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BGH, Urteil vom 12.6.2015 – V ZR 168/14 Ein Übertritt von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht ... Weiterlesen

Laut Gesetz gilt der Mann als Vater des Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war oder wenn eine uneheliche Beziehung bestand, die Vaterschaft anerkannt hat. Sollten im ... Weiterlesen

Mit der Zeugenpflicht geht die Pflicht einher, als Zeuge die Wahrheit zu sagen. Das bedeutet, dass man alles erzählen muss, woran man sich erinnern kann. Man darf nichts weglassen oder sich etwas ... Weiterlesen

Im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit der Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO. Der nachfolgende Text richtet sich in erster Linie an Personen, die bereits mit dem Gesetz in Konflikt ... Weiterlesen

Zwischen getrenntlebenden Eltern herrscht meistens Uneinigkeit im Hinblick auf die Umgangskontakte. Dies ist meistens dem Umstand geschuldet, dass die Eltern aufgrund der Trennung keine ... Weiterlesen

Im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit der Einstellung nach § 153a StPO. Sollte gegen Sie bereits Anklage erhoben worden sein, besteht diese Möglichkeit nach § 153a II StPO weiterhin. Ich ... Weiterlesen

Im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit der Einstellung nach § 153 StPO. Sollte gegen Sie bereits Anklage erhoben worden sein, besteht diese Möglichkeit nach § 153 II StPO weiterhin. Ich ... Weiterlesen

Im Ermittlungsverfahren gibt es mehrere Möglichkeiten, das Verfahren einzustellen. Eine Einstellungsmöglichkeit im Ermittlungsverfahren findet sich in § 170 II StPO. § 170 II StPO bestimmt, dass ... Weiterlesen

Es gibt Situationen im Leben, in denen es besser ist, sich erst einmal zu sammeln. Das gilt auch für die Situation, in der man einer Straftat beschuldigt wird. Wenn die Polizei vor der Tür steht, ... Weiterlesen