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Rechtstipps von Anwälten aus dem Bundesland Bayern

Zurück zum alten Bußgeldkatalog (Juli 2020)? Fahrverbots-Abwehr in abgeschlossenen Fällen möglich!
(3)
03.07.2020
Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es dürfte kaum einem Verkehrsteilnehmer entgangen sein, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung Ende April 2020 zu erheblichen Verschärfungen im Falle von Ordnungswidrigkeiten führte. Besonders gravierend ist dabei, dass sogar …
Achtung: Zugewinnausgleich
03.07.2020
Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Bei Beratungen zu den rechtlichen Folgen einer Trennung von Eheleuten, wird meist das Thema Auseinandersetzung der gemeinsamen Immobilie angesprochen. Bei einer längeren Ehe ist es oft so, dass zusammen ein Haus oder eine …
Kredit für eine Immobilie: statt einer Kapitalanlage entsteht Schaden durch Betrug
03.07.2020
Rechtsanwalt Holger Buck
Darlehensnehmer können sehr leicht Opfer und Täter im Rahmen einer fremdfinanzierten Kapitalanlage werden. Es ist Vorsicht und Sorgfalt bei der Beantragung von Bankkrediten geboten, die zur Finanzierung z. B. einer Immobilie dienen …
StVO Reform fehlerhaft – Fahrverbote werden vorerst wohl nicht vollstreckt
(2)
03.07.2020
Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die neuen Fahrverbotsregeln wohl unwirksam. Das neue Gesetz war im April in Kraft getreten. Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, die …
Hilfe, mir wird ein Drogendelikt vorgeworfen!
03.07.2020
Rechtsanwältin Aline Mömken
Richtig reagieren – hohe Strafen vermeiden Drogendelikte gehören bundesweit zu den häufigsten Verfahren eines Strafverteidigers. Viele Beschuldigte kommen in die Kanzlei und berichten, dass z. B. bei Ihnen eine Durchsuchung …
Gefängnisstrafe für Deutschen bei Verurteilung im Ausland? – OLG Stuttgart vom 25.04.2018
(1)
03.07.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger wurde in der Schweiz zu einer Frei­heits­stra­fe von zwölf Mo­na­ten wegen Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen verurteilt. Kann das Urteil in Deutsch­land voll­streckt …
Abweichende Leistungsausführung – nicht immer besteht der Gewährleistungsanspruch!
03.07.2020
Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragte den Unternehmer (AN) mit der Errichtung eines Drogeriemarkts. Dem Restwerklohnanspruch des AN stellte der AG entgegen, der Fliesenbelag sei abweichend von der Baubeschreibung nicht im Dünnbettverfahren …
Die Verfassungsbeschwerde im WEG-Recht
(7)
02.07.2020
Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Konstellationen und die rechtlichen …
DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 1,2 Mio. gegen AOK Baden-Württemberg
02.07.2020
Rechtsanwalt Marc Hügel
Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 30.06.2020 mitteilt, hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom …
Gebäudeenergiegesetz (GEG) neu verabschiedet
02.07.2020
Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Am 18.06.2020 hat der Deutsche Bundestag das neue Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Es wird in einigen Monaten (nach 2. Lesung im Bundesrat und Verkündung) in Kraft treten und das Recht des Energieverbrauchs und der Energieeinsparung …
Wann liegt regelmäßiger Cannabiskonsum vor?
(1)
02.07.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab einer Konzentration des THC-Boliden THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum ist nach der Rechtsprechung von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen ( BayVGH v. 24.4.2019 – 11 Cs 18.2605 ). Keine Entziehung ohne MPU bei nur …
Ist die Wahlleistungsvereinbarung unwirksam, dann...?
01.07.2020
Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Wer im Krankenhaus vom Chefarzt oder dessen Vertreter operiert werden möchte, muss zuvor eine sog. Wahlleistungsvereinbarung abschließen. Diese bedarf gem. § 17 Abs. 2 KHEntG der Schriftform. Wird die Schriftform nicht eingehalten, …
Sanierung Sondereigentum – auf Lärmschutz ist zu achten!
01.07.2020
Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Eigentümer klagte nach der Renovierung einer Dachgeschosswohnung eines Mitbewohners über Lärmstörungen hervorgerufen durch Trittschall von oben nach unten. Ursprünglich war diese Wohnung Mitte der 90-er Jahre zu Wohnraum …
Ist die Verschärfung des Fahrverbots unwirksam?
(26)
01.07.2020
Rechtsanwalt Filip Siegert
Es deutet alles darauf hin, dass die Verschärfungen des Fahrverbots unwirksam sind: Mit der letzten Gesetzesnovelle der Straßenverkehrsordnung wurden die Grenzen für Fahrverbote verschärft: innerorts ab 21 km/h zu schnell, außerorts …
Beweislast: Wann entsteht der Provisionsanspruch des Personalvermittlers?
01.07.2020
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Simon Bürgler
Bei Verträgen von Personalberatern und privaten Personalvermittlungsunternehmen handelt es sich in aller Regel um sogenannte Maklerverträge. Wird ein Arbeitnehmer erfolgreich an den Kunden vermittelt, entsteht daher gemäß § 652 BGB …
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