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Rechtstipps von Anwälten aus dem Bundesland Brandenburg
20.07.2017
SPKW Sobczak & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater
Stellt sich nach Übergabe eines Fahrzeugs an den Erwerber heraus, dass das Fahrzeug mangelhaft ist, kann der Verkäufer darauf bestehen, dass die Nachbesserung an seinem Geschäftssitz zu erfolgen hat. Liegen der Wohnort des Käufers und
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18.07.2017
SPKW Sobczak & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater
Ab 01.01.2018 soll mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ für mehr Verbraucherschutz gesorgt werden. Zu den wichtigsten Änderungen gehören unter anderem neue formale
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17.07.2017
Rechtsanwälte Göpfert
In Kleinbetrieben (weniger als 10 Angestellte) gibt es keinen Kündigungsschutz. Doch wer muss beweisen, dass es sich um einen Kleinbetrieb handelt? Arbeitnehmer von Betrieben, in denen in der Regel zehn oder mehr Arbeitnehmer –
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15.07.2017
Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
„Ich bin geblitzt worden“. Wer mit dieser Nachricht einen Rechtsanwalt aufsucht, erwartet schnelle Hilfe. Er möchte wissen, was jetzt zu tun ist, was ihn schlimmstenfalls erwartet und wie teuer es wird, sich mit anwaltlicher Hilfe
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14.07.2017
Rechtsanwältin Antje Reif (Gottschling, Schultz & Reif Anwaltssozietät)
Reservierungsgebühren, die Kaufinteressenten zahlen müssen, auch wenn der Immobilien-Kaufvertrag nicht zustande kommt, müssen vom Makler meist zurückgezahlt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihnen eine serienmäßige
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13.07.2017
Rechtsanwältin Antje Reif (Gottschling, Schultz & Reif Anwaltssozietät)
Nein! Negativzinsen auf bestehende Einlagen sind nicht rechtskonform. Eine Bankeinlage stellt ein Darlehen im Sinne von § 488 BGB dar. Bei einem Darlehensvertrag ist der Darlehensnehmer – die Bank – prinzipiell verpflichtet, dem
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11.07.2017
Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann (Dr. Hartmann & Partner)
Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Verteidigung einen Härtefall darlegen kann, sprich
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11.07.2017
Bergsdorf Tschirschke Partnerschaftsgesellschaft Hennigsdorf
Es kommt im Baugeschehen häufig vor: Der Auftraggeber-Unternehmer wird von der zuständigen Zollbehörde in Anspruch genommen wegen der Nichtzahlung des Mindestlohns. Dabei hat er selbst die Mindestlohnvorschriften eingehalten, nicht
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07.07.2017
SPKW Sobczak & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater
Manchmal muss man seine Pläne ändern. Es kann vorkommen, dass man eine langfristig abgeschlossene Lebensversicherung vorzeitig beenden muss, um sich das angesparte Kapital auszahlen zu lassen. Grundsätzlich sind diese
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07.07.2017
Rechtsanwältin Friederike Ernst (Rechtsanwaltskanzlei Ernst)
Eine erste wichtige Voraussetzung für die Durchführung einer einvernehmlichen Scheidung ist, dass die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Das bedeutet, dass entweder einer der Ehepartner aus der gemeinsamen ehelichen
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30.06.2017
Rechtsanwalt Holger Panzig (Fachanwalt für Versicherungsrecht)
Der BGH hatte sich im Februar 2017 im Rahmen beanspruchter Leistungen aus einer BU-Versicherung mit folgender Klausel zu befassen, die er – das sei vorweggenommen – für vertragszweckgefährdend und intransparent hält und deshalb
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29.06.2017
Rechtsanwältin Judith Weidemann (Fachanwältin für Familienrecht)
Während der Trennung kann ein Ehegatte nach § 1361b BGB verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine
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29.06.2017
Rechtsanwalt Holger Panzig (Fachanwalt für Versicherungsrecht)
Nur Schmerzen allein können auch Berufsunfähigkeit auslösen. Manche Versicherer wollen das nicht wahrhaben, vor Allem dann nicht, wenn ein physischer Grund sich nicht finden lässt. Und dennoch sind auch Schmerzen Krankheit im Sinne
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28.06.2017
Rechtsanwalt Marcus Gottlob
Wie weit gehen die Kontrollbefugnisse des Arbeitgebers? Darf er die Umziehkabinen kontrollieren? Ist es ihm erlaubt die Tasche des Arbeitnehmers zu kontrollieren? Darf er die Arbeitnehmer per Video überwachen? Solche und ähnliche
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28.06.2017
Rechtsanwalt Holger Panzig (Fachanwalt für Versicherungsrecht)
Private Berufsunfähigkeitsversicherungen von Beamten und Richtern enthalten in der Regel eine sog. Beamtenklausel. Danach liegt bedingungsgemäß Berufsunfähigkeit bereits dann vor, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit
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