß § 818 Abs. 1 BGB auch auf Nutzungen erstreckt, die von der Beklagten gezogen …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ömer Savas
… berechtigt gewesen wäre, dies zu einer Überschuldung des Nachlass geführt hätte. Das OLG wies die Beschwerde jedoch zurück. Nach § 2313 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 BGB sind ungewisse Verbindlichkeiten bei der Feststellung des Wertes …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
… einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressen überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss …
Bundesgerichtshof beugt sich Vorgaben des EuGH: Widerrufsjoker sticht bei Millionen von Autokrediten
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… sind: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… Grundsätzen über die Beeinflussung der Anlageentscheidung durch unrichtige Bestätigungsvermerke kann eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB gegeben sein, wenn Gegenstand der Prüfung eine nach Maßgabe …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… an das Inverkehrbringen des Fahrzeugs anknüpfen. Als Anknüpfungspunkt für eine Haftung aus § 826 BGB kommt allenfalls das Inverkehrbringen des Software-Updates in Betracht, sofern diese Handlung sittenwidrig war, der Kläger hierdurch zum Abschluss …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Verbraucherfreundliches Urteil zum Motor EA 288: In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Verfahren wurde die Volkswagen AG gem. §§ 826, 831 BGB zu Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 10.07.2020, Az. M4 O …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… zu werden ist der sogenannte Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB. Zwei Gerichte gehen im VW Dieselskandal um den Motor EA 189 zwischenzeitlich davon aus, dass der sogenannte Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB besteht, der frühestens 10 …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Zulassung widerrufen werden kann, weil er die Gefahr für Stilllegung und den Wertverlust sieht. Die Ansprüche des Klägers seien zudem nicht verjährt. Deliktische Zinsen gemäß § 849 BGB wurden …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… und damit den Anspruch des Käufers auf Schadensersatz nach § 826 BGB. Die Karlsruher Richter kommen mit dem heutigen Urteil zu dem Schluss, dass der Käufer eines VW-Autos mit Motorentyp EA 189 bewusst getäuscht wurde. Während der Käufer darauf …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Bachhofer
… beide Parteien gemeinsam mit den Kindern im gleichen Haushalt leben. §1612a BGB ist hier aber deutlich: „Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… von 250.000 km Gesamtnutzungsdauer. Fremdfinanzierungszinsen wurden nicht zugesprochen, das Gericht wertete diese als „Sowieso-Kosten“ die nicht zum Schaden hinzuzurechnen seien. Deliktische Zinsen gem. § 849 BGB wurden ebenfalls …