103 Ergebnisse für Bescheid
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… des Einfamlienhauses lehnte die Behörde durch Bescheid ab. Dagegen klagte die Eigentümerin. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass der Eigentümerin die begehrte Erlaubnis zu erteilen ist. Gemäß dem Denkmalschutzgesetz ist die Erlaubnis …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… BFH v. 25.4.2013 – V R 29/11, BStBl. II 2013, 767). In jedem Fall sollte bei entsprechender Festsetzung von Aussetzungszinsen im Steuerbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen daher Einspruch eingelegt und die Bescheide mit Blick …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… ignoriert. Immer wieder wird vor diesem Hintergrund nach erfolglosem Einspruch ein aufgrund Schätzung nach Betriebsprüfung geänderter Bescheid zum Gegenstand eines Klageverfahrens beim Finanzgericht, bei denen sich vermeintliche …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… wenn der Schüler nicht kommt, oder wenn das entfällt, dann heißt es eben, es fehle eine unternehmerische Tätigkeit, da der Lehrer sich nicht um die Schülerakquise kümmert, sondern die Schule. So heißt es in einem Original-Bescheid, der die Lehrerin …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… von Online-Glücksspielen weder eine Duldung noch eine voraussetzungslose Genehmigung der Veranstatung und Vermittlung solcher Glücksspiele, sondern lediglich die Prüfung sowie Bescheidung hierauf gerichteter Erlaubnisanträge. Dies gelte selbst dann …
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08.01.2024
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Ihr Eigentum enteignet wurde, gibt es folgende Möglichkeiten Amtliche Bekanntmachung: Die Enteignung wird den betroffenen Grundstückseigentümern durch einen amtlichen Bescheid bekannt gegeben. Dieser Bescheid enthält Einzelheiten …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… nicht generell raten können, Anweisungen der Behörde schlicht zu ignorieren. Zum Beispiel müssen entsprechende Bescheide innerhalb der Rechtsmittelfristen angegriffen werden um zu vermeiden, das Rechtskrafteintritt. Unsere Kanzlei ist gerne bereit …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… das konkrete Fahrzeug der Klägerin, sowie auch etwaige Ersatzfahrzeuge und -kennzeichen. Die Behörde ordnete auch die sofortige Vollziehung des Bescheides an und setzte Kosten fest in Höhe von 106,24 €. Prozessverlauf Hiergegen hat die Klägerin …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… des auch in das Fahrzeug des Klägers eingebauten Motors eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer sogenannten Aufheizstrategie festgestellt und durch Bescheid vom 1. Dezember 2017 einen Rückruf angeordnet. Zudem ist das Fahrzeug …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Hochschulreife mit der Durchschnittsnote 2,6 und bewarb sich bis zum Sommersemester 2017 erfolglos um einen Studienplatz für Humanmedizin. Mit Bescheid der Stiftung für Hochschulzulassung hochschulstart.de vom 10. August 2017 wurde der Kläger …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen mitteilen. Bis Ende des Jahres 2026 müssen alle Messgeräte fernablesbar sein. Dadurch wissen die Mieter genau über den aktuellen Verbrauch Bescheid. Rechtsanwälte Dr. Krieg & Kollegen Köln …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… geschätzt werden, § 165 Abs 3 SGB VII . Hierbei kommt es auch nicht auf ein Verschulden des Unternehmers an. Es ergeht ein Bescheid. Widerspruchseinlegung Gegen einen Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung muss fristgemäß Widerspruch …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… wie es beim DB-Navigator der Fall ist. Denn die App schickt die Nutzungsdaten unter Verwendung eines Identifikationscodes an mehrere Tech-Firmen wie Google Crashlytics, Easy Marketing GmbH und Optimizely. Damit wissen Dritte Bescheid über …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Ingenieure im Oktober 2015 mehr als 40 verschiedene mögliche Funktionen der Abgasnachbehandlung auf. Viele sind mit technischen Hinweisen versehen, die laut DUH nahelegen, dass Bosch über die mögliche illegale Nutzung dieser Funktionen Bescheid …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Zuweisung von Lehrkräften für den Auslandsschuldienst und für den Dienst an Europäischen Schulen“ genannten fachlichen und schulstrukturtragenden Funktionen ausüben zu können, wird die ADLK beurlaubt. Diese erfolgt ebenfalls durch Bescheid …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… vor! Wer als Unternehmer einen Rückzahlungsbescheid erhalten hat, sollte unverzüglich Widerspruch dagegen einlegen! Dabei ist aber die kurze Widerspruchsfrist bzw. kurze Klagefrist je nach Bundesland (einen Monat ab Verkündigung des Bescheides …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Betroffene sollte sich umgehend anwaltlichen Rat holen. Weitere Informationen zu Strafbarkeitsrisiken lesen Sie hier. Konkret besteht für die Betroffenen das Risiko, am Ende der Prüfung einen ablehnenden Bescheid hinsichtlich …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… Anforderungsbescheid dem Lkw-Fahrer oder Lok-Führer auszuhändigen. Da die Bescheide sofort vollziehbar sind, entfalten sie sofortige Wirkung. Wundern Sie sich deshalb nicht, wenn Ihr Fahrer danach zu Fuß zur Spedition kommt. Was für Fahrzeuge …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Entscheidung mit, § 47 Abs. 1 BBG. Dies ist noch kein Bescheid, sondern erst die Ankündigung eines belastenden Verwaltungsaktes. In einem solchen Fall muss der Betroffene zuvor angehört werden. Dem Beamten ist eine Frist von einem Monat …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… werden, wenn die entsprechenden Nachweise nicht erbracht werden. Die Höhe des Bußgeldes kann sich grundsätzlich nach dem erzielten Gewinn bemessen. Nach Erhalt der Anhörung, spätestens aber mit dem Bescheid, dass ein Bußgeldverfahren eröffnet …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… eine häusliche Quarantäne bis zum 16. Dezember 2020 an. Die Klägerin ließ sich sodann auf COVID-19 testen, woraufhin auch bei ihr eine Infektion mit dem Virus festgestellt wurde. Es folgte ein Bescheid des Gesundheitsamts, der nunmehr …
Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Fehlverhalten des Klägers gestützt wurden. Der Beklagte hat demgegenüber keine hinreichende Aufklärung betrieben, indem er lediglich in dem streitgegenständlichen Bescheid ohne weitere Begründung festgestellt hat, dass ein Zusammenhang zwischen …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
… Behinderung, Sozialleistungen, usw.) heraus entstehen. Aber was können Sie machen, um zu einer schnelleren Lösung zu kommen? Ein Verfahren vor dem Sozialgericht streben Sie an, wenn Sie beispielsweise einen negativen Bescheid einer Behörde …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… keine Einigung, wird beim zuständigen Amtsgericht ein Mahnverfahren in Gang gesetzt. Oftmals werden hierfür gesonderte Mahngerichte vom jeweiligen Bundesland eingerichtet, die zentral für einen Bezirk für den Erlass der Bescheide zuständig …