40 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
09.04.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Die Datenschutzbehörden bieten in der Regel unverbindliche Beschwerdeformulare an und die Verfahren sind meist kostenfrei. Bei einer berechtigten Beschwerde kann die Behörde Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Ihre Rechte gewahrt …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… zahlen, teilte die US-Behörde am Montag mit. Da die DWS auch sechs Millionen Dollar für zu schwache Geldwäschekontrollen zahlen muss, beträgt die Gesamtstrafe 25 Millionen Dollar. Allerdings habe die SEC in ihrer ESG-Anordnung keine falschen …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Waffengleichheit gebiete es darüber hinaus, dass die zuständigen Behörden nur Geräte einsetzen, die sogenannte "Rohmessdaten" erheben. Damit verlangt er ein Mehr im Vergleich zur bloßen Herausgabe von vorhandenen Informationen, weil …
|
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Fahrerlaubnisbehörde Recht und wies die Klage ab. Die Anordnung war in diesem Fall auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e) der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) gestützt. Danach muss die Behörde eine MPU anordnen, wenn „sonst zu klären ist, ob …
|
25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… ist die Entscheidung mit der Bekanntgabe noch nicht rechtskräftig. Man kann gegen sie Widerspruch erheben. Dies funktioniert bei allen Verwaltungsakten gleich, hierzu muss man lediglich der Behörde (in der Regel die Schule an der man …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… zur Klärung der Frage eingeleitet, ob der Betroffene geeignet ist, Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Für die Frage der Eignung bzw. die Frage, welche Maßnahme die Behörde ergreift, ist entscheidend, ob ein einmaliger …
|
15.05.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… seitens der Behörde eine erneute Warnung an Verbraucherinnen und Verbraucher und die BaFin empfiehlt Betroffenen, bei Bedarf einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Die Information, die BaFin habe die Angebote der Juicy Holdings B.V …
|
14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… StGB nur, wenn das unrichtige Gesundheitszeugnis gegenüber einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft gebraucht wird, nicht bei Vorlage in einer Apotheke. Nach einer Auffassung, so auch u.a. das Landgericht Osnabrück, ist in der Folge …
|
22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… von den Behörden übersehen werden. Bei der Beobachtung von Rotlichtverstößen, häufig durch Polizeibeamte, ebenfalls – meist im Rahmen einer Hauptverhandlung – kritisch zu hinterfragen, wie ist zu der gemessenen Rotlichtdauer kommt. Hierbei entstehen …
|
01.11.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… bei einer Behörde. Eine Apotheke sei hingegen ein privates Unternehmen, das nicht in das Gefüge der staatlichen Verwaltung eingeordnet sei. Ferner führte das Landgericht Osnabrück aus, dass auch die allgemeinen Regelungen der Urkundendelikte …
|
11.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… für eine Strafbarkeit ist das Gebrauchen des Gesundheitszeugnisses zum Zweck der Täuschung einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft. Die Vorlage zwecks Restaurant- oder Konzertbesuches ist damit nicht von § 277 StGB erfasst. In Frage käme …
|
30.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Er war mit 1,3 Promille am Steuer erwischt worden. Der Kläger beantragte die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die Behörde machte die Neuerteilung von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …
|
12.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… diese Entscheidung aufgehoben und das Vorgehen der Behörde sowie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts scharf kritisiert. Hintergrund des Verfahrens war, dass der Antragsteller sich bei der Fahrerlaubnisbehörde in einer persönlichen Vorsprache …
|
13.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die Beantragung der Corona-Soforthilfen stellt die Betroffenen und deren Berater vor nicht unerhebliche Anforderungen. Bei einer abschließenden Prüfung durch die zuständige Behörde, kann nach einer Auszahlung der Unterstützung …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… in solche Dokumente hat, die sich gar nicht in der behördlichen Akte befinden. Mit diesem Thema, konkret der Einsicht des Betroffenen in die Dateien (Rohmessdaten) der Verkehrsmessung, hat sich das Bundesverfassungsgericht jetzt befasst …
|
30.11.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Auflagen zunächst aus der Untersuchungshaft entlassen, dann wieder inhaftiert wurde und vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zumindest erschien – ein weiterer Vorstand – wohl nicht Herr Marsalek – den deutschen Behörden gestellt, ihm werden …
|
06.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ein formeller Fehler unterlaufen ist. Die Änderung der StVO erfolgte durch eine Verordnung des Verkehrsministeriums. Der Erlass einer solchen Verordnung durch eine Behörde macht es erforderlich, dass diese exakt angibt, auf welcher …
|
28.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… nicht systemrelevanter Branchen ist auf behördliche Anordnung geschlossen. Alle reden daher jetzt von bereits staatlichen beschlossenen Sofortmaßnahmen und Hilfspaketen, von Kurzarbeit, Steuerstundung und von allgemeinen Sparmaßnahmen. Das Thema …
|
21.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… des Gesetzes. Hierin sind Maßnahmen genannt, die zur Verhütung übertragbarer Krankheiten von behördlicher Seite ergriffen werden können. „Verhütung“ übertragbarer Krankheiten meint nach dem allgemeinen Sprachgebrauch den Fall …
|
17.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… Beträge werden dem Arbeitgeber dann auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Diesen Antrag muss der Arbeitgeber stellen. Im Saarland ist die zuständige Behörde das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. 4 …
|
14.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… erfolgen durch den Arbeitgeber. Die vom Arbeitgeber gezahlten Beträge werden diesem aber nach einem Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet. Hier sind allerdings Fristen einzuhalten; es können auch Vorschüsse verlangt werden. 3. Hat …
|
08.04.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… zudem nicht mehrere Läden abfahren, um herauszufinden, ob sein Wunschprodukt verfügbar ist. Wer als Online-Händler schnell liefern kann, gewinnt somit schnell Kunden. Chance: Gerade für aktuell von behördlichen Schließungen betroffene …
|
19.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Schutzrechte handelt, die eben – im Gegensatz zu Marken oder Patenten – von keiner Behörde bzgl. ihrer Schutzfähigkeit geprüft wurden. Bei Abmahnungen aus ungeprüften Schutzrechten wurde vom BGH zwischenzeitlich klargestellt …
|
31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Glauben an den guten Willen der Behörde, anhand des Messprotokolls und der Schulungsnachweise feststellen, ob ein Bediensteter der Stadt bzw. ein Beamter die Messung durchgeführt hat. Zudem kann man eine Vernehmung der Messbeamten beantragen …