51 Ergebnisse für EU-Vertrag
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… würden, können umgestaltet werden. Ein Beispiel hierfür wäre die Änderung der Rangfolge von Sicherungsrechten an Immobilien des Schuldners. Mehrseitige Rechtsverhältnisse: In Fällen, in denen der Schuldner Verträge mit mehreren Gläubigern …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Glücksspielwesen zu schaffen. Die Relevanz des GlüStV für die Rückforderung von Glücksspielverlusten ergibt sich aus mehreren Aspekten: Lizenzierung von Glücksspielanbietern: Der Vertrag regelt die Vergabe von Lizenzen an Glücksspielanbieter. Nur …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Rahmenbedingungen zu schaffen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Deutschland ist ein solcher Schritt, der darauf abzielt, die Landschaft des Online-Glücksspiels zu regulieren. Dieser Vertrag stellt klar, dass alle Formen von Online …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nicht nur so viel Verträge wie möglich abzuschließen, sondern die Verträge auch unmittelbar rechtsverbindlich zu gestalten. Eine gängige Praxis hierbei ist vermehrt die Verwendung von Klauseln, die die Kunden als Unternehmer statt als Verbraucher …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… als unzulässig erklärt. Die Urteile in den Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 haben weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Verbraucherdaten in Deutschland und der gesamten EU zukünftig verarbeitet und verwendet werden …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Diese Praxis kann als betrügerisch angesehen werden (und zusätzlich Straftatbestände verwirklichen), insbesondere wenn sie dazu dient, die Gläubiger zu schädigen. c. Sitzverlegung ins Nicht-EU-Ausland Die Verlegung des Firmensitzes …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… dieser Kontrolle ist auch die Schwere des Verstoßes des Verbrauchers gegen seine Vertragspflichten zu prüfen. Der Betrag der Raten, die nicht gezahlt wurden, müsse zum Gesamtbetrag des Kredits und der Laufzeit des Vertrags ins Verhältnis gesetzt …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine in Deutschland gültige Glückspiel -und Wettlizenz verfügte. Damit verstieß sie gegen das Verbot aus § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags Sachsen. Die abgeschlossenen Verträge seien daher nichtig, weshalb ein Anspruch aus ungerechtfertigter …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Widerrufsrecht ist ein zentrales Verbraucherschutzinstrument im deutschen Recht. Es ermöglicht Verbrauchern, sich von bestimmten Verträgen zu lösen, die sie außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… der Bestimmungen des 11. Sanktionspakets, welches am 23.06.2023 beschlossen wurde, aufgelöst werden. 2. Das 11. EU- Sanktionspaket Das 11. EU-Sanktionspaket sieht nämlich auch Neuerungen für den Umgang mit russischen Wertpapieren …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… grundsätzlich aus Vertrag und/oder Deliktsrecht. 1. Ein Fabrikationsfehler entsteht während der Herstellung, haftet nur einzelnen Stücken an und beinhaltet eine Abweichung des konkreten Stücks vom allgemeinen Standard, den der Hersteller für …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… mit einer gültigen Lizenz. Nach Medienberichten sind nach wie vor viele Anbieter ohne gültige Lizenz unterwegs. Hier wird das Glücksspiel erneut illegal angeboten. Auch hier sind die Verträge zwischen Spieler und Anbieter nichtig. Verbraucher …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… rechtlichen Grund getätigt. Der Vertrag über das Online-Glücksspiel ist aus Sicht des Gerichts gemäß §4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag nichtig. Danach ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… an den deutschen Spielern bereichern. Das Landgericht Berlin gab dem Kläger Recht. Das Angebot des Casinos verstieß gegen damals geltendes Recht. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter war daher nie zustande gekommen und somit nichtig …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… verstoßen hatte, forderte der Spieler seine Verluste zurück. Das Landgericht Frankfurt gab dem Kläger Recht, weil das Angebot des Casinos gegen geltendes Recht verstoßen hatte. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist daher nichtig …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Die Angebote der Online-Casinos verstießen gegen geltendes Recht. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher Anspruch auf die komplette Rückerstattung ihrer Verluste …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… die Fluggastrechteverordnung der EU ausgelegt und entschieden: Wer den Ticketpreis für einen annullierten Flug zurückerstattet haben möchte, muss vorher selbst den Flug bei der Fluggesellschaft gebucht und auch bezahlt haben (Az. 19 S 9/21). Verbraucher …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… von einem Totalverbot von Online-Casinospielen Abstand genommen haben, begründet aus Sicht des Gerichts nicht die Annahme, dass das ursprüngliche Totalverbot von Online-Casinospielen mit dem Recht der EU unvereinbar war. Daher muss …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitsverträge werden häufig in Schriftform geschlossen. Jedoch ist auch ein mündlicher Vertrag wirksam. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 623 BGB muss jedoch schriftlich erklärt werden. Seit 01.10.2016 dürfen Verwender …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… eine Offenbarungspflicht seitens der Beklagten, da die Verkehrsfähigkeit der Masken hiervon maßgeblich abhing. Deshalb sei die EU-Konformitätserklärung entweder als vertragliche Verwendungsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB oder zumindest …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… wegen nicht erfolgter EU-Baumusterprüfung und fehlerhafter CE-Kennzeichnung erfolgreich durchgesetzt. 1. Sachmangel - fehlerhafte FFP2-Masken Das Landgericht Verden hat auf Grund formeller Mängel betreffend die CE-Kennzeichnung …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… keine ordnungsgemäße EG-Typgenehmigung, sprich, sie sind nicht zulassungsfähig. Daher ist der Verkauf solcher Fahrzeuge verboten. Auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung dürfe ein normal informierter, angemessen aufmerksamer …
27.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… EU-Verordnung eingeräumte Endgerätefreiheit. Der Ausschluss zahlreicher Endgeräte von der Nutzung des Internetzugangs sei mit den Grundgedanken der Endgerätefreiheit nicht vereinbar. Daher sei die entsprechende Klausel wegen …