560 Rechtstipps
Führerscheinentzug: Strafurteile binden die Führerscheinbehörde hinsichtlich der Beurteilung der Eignung
Ordnungswidriges Befahren von „landwirtschaftlichen Flächen“ oder „Jäger sind Bauern“?
Anordnung eines MPU-Gutachtens: Behörde muss in Frage stehende Krankheit näher bezeichnen!
Allein aus dem Besitz von Cannabis kann nicht auf regelmäßigen Konsum geschlossen werden
Regelmäßigen Cannabis-THC-Konsum eingeräumt?
Verkehrsteilnahme unter Kokain-Einfluss: Verfahren eingestellt wegen Formfehlern!
Umfang einer Blutanalyse im Rahmen des § 24a II StVG
Abstandsverstoß: Abstandsermittlung anhand Fahrbahnmarkierung ist nicht zumutbar!
Gerichtliche Aufklärungspflicht zur Überprüfung eines Geständnisses
Trunkenheit im Straßenverkehr - auch bei hoher BAK ist vorsätzliches Handeln widerlegbar
In Einzelfällen sind Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar!
Haftung für Sportvereine bei Unfällen, die sich auf dem Weg zu einem Sportturnier ereignen
Absehen vom Regelfahrverbot bei Erkrankung im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung?
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogentransport?
Berechtigtes Sich-Entfernen vom Unfallort zum Zwecke der Versorgung eigener Verletzungen
Kleine Ordnungswidrigkeiten über viele Jahre hinweg und Führerscheinentzug?
Handytelefonat während der Autofahrt: Fahrlehrer = Fahrzeugführer?
Geldbuße nach Lasermessung: rechtswidrig bei Verstoß gegen interne Dienstanweisung!
Kein Fahrverbot wegen roter Ampel: Zeitschätzung eines Polizisten rechtfertigt keinen qualifizierten Rotlichtverstoß
MPU ist rechtswidrig, wenn Führerscheinbehörde keine Begründung zu einer Alkoholabhängigkeit nennt
Kein Bußgeld bei Handy-Telefonat im Auto bei reiner Ortsveränderung des Gerätes!
THC unter 1,0 ng/ml: Keine MPU ohne zusätzliche Hinweise für einen Mehrfachkonsum!
Rotlichtverstoß: „gefühlsmäßige“ Zeitschätzung des Polizeibeamten ist nicht ausreichend!
MPU-Auflage wegen THC: Frage nach weiteren BTM außer THC ist unzulässig ohne zusätzliche Hinweise
Drängeln auf der Autobahn: Unterschreitung des Sicherheitsabstandes für 3 Sekunden oder auf einer Strecke
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