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Rechtsanwalt Bundesland Brandenburg Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps von Anwälten aus dem Bundesland Brandenburg

Kaufrecht – was steckt dahinter?
(1)
17.07.2018
Rechtsanwalt Björn Blume
Der gescheiterte Kauf Es ist fast jedem schon mal passiert: Man kauft etwas und stellt dann fest, dass die Ware mangelhaft ist. Was nun? Welche Rechte habe ich? Habe ich eine Wahlmöglichkeit? Hier ein kurzer Überblick: Das Gute ist: Sie ...
Dashcams sind bedingt zulässig
(1)
14.07.2018
SPKW Sobczak & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte Fachanw
Wie viele mit Interesse verfolgt haben werden, hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 15.05.2018, Aktenzeichen VI ZR 233/17, damit beschäftigt, ob Dashcams im Straßenverkehr eingesetzt werden dürfen bzw., ob die ...
Geno eG – Insolvenzantrag und weitere Handlungsmöglichkeiten
(3)
12.07.2018
Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 29. Juni 2018 hat das Amtsgericht Ludwigsburg in dem Verfahren zum Az. 2 IN 250/18 Herrn Rechtsanwalt Dr. Haffa zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Geno Wohnbaugenossenschaft eG (vormals Genotec ...
OVG Berlin-Brandenburg zwingt Flughafen BER zu mehr Schallschutz
06.07.2018
SPKW Sobczak & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte Fachanw
Mit seinen Urteilen vom 03.07.2018 zu den Aktenzeichen OVG 6 A 1.17, 3.17 und 13.17 stärkte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ansprüche von Betroffenen vom Fluglärm des künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg. Nachdem ...
Geschwindigkeitsverstoß: Verteidigungsansatz im Hinblick auf Akteneinsicht
(3)
05.07.2018
Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verteidigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß muss fachkundig geführt werden. Beispielsweise kann eine Verfahrenseinstellung oder sogar ein Freispruch erzielt werden, wenn die ermittelnde Behörde nicht alle Regeln der ...
Was passiert, wenn ein Mitmieter auszieht?
(2)
05.07.2018
SPKW Sobczak & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte Fachanw
Mieten mehrere Mieter zusammen eine Wohnung und zieht einer der Mieter aus der Wohnung wieder aus, fragt sich, wie es dann weitergeht. Der bloße Auszug eines Mieters ändert grundsätzlich nichts am Mietvertrag, denn für das ...
Neues aus dem Arbeitsrecht: Ein Kirchenmitarbeiter muss nicht evangelisch sein
(3)
02.07.2018
Rechtsanwältin Nadja Semmler
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.04.2018 (EuGH C-414/16 Vera Egenberger) eine wegweisende Entscheidung über die Anforderungen an die kirchliche Personalpolitik getroffen. Da die Kirchen mit den ihnen angeschlossenen Institutionen ...
Weniger Geld fürs Finanzamt!
(1)
01.07.2018
SPKW Sobczak & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte Fachanw
Der Bundesfinanzhof hat am 14.05.2018 eine Entscheidung getroffen, die vielfach als Sieg gegen das Finanzamt bejubelt wurde. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat der BFH entschieden, dass die vom Finanzamt geforderten Zinsen ...
Datenschutz als Abmahnfalle
(2)
30.06.2018
SPKW Sobczak & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte Fachanw
Seit dem 25. Mai 2018 gelten neue Datenschutzregeln in Europa und damit auch in Deutschland. Nunmehr findet die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) Anwendung. Mit dieser Verordnung soll der Datenschutz in allen Ländern der ...
Falsche Angaben zu Einkünften im Unterhaltsverfahren
(4)
18.06.2018
Rechtsanwältin Judith Weidemann
Verschweigt der Unterhaltsberechtigte bewusst Einkünfte oder leugnet er diese gar bewusst ab, weil er die Erlangung von unrechtmäßigem Unterhalt bezweckt, kann er seinen Unterhaltsanspruch verwirken. Dies hat das Oberlandesgericht ...
Beruflicher Auslandsaufenthalt? Mieter hat Anspruch auf eine Zustimmung zur Untervermietung
(3)
13.06.2018
Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Nach § 553 Abs. 1, S. 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils des Wohnraumes immer dann verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Das Vorliegen eines solchen berechtigten ...
Muss ich als Mieter eine Videokamera im Hausflur dulden? Nein!
(3)
09.06.2018
Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Auch das Amtsgericht (AG) Detmold vertritt in seinem jüngsten Urteil vom 01. März 2018 (Az.: 7 C 429/17) die Auffassung, dass der Mieter eine Videoüberwachung – zumindest – in den allgemein zugänglichen Bereichen des Mietobjektes ...
Volle Miete gezahlt, trotz Mangel? Rückforderung trotzdem möglich!
(4)
08.06.2018
Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Rechtslage: Grundsätzlich gilt, dass mit Vorhandensein eines Mangels die Miete kraft Gesetzes gemindert ist. Dies ergibt sich aus § 536 Abs. 1 BGB. Zahlt ein Mieter trotz Kenntnis des Mangels die Miete in voller Höhe weiter, ist er ...
Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben?
(2)
07.06.2018
Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mietmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Dies hat der ...
BGH-Urteil zu Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr – Preisklauseln bei Verbrauchern unwirksam
(2)
05.06.2018
Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. Juni 2018, XI ZR 790/16, entschieden, dass die von einer Bank verwendeten Klauseln in einem Darlehensvertrag mit variablem Zinssatz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind. Es ...
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