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Der Fall Ein Kraftfahrer wird mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,28 Promille ertappt und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verurteilt. Mit dem Urteil wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine ...

Der Fall Eine junge Ingenieurin aus Osteuropa bewirbt sich auf eine Anzeige im Internet als legale Prostituierte in Hamburg. Der Arbeitgeber verspricht ihr die Hälfte der Einnahmen, eine Wohnung sowie Kost und Logis. Die junge Frau ist ...

Der Fall Ein Ehepaar unterhält einen geleasten VW Caddy, den der Mann geschäftlich nutzt, und ein Cabrio. Der Mann kaufte das Cabrio und steht als Halter in den Papieren. Finanziert hatten es die Eheleute durch Inzahlungnahme eines ...

Der Fall Nach der Trennung bezieht eine Mutter mit ihrem Kind eine neue Wohnung. Die Einrichtung bezahlt sie mit dem Sparguthaben des Kindes, auf das Eltern und Großeltern insgesamt 2.300 € eingezahlt hatten. Hiervon kauft die Mutter ...

Der Fall Ein unverheiratetes Paar wünscht sich ein Kind. Der Mann ist zur Zeugung unfähig und erlaubt die künstliche Befruchtung seiner Frau mit Fremdsamen. Handschriftlich erklärt er „für alle Folgen einer eventuell eintretenden ...

Der Fall Eine Hitzewelle führt in einer Fabrikhalle zu Temperaturen von über 30 Grad Celsius. Als das Montageband stillsteht, geht ein Mechaniker zu dem wenige Meter entfernten Kiosk. Dort kauft er ein Eis und stellt sich damit in den ...

Der Fall Eine abgelehnte Bewerberin fühlt sich unzulässig benachteiligt und begehrt von dem Arbeitgeber zu wissen, wer an ihrer Stelle eingestellt wurde. Der Arbeitgeber verweigert die Auskunft. Die Bewerberin erhebt Klage vor dem ...

Der Fall Der Betriebsleiter einer Bäckerei stellt einen Kraftfahrer ein. Dieser legt einen Führerschein aus dem außereuropäischen Ausland vor und führt die ihm übertragenen Fahrten mit dem Firmen-Lkw ordnungsgemäß aus. Aber ...

Der Fall Nach Sonnenuntergang verfolgen zwei Polizisten innerhalb einer geschlossenen Ortschaft einen Kraftfahrer. Der nicht geeichte Tachometer ihres Dienstfahrzeuges zeigt 110 km/h an. Die Ordnungsbehörde verhängt gegen den ...

Der Fall Ein Kraftfahrer will eine Vorfahrtstraße kreuzen. Er wartet im Kreuzungsbereich, denn von links nähert sich ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug. Dieses hat den rechten Blinker gesetzt. Der Wartende geht daher davon aus, das ...

Der Fall Mehrere Polizisten klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Anerkennung der sogenannten Rüstzeit als Arbeitszeit. Rüstzeit ist die Zeit zu Beginn und Ende des Dienstes, in der die Beamten ihre Uniform anziehen, sich ...

Der Fall Ein gewerblicher Mitarbeiter im Stanzformbau ist über Monate arbeitsunfähig krank. Seine Söhne betreiben selbst eine Stanzformbaufirma, die in direktem Wettbewerb zu seinem Arbeitgeber steht. Dieser Arbeitgeber sieht während ...

Inkassounternehmen werden von Unternehmen beauftragt, um deren Forderungen gegen säumige Vertragspartner einzutreiben. Jeder, der mit einem Inkasso-Unternehmen schon einmal zu tun hatte, weiß, dass diese einen hohen Druck aufbauen, um ...

Von vielen Kraftfahren schon seit vielen Jahren genutzt wird die Blitzer-App. Ob die Nutzung der App erlaubt oder nicht erlaubt ist, war auch viele Jahre nicht eindeutig geklärt. Im vorigen Jahr hat jedoch das OLG Celle sich hier ...

An Verkehrszeichen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen findet sich oft unter diesen ein Zusatzschild, welches die Geschwindigkeitsbegrenzung erläutert oder einschränkt. So kennt auch jeder Autofahrer Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder, ...