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Rechtsanwalt Bundesland Nordrhein-Westfalen Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps von Anwälten aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen

OVG Koblenz : Reichsbürger müssen Waffen abgeben
(2)
18.12.2018
Rechtsanwalt Philip Keller
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2018 (Az.: 7 B 11152/18) entschieden, dass die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gegeben ist, wenn anzunehmen ist, dass eine Person über reine ...
Rechnung/Mahnung von BusinessCommunity (Industrie und Handels Auskunft) erhalten?
(1)
18.12.2018
Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell verschickt die BusinessCommunity mit Sitz in Duisburg Zahlungsaufforderungen in Höhe von 1.187,63 EUR bzw. 890,12 EUR. Hintergrund der Zahlungsaufforderung ist offensichtlich der angeblich konkludente Vertragsschluss aufgrund ...
Vorherige Abmahnung bei Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution? Urteil des LG Verden vom 19.10.18
(1)
18.12.2018
Rechtsanwalt Dr. Martin Strake
Die Nichtzahlung der Kaution ist als Grund für die fristlose Kündigung in § 569 Abs. 2a BGB seit dem Jahr 2013 festgeschrieben. Gem. § 569 Abs. 2a BGB können Vermieter das Mietverhältnis ohne Abmahnung außerordentlich fristlos ...
Schadenersatzforderung der Kanzlei Image Law für die Cephas Picture Library Ltd.
(2)
18.12.2018
Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Forderungsschreiben der Kanzlei Image Law aus Hamburg vor, die für die Cephas Picture Library Ltd. die Zahlung eines Schadenersatzbetrages fordern. ...
Abmahnung von "MH MY-Musthave" bzw. „my-musthave_de“ durch Rechtsanwalt Sandhage|UVP-Angabe
(1)
18.12.2018
Rechtsanwalt Sebastian Günnewig
Der Abmahner Uns liegt eine weitere Abmahnung von dem für Abmahnungen nicht unbekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor. Als Abmahner tritt „MH MY-Musthave“ auf, die unter anderem Ledertaschen auf eBay unter dem Mitgliedsnamen ...
Abmahnung der Swarovski AG durch die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel|Verletzung der Marke Swarovski
(1)
18.12.2018
Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Uns liegt eine Abmahnung der Swarovski AG vor, welche für die Herstellung und den Verkauf von Schmuck mit Kristallelementen bekannt ist. Das Unternehmen ist auch Inhaber der Marke „SWAROVSKI“. Bei der Abmahnung wird das ...
Neuer Rückruf bei VW – Volkswagen plant Rückkauf von Vorserienfahrzeugen
(2)
18.12.2018
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss weitere Fahrzeuge zurückrufen. Dieser Rückruf hat zunächst nichts mit dem Abgasskandal zu tun. Grund ist vielmehr, dass Volkswagen über einen Zeitraum von mehreren Jahren offenbar sog. Vorserienfahrzeuge verkauft hat, die ...
Baukindergeld kann ab sofort beantragt werden
(1)
18.12.2018
Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Seit September 2018 kann das Baukindergeld beantragt werden. Familien, die Wohneigentum erwerben, werden damit finanziell unterstützt. Damit soll dafür gesorgt werden, dass sich junge Familien ein Eigenheim leisten können. Ab wann gibt ...
Like Button auf Firmenseiten von Facebook muss angepasst werden
(1)
18.12.2018
Rechtsanwältin & Mediatorin Maren Jackwerth
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, AZ 12 O 151/15 krempelt den Social Media-Markt um. Fashion ID von Peek und Cloppenburg integrierte den Plugin Button von Facebook auf deren Seite mit direkter „Like-Funktion“ und wurde ...
Kundenwerbung unter Geltung der DSGVO
(2)
17.12.2018
Rechtsanwältin Maike Lasar
Einwilligung zum Erhalt eines Newsletters Zum Versand von Newslettern bedarf es einer datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage. Mit Beschluss vom 13./14.September 2016 hat der Düsseldorfer Kreis als Gremium der ...
Novellierung der Mietpreisbremse
(2)
17.12.2018
Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper
Der Bundestag hat die neue Mietpreisbremse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sind die neuen Anzeigepflichten für Vermieter und deren Rechtsfolgen, die Begrenzung der Modernisierungsumlage und deren Rechtsfolgen und die Erhöhung ...
P&R-Insolvenz: Firmengründer Heinz Roth auch privat insolvent
(1)
17.12.2018
Rechtsanwalt Guido Lenné
Heinz Roth, der Gründer und langjährige Geschäftsführer der insolventen Containerfirma P&R, ist nun auch privat insolvent. Laut Angaben des Amtsgerichts München wurde inzwischen ein Insolvenzverfahren über Roths Vermögen eröffnet, ...
mybet Holding SE – Forderungsanmeldung und Berichtstermin
(2)
17.12.2018
Rechtsanwalt Sascha Borowski
Für die im Jahr 2015 von der mybet Holding SE ausgegebene Wandelschuldverschreibung (ISIN: DE000A1X3GJ8, WKN: A1X3GJ) wurde Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur gemeinsamen Vertreterin bestellt. Das Insolvenzgericht ...
Was tun, wenn der Chef nicht zahlt?
(1)
17.12.2018
Rechtsanwalt Julian Bauer
Wer arbeitet, muss bezahlt werden. Und zwar regelmäßig und pünktlich. Doch was ist, wenn Lohn oder Gehalt zu spät, nur teilweise oder gar nicht gezahlt werden? Einfach zum Chef gehen und um das Geld bitten? Ein Schreiben aufsetzen und ...
Eingliederungsvereinbarung (EGV) per Verwaltungsakt bei der Gültigkeit „bis auf Weiteres“
(3)
17.12.2018
Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
LSG NRW v. 19.11.2018, Az. L 12 AS 1528/18 B ER In einer aktuellen Entscheidung des LSG NRW vom 19.11.2018 wird durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Gültigkeit „bis auf Weiteres“ zur ...
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