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Rechtstipps von Anwälten aus Brandenburg an der Havel

Bürgschaft für Miete gilt unbegrenzt
(1)
22.02.2018
Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall: Ein Mieter gerät mit den Mietzahlungen über 6.000 Euro in Rückstand. Seine Schwester bürgt für die Schuld, damit der Vermieter nicht kündigt. Als der Vermieter die Zahlung aus der Bürgschaft verlangt, weigert sich die ...
Wirksamkeit eines vertraglichen Kündigungsausschlusses
(1)
21.02.2018
Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall: Der einem Studenten vorgelegte Mietvertrag bestimmt, dass die Kündigung des Mietvertrages für eine Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen ist. Dennoch kündigte der Student die Wohnung bereits nach vier Monaten zum Jahresende ...
Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung?
(3)
10.01.2018
Rechtsanwältin Franziska Germer
Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass es „automatisch“ beendet wird, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern ist nur in den Grenzen des Teilzeit- und ...
Autokauf: Neues zur Manipulationssoftware
(2)
02.10.2017
Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Im Jahr 2015 erwirbt eine Verbraucherin einen Audi Q3 TDI 2.0 mit der Schummel-Software, die bei standardisierten Tests deutlich niedrigere Abgaswerte generiert als im Fahrbetrieb. Die Käuferin verlangt umgehend Nachbesserung ...
Vertragliche Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Autokauf
(3)
27.09.2017
Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Bei einem Händler erwirbt eine Verbraucherin ein Gebrauchtfahrzeug, das aufgrund nachlässiger Produktion extremen Rostbefall aufweist. Nach einem Jahr verlangt sie Nachbesserung. Der Händler verweigert diese und beruft sich ...
MPU ist nach Fahrerlaubnisentziehung nicht zwingend
(10)
07.09.2017
Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Ein Kraftfahrer wird mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,28 Promille ertappt und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verurteilt. Mit dem Urteil wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine ...
Sozialrecht: Balkonsprung als Arbeitsunfall im Rotlichtmilieu
(2)
05.09.2017
Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine junge Ingenieurin aus Osteuropa bewirbt sich auf eine Anzeige im Internet als legale Prostituierte in Hamburg. Der Arbeitgeber verspricht ihr die Hälfte der Einnahmen, eine Wohnung sowie Kost und Logis. Die junge Frau ist ...
Plötzlich ist das Auto weg
(1)
04.09.2017
Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall Ein Ehepaar unterhält einen geleasten VW Caddy, den der Mann geschäftlich nutzt, und ein Cabrio. Der Mann kaufte das Cabrio und steht als Halter in den Papieren. Finanziert hatten es die Eheleute durch Inzahlungnahme eines ...
Das Sparguthaben des Kindes
(3)
03.09.2017
Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall Nach der Trennung bezieht eine Mutter mit ihrem Kind eine neue Wohnung. Die Einrichtung bezahlt sie mit dem Sparguthaben des Kindes, auf das Eltern und Großeltern insgesamt 2.300 € eingezahlt hatten. Hiervon kauft die Mutter ...
Unterhalt bei einvernehmlicher Drittsamenspende
(1)
02.09.2017
Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall Ein unverheiratetes Paar wünscht sich ein Kind. Der Mann ist zur Zeugung unfähig und erlaubt die künstliche Befruchtung seiner Frau mit Fremdsamen. Handschriftlich erklärt er „für alle Folgen einer eventuell eintretenden ...
Eis essen als Arbeitsunfall
(2)
31.08.2017
Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine Hitzewelle führt in einer Fabrikhalle zu Temperaturen von über 30 Grad Celsius. Als das Montageband stillsteht, geht ein Mechaniker zu dem wenige Meter entfernten Kiosk. Dort kauft er ein Eis und stellt sich damit in den ...
Diskriminierung: Das Auskunftsrecht des abgelehnten Bewerbers
(2)
29.08.2017
Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine abgelehnte Bewerberin fühlt sich unzulässig benachteiligt und begehrt von dem Arbeitgeber zu wissen, wer an ihrer Stelle eingestellt wurde. Der Arbeitgeber verweigert die Auskunft. Die Bewerberin erhebt Klage vor dem ...
Der Mitarbeiter mit dem ausländischen Führerschein
(1)
28.08.2017
Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Der Betriebsleiter einer Bäckerei stellt einen Kraftfahrer ein. Dieser legt einen Führerschein aus dem außereuropäischen Ausland vor und führt die ihm übertragenen Fahrten mit dem Firmen-Lkw ordnungsgemäß aus. Aber ...
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
(35)
25.08.2017
Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Nach Sonnenuntergang verfolgen zwei Polizisten innerhalb einer geschlossenen Ortschaft einen Kraftfahrer. Der nicht geeichte Tachometer ihres Dienstfahrzeuges zeigt 110 km/h an. Die Ordnungsbehörde verhängt gegen den ...
Vertrauen auf den Blinker
(1)
22.08.2017
Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Ein Kraftfahrer will eine Vorfahrtstraße kreuzen. Er wartet im Kreuzungsbereich, denn von links nähert sich ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug. Dieses hat den rechten Blinker gesetzt. Der Wartende geht daher davon aus, das ...
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