50 Ergebnisse für Eigentum
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
02.05.2023
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… sofern diese im Eigentum des Arbeitgebers stehen bzw. der dienstlichen Nutzung von privaten Telekommunikationseinrichtungen des Arbeitnehmers. Es empfiehlt sich daher in der Praxis auf jeden Fall der Abschluss einer schriftlichen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Artur Korn
… Die tatsächliche Verfügungsgewalt erhält der Beschenkte dann, wenn er überwiegende Teile des Grundstückes selbst nutzen kann oder die Nutzungsart selbst bestimmen kann ohne den Schenker, also den vorherigen Eigentümer und späteren Erblasser …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… eine Chance, Schadenersatz vom Hersteller zu erhalten, wenn der Hersteller mit Wissen und Wollen in sittenwidriger Weise getäuscht hat. Diese hohe Hürde war vom Kläger zu beweisen. Was dazu führte, dass Eigentümer von PKW, in welche nachweisbar …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… für den betroffenen PKW-Eigentümer: Unmittelbar: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. verfolgt primär das Ziel der sauberen Luft. Werden die Verantwortlichen des Kraftfahrt-Bundeamtes zum Handeln verurteilt, dann werden die betroffenen PKW – für …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… anhand einer Dokumentation der Eigentums- und Kontrollstruktur auf Schlüssigkeit überprüfen. Den Notar treffen entsprechende Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gemäß § 8 GwG. Ein Beurkundungsverbot gilt auch dann …
26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… Rechtseinheiten ist gemäß § 20 I S. 2 GwG transparenzpflichtig. Vereinigungen mit Sitz im Ausland, sind dabei mitteilungspflichtig, wenn die Beteiligten sich verpflichten, Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie zu erwerben. Nach § 21 I S. 2 GwG …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
… ist aber, dass dieser Gerichtsprozess dem Nachlass diente. Hierunter wird zum Beispiel ein Prozess fallen, in dem geklärt wird, ob der Erblasser Eigentum an einem Grundstück hatte oder Anspruch auf bestimmte Zahlungen. Denn dann ist es ein Prozess …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… das Interesse der betroffenen Person überwiegt, wobei sich das Interesse des Verantwortlichen nicht erst auf zukünftige Sachverhalte beziehen darf. Auf der anderen Seite steht das Interesse des Unternehmens, seinen Betrieb und sein Eigentum …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… verteidigte. Was man eigentlich von allen anderen Automobil- und Motoren-Herstellern kennt, werden ihnen unzulässige Manipulationen am Abgasverhalten ihrer entwickelten, produzierten und verbauten Motoren vorgeworfen. Dem klagenden Eigentümer …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Rechtsanwalt Felix Fehrenbach reicht für Schweizer Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel Klage gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt ein. Nicht nur Betroffene des Diesel-Abgasskandals, welche ihren Wohnsitz in Deutschland …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… verurteilt, dem Eigentümer eines Audi A6 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro5 Schadensersatz zu zahlen. Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig, sprich die Audi AG hat dagegen keine Berufung eingelegt, sondern dieses Urteil akzeptiert. Die bisher …
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09.12.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… Welchen Umfang hat die Auskunft? Ist ein berechtigtes Interesse gegeben, kann zunächst ein Grundbuchauszug verlangt werden. Daraus ergibt sich, wer aktuell als Eigentümer der Immobilie im Grundbuch eingetragen ist und wer in der Vergangenheit …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… gefestigt hat, ist es ratsam, als Wahlgerichtsstand Deutschland zu nehmen. Damit können die Erfolgschancen, dass der vom Abgasskandal betroffene PKW-Eigentümer vor Gericht Erfolg haben wird, von Anfang an wesentlich erhöht werden. Fazit …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im März 2020 hat das Landgericht Düsseldorf ein erstes und damit maßgebendes Urteil gegen die Bayerische Motoren Werke AG verkündet! Danach wurde einem Verbraucher, welcher Eigentümer eines BMW Modell X1 ist, ein Schadensersatzanspruch …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… deshalb für betroffenen BMW-PKW-Eigentümer Schadensersatz gegen die Bayerische Motoren Werke AG geltend. In diesem Urteil wurde festgestellt, dass der Eigentümer eines BMW X1 mit der Abgasnorm Euro 5 erfolgreich einen Schadensersatzanspruch …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Thermofenster“ und Motor OM 651: Rechtliche Probleme für die Daimler AG wegen illegaler Abschalteinrichtung – Schadensersatzanspruch für PKW-Eigentümer Auch bei der Daimler AG dürfte das in einigen Wochen erwartete Urteil des Europäischen …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Mit Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen vom 20. März 2020 – 1 O 346/19 – hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach für den Eigentümer eines VW Caddy erzielt, dass die Volkswagen AG Schadensersatz zu leisten hat. Die Klage gegen die Volkswagen …
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Für den Eigentümer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi A3 Sportback hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen Ende 2019 auch Deliktzinsen eingeklagt. Die Klage hatte Erfolg. Mit Urteil …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Auch im Jahr 2020, vor allem nach Beendigung der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG durch Vergleich, stellen sich Eigentümer von PKW, welche die Volkswagen AG mit dem Motor EA189 - dem 1. Skandal Motor mit manipuliertem …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… aber für legal. Das Landgericht Duisburg sah dies anders und verpflichtete die Volkswagen AG, dem Eigentümer den Schaden zu ersetzen, welchen er aufgrund des Kaufs dieses Fahrzeugs erlitten hat. Das andere Urteil wurde vom Landgericht …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… nicht an die Gutachten der Generalanwälte gebunden. Oftmals folgen die Richter aber diesen Gutachten. Für laufende Gerichtsverfahren sowie für die erfolgreiche Durchsetzung künftiger Schadensersatzansprüche von betroffenen PKW-Eigentümern hat …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… In den Anschreiben der Audi AG an die betroffenen Pkw-Eigentümer wird mehr oder weniger nebenbei erwähnt, dass die zwangsweise Betriebsstilllegung des Pkw drohe, wenn man sich nicht in die Werkstatt bemüht und das Software-Update …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… sein. Also wird die persönliche Teilnahme von Wohnungseigentümern an Versammlungen wichtiger werden, weil dann wenige Eigentümer folgenschwere Entscheidungen werden treffen können. b) Die Eigentümergemeinschaft soll erleichtert über bauliche …