1.263 Ergebnisse für Landgericht

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Negativer SCHUFA-Eintrag: kein Grund für Darlehenskündigung
Negativer SCHUFA-Eintrag: kein Grund für Darlehenskündigung
| 02.05.2024 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… greifen Banken schnell zur Kündigung. Diese Kündigungen sind aber nicht zwingend wirksam. So hat beispielsweise das Landgericht (LG) Düsseldorf in seiner Entscheidung die sofortige Rückzahlungsforderung einer Bank in Höhe von 31.000 EUR …
Actionfilm Expend4bles (The Expendables 4) –Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung
Actionfilm Expend4bles (The Expendables 4) –Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung
26.04.2024 von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Adresse dieses Anschlusses und bekam daraufhin vom Landgericht die Erlaubnis, bei dem Internet-Provider Namen und Adresse der Person zu erfragen, die diese IP-Adresse zum ermittelten Zeitpunkt maßgeblich hatte. Was verlangt Frommer Legal für …
Nutzungsausfall nach Rücktritt vom Autokauf - Ansprüche bei Sachmängeln
Nutzungsausfall nach Rücktritt vom Autokauf - Ansprüche bei Sachmängeln
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Igor Posikow
… konnte. Ein Urteil des Landgerichts Koblenz (Az. 15 O 44/23) befasst sich mit dieser Problematik und stärkt die Rechte von Autokäufern. Rücktrittsrecht bei erheblichen Mängeln Weist ein gekauftes Fahrzeug erhebliche Mängel auf, die trotz …
AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… die sie an das Kind oder an Sozialversicherungsträger bzw. sonstige Dritte im Hinblick auf den Unfall im Rahmen des Schadensersatzes zu leisten hat. Entscheidung in erster Instanz Das Landgericht nahm auf Seiten des Klägers lediglich …
Hilfestellung bei Crowdinvestments
Hilfestellung bei Crowdinvestments
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… März 2020 gegenüber einem Start-up-Unternehmen entschieden. Jüngst hat das Landgericht Dresden in seiner Entscheidung vom 27. April 2023 gegenüber einem Betreiber einer Crowdfunding-Plattform diese Auff assung bestätigt. B. Grundlegender …
Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung für die Serie Mrs Davis
Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung für die Serie Mrs Davis
17.04.2024 von Rechtsanwältin Anne Wachs
… dieses Anschlusses ermittelt und vom Landgericht anschließend die Erlaubnis erhalten, den Internet-Provider nach dem Namen und der Adresse der Person zu fragen, die diese IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt hatte. Wie hoch ist die Forderung …
The Beekeeper löst erneute Frommer Legal Filesharing-Abmahnung aus
The Beekeeper löst erneute Frommer Legal Filesharing-Abmahnung aus
15.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… und erwirkte einen sog. Auskunftsgestattungsbeschluss beim Landgericht. Dadurch wurde dem Internet-Provider erlaubt, Name und Adresse derjenigen Person an Frommer Legal herauszugeben, der diese IP-Adresse zum ermittelten Zeitpunkt zugewiesen …
LG München rüffelt E.ON wegen unzulässiger Werbemaßnahmen – Anbieterwechsel untergeschoben
LG München rüffelt E.ON wegen unzulässiger Werbemaßnahmen – Anbieterwechsel untergeschoben
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Das Landgericht München I (Az. 33 O 11205/22) hat nun entschieden, dass E.ON die Verträge ohne eine Vollmacht in Textform, nicht kündigen durfte und darauf basierende Abmachungen nichtig sind. Das Verfahren steht in der 2. Instanz, unterliegt …
Online-Banking-Betrug: Sparkasse muss vollen Betrag erstatten!
Online-Banking-Betrug: Sparkasse muss vollen Betrag erstatten!
04.04.2024 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… hat zuletzt das Landgericht (LG) Köln entschieden, dass die Bank 14.000 Euro erstatten muss, die durch sog. Spoofing dem Kontoinhaber entzogen wurden (LG Köln, Urteil v. 08.01.2024, Az.: 22 O 43/23). Call-ID-Spoofing: Zugang zur Debitkarte …
Neueste Frommer Legal-Abmahnung für die fantastische Serie Adventure Time: Fionna and Cake
Neueste Frommer Legal-Abmahnung für die fantastische Serie Adventure Time: Fionna and Cake
30.03.2024 von Rechtsanwältin Anne Wachs
… in einer Tauschbörse angeboten wurden. Die Kanzlei Frommer Legal hat die IP-Adresse dieses Anschlusses ermittelt und vom Landgericht die Erlaubnis erhalten, den Internet-Provider nach dem Namen und der Adresse der Person zu fragen …
Yacht Kaskoversicherung und grobe Fahrlässigkeit, wann die Versicherung zahlt oder nicht zahlt
Yacht Kaskoversicherung und grobe Fahrlässigkeit, wann die Versicherung zahlt oder nicht zahlt
24.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… herausgerissen wurde, wird der VR den Einwand der groben Fahrlässigkeit nicht mit Erfolg vorbringen können. Das Landgericht Hamburg hat sich zu einem erheblichen Yachtschaden und der groben Fahrlässigkeit geäußert, der durch ein schadhaftes …
Inzidenter Rechtsschutz im Markenrecht.
Inzidenter Rechtsschutz im Markenrecht.
23.03.2024 von Rechtsanwältin Yana Krause
… die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz, unabhängig von dem Streitwert, die zivilen Landgerichte zuständig, § 140 MarkenG. Bei den Landgerichten besteht der Anwaltszwang, der Antragsteller muss sich somit rechtsanwaltlich vertreten …
Anklage des Journalisten Arne Semsrott – der entscheidende Schritt für mehr Pressefreiheit?
Anklage des Journalisten Arne Semsrott – der entscheidende Schritt für mehr Pressefreiheit?
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Hintergrund der Anklage von Arne Semsrott Die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vor dem Landgericht ist wegen des Tatvorwurfes der verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen nach § 353d Nr. 3 StGB erfolgt. Konkret soll Semsrott im August …
Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten
Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Funktion angeboten, die unzulässig sei. Erstinstanzlich war die Klage vom Landgericht Görlitz abgewiesen worden, auf die Berufung des Klägers hatte das Oberlandesgericht Dresden die Beklagte im wesentlichen antragsgemäß verurteilt …
Beliebte Serie Succession löst Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung aus
Beliebte Serie Succession löst Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung aus
04.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… einen Internetanschluss in einer Tauschbörse angeboten wurden. Die Kanzlei hat die IP-Adresse dieses Anschlusses ermittelt und vom Landgericht die Erlaubnis erhalten, den Internet-Provider nach dem Namen und der Adresse der Person zu fragen …
Onlinebanking-Betrug: Sparkasse zahlt vollen Schadensersatz nach Phishing & Spoofing
Onlinebanking-Betrug: Sparkasse zahlt vollen Schadensersatz nach Phishing & Spoofing
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Landgericht Köln hat in Sachen Onlinebanking-Betrug zum Aktenzeichen 22 O 43/22 ein ebenso interessantes wie weitreichendes Urteil gefällt. Das Gericht verurteilte eine Sparkasse, einem Kunden einen durch sogenanntes Spoofing …
Urteil im Prozess gegen Arafat Abou-Chaker
Urteil im Prozess gegen Arafat Abou-Chaker
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Am 05. Februar sprach das Landgericht Berlin I sein Urteil und damit Arafat Abou-Chaker in den meisten Anklagepunkten frei. Hiermit endet der 114 Tage dauernde Prozess. Vom Manager zum Erzfeind Abou-Chaker wurden schwere räuberische …
ZERSTÖRERISCHER SCHWAMM
ZERSTÖRERISCHER SCHWAMM
15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… auf den Leistungsausschluss bei Schwammschäden verweigerte. Geringes Obsiegen in erster Instanz Das Landgericht gab der Klage in erster Instanz lediglich in Höhe von ca. 5.000 EUR statt. Unter Schwamm im Sinne der VGB fielen alle Hausfäulepilze, so …
Bank durfte Darlehen nicht wegen negativer Schufa-Auskunft kündigen
Bank durfte Darlehen nicht wegen negativer Schufa-Auskunft kündigen
09.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2023 – Az. 8 O 55/23 Eine Bank kann ein Darlehen aus wichtigen Grund kündigen. Möglich ist die Kündigung z.B., wenn die Rückzahlung des Darlehens gefährdet ist, weil …
BGH: Rechtsbeugung durch Amtsrichter bestätigt
BGH: Rechtsbeugung durch Amtsrichter bestätigt
| 04.02.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht hat nach einem ausführlichen Verfahren den angeklagten Amtsrichter unter anderem wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt. Ebenso wurde ein Autohändler wegen …
Blue Beetle führt zu Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung ​
Blue Beetle führt zu Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung ​
31.01.2024 von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Frommer Legal behauptet, dass über einen Internetanschluss der Film Blue Beetle in einer Tauschbörse angeboten worden sein soll. Frommer Legal ermittelte die IP-Adresse dieses Anschlusses und bekam vom Landgericht die Erlaubnis, den Internet …
Zünden von Pyrotechnik, „Polenböller“, „Bengalos“ und Co bei Fußballspielen – wie mache ich mich strafbar?
Zünden von Pyrotechnik, „Polenböller“, „Bengalos“ und Co bei Fußballspielen – wie mache ich mich strafbar?
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… zündete eine Gruppe von Fans während eines Fußballspiels 19 Bengalische Fackeln. Dabei erlitten acht unbeteiligte Zuschauer Rauchvergiftungen, wobei auch ein zwölfjähriges Kind davon betroffen war. Im Zuge dessen verurteilte das Landgericht
BMW Dieselskandal Urteil: BMW muss wegen Thermofenster Schadensersatz zahlen
BMW Dieselskandal Urteil: BMW muss wegen Thermofenster Schadensersatz zahlen
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Rugen
Mit Urteil vom 21.12.2023 hat das Landgericht Essen die BMW AG im Dieselskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 2 O 197/22). Der Kläger hatte das streitgegenständliche Fahrzeug – einen BMW Gran Coupé – im August …
Wann kann im Strafprozess ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?
Wann kann im Strafprozess ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben. Es gab der Revision des Ex-Fußballnationalspielers und auch der von Staatsanwaltschaft und Nebenklage am Donnerstag statt und verwies das Verfahren an das Landgericht München I zurück. Der Prozess …