39 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Aufnahme des Ermittlungsverfahrens regelmäßig der Fahrerlaubnisbehörde mit. Geht das Verfahren zu Lasten des Beschuldigten aus, entzieht die Behörde die Fahrerlaubnis und ordnet eine MPU an, um zu prüfen, ob der Betroffene Konsum und die Teilnahme …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hob ein gegen den Kläger gerichtetes Fahrverbot auf. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.: Regelmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter. Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter …
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wurde oder ein bedeutender Fremdschaden (ca. 1300,00 EUR je nach Gerichtsbezirk) gegeben ist, wird nach §§ 111a StPO, 69,II, Nr. 3 StGB i.d.R. die Fahrerlaubnis entzogen. Es empfiehlt sich stets, die Polizei zu rufen. Es empfiehlt sich stets …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eine Straßenverkehrsgefährdung vor (§ 315c, Abs. 1, Nr. 2b StGB). Entzug der Fahrerlaubnis ist zu trennen vom Fahrverbot. Einen Führerscheinentzug gibt es nicht. Solche Verhaltensweisen führen zu 3 Punkten in Flensburg und können Geldstrafen …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zum Führen eines Kfz (Stichwort: MPU), die die Erteilung einer Fahrerlaubnis überhaupt erst ermöglicht. Die Fahreignung kann trotz Erteilung der Fahrerlaubnis nachträglich entfallen, z. B. durch Erkrankungen. Unangepasste Geschwindigkeit …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, mußte zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Zur Klarstellung: Fahrverbot bedeutet nicht Entzug des Führerscheins. Letzerer Begriff ist im Übrigen rechtlich falsch, da nur die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Der Führerschein ist lediglich das Dokument, dass die Fahrerlaubnis nachweist …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und erhebliche Geldstrafen, sondern Ihre Fahrerlaubnis ist ggf. in Gefahr. Ab dem 28.04.2020 wurden sowohl die Bußgelder erheblich erhöht, als auch die Schwelle zur Erteilung eines Fahrverbotes erheblich gesengt. Letzteres wird ausgesprochen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht Entzug des Führerscheins. Letzerer Begriff ist im Übrigen rechtlich falsch, da nur die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Der Führerschein ist lediglich das Dokument, dass die Fahrerlaubnis nachweist. Bei einem Fahrverbot …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Fahrerlaubnis alkoholisiert fährt, dem kann sogar das Führen von Fahrzeugen aller Art (auch Fahrrädern) im öffentlichen Straßenverkehr gerichtlich untersagt werden. Als Nutzer haben Sie große Verantwortung. Die Fahrzeuge erreichen schnell …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einen Fall abzuurteilen, bei dem eine Frau mit im Krankenhaus verabreichten Schmerzmitteln ungebremst einen Auffahrunfall verursacht hatte (12 Monate Entzug der Fahrerlaubnis, 2.000,00 EUR Geldstrafe). Die Frau sei zwar im Krankenhaus …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Entscheidung lautet: „Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen, die Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis oder erhebliche Erhöhung des Punktekontos mit sich bringen können. Wichtig ist es im Verfahren, den Punktestand …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der sog. „Fahrerflucht“ sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Bereits wenn ein bedeutender Fremdschaden (ca. 1300,00 EUR je nach Gerichtsbezirk) gegeben ist, wird nach §§ 111a StPO, 69, II, Nr. 3 StGB i.d.R. die Fahrerlaubnis entzogen. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Beachtung der allgemeinen Preissteigerungen) gegeben ist (weitere sog. Bagatellschadensgrenze), wird nach §§ 111a StPO, 69, Abs. 2, Nr. 3 StGB i. d. R. die Fahrerlaubnis entzogen. Beim Delikt des unerlaubten Entfernens vom Unfallort handelt …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Bundesverwaltungsgericht ( BVerwG, Urteil v. 23.10.2014; AZ: 3 C 3.13 ) reicht eine Cannabis-/THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blut sogar zum Entzug der Fahrerlaubnis aus. Zu trennen sind nämlich immer das Strafverfahren/Bußgeldverfahren …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Fahrerlaubnis bis zum Erlass eines Strafbefehls oder der Erhebung einer Anklage ausgesetzt. Spätestens bei Anklageerhebung in der Hauptverhandlung haben Sie schlechte Karten. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, musste zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist, wird nach den §§ 111a StPO, 69,II, Nr. 3 StGB i.d.R. die Fahrerlaubnis entzogen. Dies ist selbst bei Teillackierungen schnell erreicht. Beim Delikt des unerlaubten Entfernens vom Unfallort handelt es sich um einen sogenannten Regelfall für …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bis zum 01.05.2014 erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis erst bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor. Kernstück der Reform ist, daß nur Delikte eingetragen werden, die Einfluß …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung nicht vorschriftsmäßig ist oder dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung leidet.“ Andernfalls kann die Fahrerlaubnis entzogen werden …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist die Entziehung der Fahrerlaubnis selbst dann gerechtfertigt, wenn diese Substanzen einmalig genommen wurden. In diesen Fällen wird es in der Regel zu einer Medizinisch-Psychologischen Eignungsuntersuchung kommen. Um hier ein positives …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Seriosität vorzugaukeln. Es gelten immer die Grundregeln: schriftlicher Kaufvertrag, Fahrzeug, Schlüssel und Papiere nur gegen Barzahlung, Probefahrt nur zusammen mit dem Verkäufer, Bestätigung von Personalien und Fahrerlaubnis. Lassen …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… heute entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren …